Die Piratenpartei NRW zeigt sich zufrieden mit dem Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu l\u00f6schen statt lediglich zu sperren. Die Ministerin sieht sich in einem Interview in der Zeitung \u00bbDie Welt\u00ab Angriffen des innenpolitischen Union-Sprechers Hans-Peter Uhl von der CSU ausgesetzt. Uhl polemisiert erneut gegen die L\u00f6schung kinderpornographischer Inhalte und votiert f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Internetsperren [1].\u00bbDie Kenntnis \u00fcber die Unsinnigkeit und Gefahren von Internetsperren ist inzwischen bei allen gro\u00dfen Parteien angekommen. Nur die CSU hinkt noch hinterher und klammert sich an scheinheilige und l\u00e4ngst entkr\u00e4ftete Argumente\u00ab, sagt Lukas Lamla, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW.
\nKinderpornographie geh\u00f6rt aus dem Internet verbannt – und nicht nur von dort. Netzsperren, die mit geringem technischen Aufwand leicht zu umgehen sind, sind blanker Unsinn und nutzen im Kampf gegen derartige Abscheulichkeiten nichts. Auch das Argument, dass sich L\u00f6schungen nur schwer durchsetzen lie\u00dfen, ist falsch. Webseiten, die das Gesch\u00e4ft von Banken beeintr\u00e4chtigen, werden weltweit innerhalb weniger Stunden gel\u00f6scht [2]. Das sollte auch bei kinderpornographischem Material m\u00f6glich sein. Die Piraten sprechen sich daher f\u00fcr eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze aus und pl\u00e4dieren f\u00fcr eine enge internationale Kooperation im Kampf gegen die Kinderpornographie. Das erm\u00f6glicht bereits jetzt L\u00f6schungen.<\/p>\n
Uhl geht sogar noch einen Schritt weiter und wirft Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit ihrem Verzicht auf die Stopp-Schilder abtr\u00fcnnige FDP-W\u00e4hler zur\u00fcckgewinnen zu wollen und Angst vor einem Erstarken der Piratenpartei zu haben. \u00bbDie Inkompetenz der gro\u00dfen Parteien in der Netzsperrendebatte ist nicht der einzige Grund f\u00fcr den Wahlerfolg der Piratenpartei. Vielmehr ist es unsere geballte Kompetenz im weitumfassenden Bereich der Netzpolitik. Ein kleiner einsichtiger Schritt der FDP wird daran nichts \u00e4ndern\u00ab, f\u00fcgt Lamla hinzu.<\/p>\n
Die Piraten und ihre W\u00e4hler stehen unter anderem f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und eine transparente Politik abseits von Lobbyinteressen finanzkr\u00e4ftiger Unternehmen. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten bei der NRW-Wahl:
\n\u00bbDas kann von der FDP kaum behauptet werden, wie der Fall um die M\u00f6venpick-Spenden gezeigt hat. Und bei der Union sieht es nicht besser aus, wie zum Beispiel der Skandal um Gespr\u00e4che mit dem NRW-Ministerpr\u00e4sidenten gegen Geb\u00fchren oder die „Lex Eon“ f\u00fcr das Kraftwerk in Datteln offenbaren.\u00ab<\/p>\n
In NRW hat der W\u00e4hler im Mai die M\u00f6glichkeit, einer derartigen Politik die Quittung zu erteilen und sie abzuw\u00e4hlen.<\/p>\n
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Quellen:<\/p>\n
[1] CSU wirft FDP Bruch des Koalitionsvertrags vor:
\nhttp:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article7061985\/CSU-wirft-FDP-Bruch-des-Koalitionsvertrags-vor.htm
\n[2] Der Staat, die Zensur und der M\u00fcll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-„Schutz“:<\/p>\n