Es ist kein Geheimnis, dass wir Gr\u00fcnen den verdachtsunabh\u00e4ngigen polizeilichen Ma\u00dfnahmen, wie sie in Paragraf 180 Abs. 3 und teilweise in Paragraf 181 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) seit 2007 gelten, schon immer kritisch gegen\u00fcber standen. Diese Ma\u00dfnahmen sind unter dem Begriff der sogenannten Schleierfahndung bekannt geworden. Die Bezeichnung hat ihren Ursprung in einem Satz des ehemaligen CDU-Bundesinnenministers Manfred Kanther, der mit Fug und Recht als innenpolitischer Hardliner bezeichnet werden darf. Kanther sagte schon 1994: \u201eEs muss ein Sicherheitsschleier \u00fcber das Land gelegt werden\u201c.In Schleswig Holstein kam es erst 2007 durch die gro\u00dfe Koalition zur Einf\u00fchrung. Seitdem ist es der Polizei erlaubt, sowohl im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum zur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (Gefahrengebiete) als auch im Grenzgebiet Personen kurzzeitig anzuhalten und mitgef\u00fchrte Fahrzeuge einschlie\u00dflich deren Kofferr\u00e4ume und Ladefl\u00e4chen in Augenschein zu nehmen.<\/p>\n
F\u00e4llt dabei etwas Verd\u00e4chtiges auf, k\u00f6nnen weitere Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden, also z.B. Identit\u00e4tsfeststellung, Festnahme, Einleitung einer Abschiebung.<\/p>\n
Im Gegensatz zu Hamburg sind an die zeitweilige Anordnung von Gefahrengebieten in unserem Landesverwaltungsgesetz aber relativ hohe H\u00fcrden gesetzt. Sie d\u00fcrfen nur von einer Leitungsebene der Polizei angeordnet werden und m\u00fcssen mit schriftlichen Lageerkenntnissen versehen werden. Nach immerhin 84 Tagen der Anordnung durch die Polizei greift ein Richtervorbehalt ein.<\/p>\n
Das Besondere an Schleierfahndungsma\u00dfnahmen ist, dass sie verdachtsunabh\u00e4ngig gegen\u00fcber jeder Person in einem angeordneten Gefahrengebiet oder im Grenzgebiet durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Sie sind ohne Zweifel ein Grundrechtseingriff mit einer erheblichen Streubreite. Diese Vorfeldma\u00dfnahmen der Polizei wurden in vielen Bundesl\u00e4ndern erst im Zuge von 9\/11 eingef\u00fchrt und von Gr\u00fcnen schon immer kritisiert. Sie kn\u00fcpfen nicht \u2013 wie die klassischen Polizeieingriffe \u2013 an eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung an oder an einen hinreichenden Straftatverdacht, sondern k\u00f6nnen jeden Menschen betreffen, nur weil er sich an einem bestimmten Ort gerade aufh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Erm\u00e4chtigung f\u00fcr Kontrollen im schleswig-holsteinischen Grenzgebiet ist deswegen problematisch, weil sie permanent gilt und nicht nur eine 30 km-Zone an der direkten Grenze zu D\u00e4nemark umfasst. Sie gilt auch in einer Grenzzone von 30 km entlang der K\u00fcsten von Nordsee und Ostsee. Von unserem schmalen Handtuch Schleswig-Holstein bleibt dann wenig \u00fcbrig, was nicht Gefahrengebiet ist. Die EU-Kommission hat die Einf\u00fchrung dieser Grenzgebietskontrollen in Deutschland immer wieder kritisiert. Sie vermutet darin eine verdeckte Grenzkontrolle durch die Hintert\u00fcr, was gegen den Geist der Grenzenlosigkeit in Europa verst\u00f6\u00dft. Aus unserer Sicht ist sie vor allem deswegen problematisch, weil sie dem sogenannten racial profiling der Polizei in Grenzgebieten T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. Racial profiling ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar.<\/p>\n
Es hat uns auch hellh\u00f6rig gemacht, dass in Neum\u00fcnster seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren ein Gefahrengebiet \u00fcber das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wurde, was mit Auseinandersetzungen zwischen den Hells Angels und den Bandidos begr\u00fcndet wird.<\/p>\n
Auch die Intention der von den Piraten eingebrachten Gesetzes\u00e4nderung, bei den sogenannten gef\u00e4hrlichen Orten gem\u00e4\u00df Paragraf 181 Abs. 1 Abs. Nr. 1 a LVwG die H\u00fcrde f\u00fcr die Anwendung h\u00f6her zu setzen, sollte ernsthaft gepr\u00fcft werden. Auch insoweit handelt es sich um eine verdachtsunabh\u00e4ngige Vorfeldkontrolle. Es l\u00e4sst sich gut argumentieren, sie nicht an Orten anzuwenden, an denen geh\u00e4uft Bagatellstraftaten begangen werden, sondern nur an solchen, bei denen Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden.<\/p>\n
Die Gesetzesinitiative der Piraten gibt uns im Innen- und Rechtsausschuss die M\u00f6glichkeit, die grunds\u00e4tzlich verfassungsrechtlich problematischen Vorschriften der Schleierfahndung in unserem Polizeirecht im Einzelnen zu \u00fcberpr\u00fcfen, insbesondere sieben Jahre nach ihrer Einf\u00fchrung eine Bilanz \u00fcber ihre Wirksamkeit und Erforderlichkeit zu ziehen.<\/p>\n
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