Heute fand in Berlin eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses statt, bei der es im nicht\u00f6ffentlichen Teil zun\u00e4chst um die Vernehmung von Edward Snowden und anschlie\u00dfend im \u00f6ffentlichen Teil um die Bewertung der \u00dcberwachungsprogramme der Five-Eyes unter v\u00f6lkerrechtlichen Gesichtspunkten ging. Zeitgleich hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute einen Antrag der Piratenpartei abgelehnt, der im Einklang mit der Forderung des Chaos Computer Clubs einen sicheren Aufenthalt f\u00fcr den politischen Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland fordert [1][2]. Als Themenbeauftragter der Piratenpartei f\u00fcr den NSA-Skandal kommentiert Jens Stomber die Geschehnisse wie folgt:<\/p>\n
\u00bbUnseren Verdacht, dass die Bundesregierung beim Thema Geheimdienstkontrolle den Keller voller Leichen hat, hat auch die heutige \u00f6ffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag noch einmal eindrucksvoll best\u00e4tigt.
\nNach Auffassung der befragten Sachverst\u00e4ndigen, haben deutsche Geheimdienste in der Kooperation mit der NSA fortlaufend nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen das V\u00f6lkerrecht [3] versto\u00dfen.<\/p>\n
Der aktuelle Debatte um den Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland zeigt sehr deutlich, dass diese Bundesregierung vor keiner Schweinerei zur\u00fcckschrecken wird, um zu verhindern, dass Edward Snowden Zuflucht in Deutschland findet. Denn Snowdenk\u00f6nnte aus einem sicheren diplomatischen Status heraus den Verfassungsbruch der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden mit unzensierten Originaldokumenten vor einem deutschen Untersuchungsausschuss darlegen. T\u00e4te er dies, g\u00e4be es auch f\u00fcr den Generalbundesanwalt keine Ausrede mehr: Er m\u00fcsste ein Ermittlungsverfahren wegen Massen\u00fcberwachung der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen unsere Dienste und deren Partner f\u00fchren [4].<\/p>\n
Der Fisch stinkt vom Kopf her: Wenn der CDU-Innenminister De Maizi\u00e8re von den USA aus verlautbaren l\u00e4sst, Snowden h\u00e4tte keine Zukunft in Deutschland, dann ist das eine deutliche Drohgeb\u00e4rde, um Edward Snowden und seine Unterst\u00fctzer einzusch\u00fcchtern. Hier sagt ein deutscher Innenminister: „Wir spielen Hardball und uns ist jedes Mittel recht!“ [5]<\/p>\n
Unter diesen Vorzeichen war es eigentlich klar, dass die Forderung der PIRATEN im Landtag Nordrhein-Westfalen, den politischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland vor dem Zugriff der USA zu sch\u00fctzen, scheitern musste. Die SPD regiert mit der CDU im Verbund und ist ebenso mit den Gr\u00fcnen in der Regierungskoalition in NRW verzahnt. \u00dcber diese Verbindungen wurde seit der Einreichung des Antrags im November vergangenen Jahres vom Bund aus Druck auf NRW ausge\u00fcbt, diesen Antrag abzulehnen. Positive politische Signale f\u00fcr den mutigen Whistleblower Edward Snowden sollen so im Keim erstickt werden.<\/p>\n
Durch die eingeschlagene Verz\u00f6gerungstaktik bei der Frage zu Snowdens Vernehmung soll\u00a0 die ganze Aff\u00e4re soweit in die L\u00e4nge gezogen werden, bis das Publikum wohlm\u00f6glich w\u00e4hrend der bevorstehenden Fu\u00dfballweltmeisterschaft abgelenkt ist und der \u00f6ffentliche Druck soweit zur\u00fcckgeht, dass die Bundesregierung den Rest der Aff\u00e4re unter den Teppich kehren kann. Wir Piraten werden dies jedoch nicht zulassen, sondern alles daf\u00fcr tun, um\u00a0 durch Informationen und Aktionen die engagierte \u00d6ffentlichkeit aufzukl\u00e4ren und mitzurei\u00dfen\u00a0 und dieses wichtige Thema zuk\u00fcnftig noch besser zu vermitteln.[6]<\/p>\n
Seit der heutigen Abstimmung in NRW ist vor allem eines deutlich geworden: Netzpolitik und Digitale B\u00fcrgerrechte sind f\u00fcr die etablierten politischen Kr\u00e4fte leider bisher nur leere Versprechen und haben hinter den \u00fcbrigen Programmpunkten kaum Bedeutung. Deutschland braucht daher die Piratenpartei, deren Kernthema der Schutz unserer Grundrechte im Internet ist und die offenbar als einzige politische Partei den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen und sich mit Edward Snowden und seinen Unterst\u00fctzern wie dem CCC kompromisslos zu solidarisieren.\u00ab<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Forderung des Chaos Computer Clubs http:\/\/ccc.de\/de\/updates\/2014\/beschlussmv14
\n[2] Antrag der Piratenpartei im Landtag von NRW http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD16-4439.pdf
\n[3] PIRATEN fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Gro\u00dfbritannien http:\/\/stopwatching.de\/ [4] Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten! https:\/\/www.piratenpartei.de\/2013\/08\/28\/spionage-bei-der-telekom-strafverfolgung-und-vertragsverletzungsverfahren-einleiten\/
\n[5] De Maizi\u00e8re: Snowden hat keine Zukunft in Deutschland http:\/\/www.gulli.com\/news\/23889-de-maizire-snowden-hat-keine-zukunft-in-deutschland-2014-05-21
\n[6] Piraten erz\u00e4hlen – Das Journal zum NSA Untersuchungsausschuss http:\/\/piraten-erzaehlen.de\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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