{"id":137368,"date":"2014-06-20T09:49:18","date_gmt":"2014-06-20T07:49:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=137368"},"modified":"2014-06-20T11:16:26","modified_gmt":"2014-06-20T09:16:26","slug":"schaffung-eines-eu-kommissars-fuer-minderheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/schaffung-eines-eu-kommissars-fuer-minderheiten\/","title":{"rendered":"Schaffung eines EU-Kommissars f\u00fcr Minderheiten"},"content":{"rendered":"<p>Dazu sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, <strong>Rasmus Andresen:\u00a0<\/strong>Minderheitenpolitik muss st\u00e4rker europ\u00e4ische Aufgabe werden Ungarn in Rum\u00e4nien, Schweden in Finnland, Kaschuben in Polen, Friesen in Deutschland und den Niederlanden und Sinti und Roma in vielen Europ\u00e4ischen Staaten.<!--more-->In Europa leben \u00fcber 300 Minderheiten. Statistisch betrachtet ist jedeR siebte Europ\u00e4er Angeh\u00f6riger einer nationalen Minderheit.<\/p>\n<p>Viele Konflikte wie beispielsweise der Ukraine-Konflikt lassen sich nur vollst\u00e4ndig erkl\u00e4ren, wenn man die dort lebenden Minderheiten ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Die Situation der nationalen Minderheiten in ihren Staaten ist sehr unterschiedlich.<\/p>\n<p>Die D\u00e4nische Minderheit k\u00e4mpft bei uns vor allem um rechtliche Gleichstellung. Die Sinti und Roma werden in vielen Staaten hingegen verfolgt und auch von staatlicher Seite diskriminiert. Viele der Probleme mit denen sie konfrontiert sind, haben eine starke soziale Dimension.<\/p>\n<p>Wir Gr\u00fcne sind im europ\u00e4ischen Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft mit dem Zusammenschluss der europ\u00e4ischen Minderheitenparteien.<\/p>\n<p>Uns in Europa st\u00e4rker f\u00fcr die Rechte der nationalen Minderheiten einzusetzen, ist f\u00fcr uns ein zentrales Ziel unserer Europ\u00e4ischen Politik.<\/p>\n<p>Es ist aus unserer Sicht besch\u00e4mend, dass es in der EU Kommission keine klare Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die nationalen Minderheiten gibt. Minderheitenpolitik muss st\u00e4rker europ\u00e4ische Aufgabe werden.<\/p>\n<p>Ein Schritt, nicht der Einzige, ist, dass es in der EU Kommission eine klare Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Minderheitenpolitik geben muss.<\/p>\n<p>Es ist gut, dass der Ministerpr\u00e4sident sich wortstark in diese Debatte einmischt und die Forderung der Minderheitenverb\u00e4nde zu einem wichtigen Zeitpunkt unterst\u00fctzt. Auf europ\u00e4ischer Ebene wird gerade \u00fcber den Kommissionspr\u00e4sident verhandelt. Danach folgen der Zuschnitt und die Besetzung der EU Kommissare.<\/p>\n<p>Deshalb ist es gut und richtig, dass wir hier gemeinsam als Landtag uns f\u00fcr eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Minderheitenpolitik einsetzen.<\/p>\n<p>Es ist vor allem die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel, die im Br\u00fcsseler Postenpoker ihren Einfluss f\u00fcr diese wichtige Frage geltend machen muss. Es geht halt eben nicht nur, um die Frage Juncker oder nicht Juncker, sondern auch, um wichtige Inhalte wie die zuk\u00fcnftige Minderheitenpolitik.<\/p>\n<p>Zu einer St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Minderheitenpolitik geh\u00f6rt f\u00fcr uns auch, die europ\u00e4ischen Minderheiten strukturell zu st\u00e4rken. Der Dachverband der europ\u00e4ischen Minderheiten, die FUEV (F\u00f6deralistische Union Europ\u00e4ischer Volksgruppen), macht essentiell wichtige minderheitenpolitische Arbeit.<\/p>\n<p>Sie informiert \u00fcber Minderheiten, vernetzt sie untereinander und formuliert klare minderheitenpolitische Forderungen an die Politik und Zivilgesellschaft. Die FUEV hat ihren Hauptsitz in Flensburg. Einer Stadt, die mit ihrer Geschichte und minderheitenpolitischen Gegenwart einen hervorragenden Standort bietet.<\/p>\n<p>Wer Minderheitenpolitik wichtig findet, sollte f\u00fcr eine bessere Finanzierung der FUEV k\u00e4mpfen. Deshalb geh\u00f6rt aus unserer Sicht der Einsatz des Landes f\u00fcr eine bessere Finanzierung der FUEV durch den Bund dazu.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung muss hier ihren Verpflichtungen st\u00e4rker nachkommen. Ich freue mich dar\u00fcber, dass Minderheitenpolitik unter dieser Koalition wieder partei\u00fcbergreifend m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Lassen Sie uns ein starkes Signal senden und Verb\u00fcndete europaweit f\u00fcr unsere Forderungen suchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dazu sagt der minderheitenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Rasmus Andresen:\u00a0Minderheitenpolitik muss st\u00e4rker europ\u00e4ische Aufgabe werden Ungarn in Rum\u00e4nien,<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13880],"class_list":["post-137368","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-schaffung-eines-eu-kommissars-fuer-minderheiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=137368"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":137462,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137368\/revisions\/137462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=137368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=137368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=137368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}