Am 11. M\u00e4rz 2011 um 14.47Uhr Ortszeit \u2013 Erdbeben und Tsunami mit den uns bekannten Folgen. Genau 28.680 Stunden sind seit der Katastrophe von Fukushima 6. Mai 2012 vergangen. Seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind es 18.576 Stunden, seit dem Sie in Regierungsverantwortung stehen. Bisher haben Sie dasjenige sorgsam abgearbeitet, wof\u00fcr Ihnen andere eine gute Vorlage hinterlassen haben.<\/p>\n
Auff\u00e4llig ist, ist, dass Sie grunds\u00e4tzlich erst mal mit den Finger auf andere zeigen. Die aktuelle Diskussion um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zeigt dieses deutlich.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident \u201eplakatiert\u201c zur\u00a0Stichtagsregelung voller \u00dcberzeugung den Schulterschluss zur Windenergie. Was er dabei jedoch tunlichst nicht darlegt, ist die Tatsache, dass im Einvernehmen der Runde der Ministerpr\u00e4sidenten bei einer moderaten Anzahl an noch nicht genehmigten Windenergieanlagen mit der Bundesregierung eine \u00d6ffnung der Stichtagsregelung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Sie haben sich bei der Stichtagsregelung schlicht nicht durchgesetzt, weil Sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. 480 offene Antr\u00e4ge auf Genehmigung sprechen eine klare Sprache.<\/p>\n
Dazu noch 100 offene Vorg\u00e4nge in\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg. Damit haben rot-gr\u00fcne Regierungen den vereinbarten \u201emoderaten\u201c Rahmen gesprengt haben, so dass eine Situation entstand, die nicht so vereinbart war. Die Energiepolitik der CDU SH steht f\u00fcr Verl\u00e4sslichkeit, Offenheit und Planungssicherheit. Wir h\u00e4tten uns mehr Konstruktivit\u00e4t der Landesregierung gew\u00fcnscht.<\/p>\n
Die Energiewende ist eine der gr\u00f6\u00dften\u00a0Herausforderungen der Gegenwart.Wir sind gemeinsam dabei, die Energiewirtschaft Deutschlands einmal komplett umzudrehen. Eine Aufgabe, die sorgsam vorbereitet und wohlkalkuliert werden muss.<\/p>\n
Die CDU Schleswig-Holsteins hat seit Beginn der Wende immer wieder auf ein gemeinsames Wirken hingewiesen und dieses angeboten! Aber Sie zeigen sich immer wieder beratungsresistent und von sich selbst \u00fcberzeugt, dieses Problem allein l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Umbau der Energiewirtschaft ist \u201eein Spiel mit dem Feuer\u201c! Wenn Schrauben an der falschen Stelle gedreht werden, hat das die Folge, dass sich Unternehmen vom Standort entfernen, was den Verlust von Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tzen nach sich zieht. Als Abgeordneter, der aus einem Wahlkreis kommt, wo l\u00e4ndliche Strukturen und die chemische Gro\u00dfindustrie in Einklang zu bringen sind, sp\u00fcrt man die Alltagsprobleme jeden Tag real.<\/p>\n
Die Windinvestoren fordern verst\u00e4ndlicherweise Planungssicherheit und klare Botschaften. Die Verbraucher im Privatbereich und aus Handel und Gewerbe d\u00fcrfen kostenm\u00e4\u00dfig nicht \u00fcberstrapaziert werden. Und f\u00fcr die Chemische Industrie:\u00a0Energiekosten sind zum bedeutendsten\u00a0Produktionsfaktor geworden.<\/p>\n
Die Deutsche chemische und pharmazeutische Industrie hat im Zeitraum 1990 bis 2011 eine Produktionssteigerung von ca 62% zu verzeichnen.\u00a0Zeitgleich konnte der Energieverbrauch um 20% und die Emission Treibhausgase um 49% reduziert werden.<\/p>\n
Ein wesentlicher Aspekt, der zum Gelingen der Energiewende beitr\u00e4gt, ist die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung. Dabei ist ein Baustein die Nutzung des \u00dcberschussstroms. Experten sagen 400 Mio. Euro volkswirtschaftlichen Schaden nur durch EINSMAN-Strom voraus. Aber wenn Sie sich im Bericht auf ein Gutachten beziehen und ausf\u00fchren, dass es Bereiche der Nutzung gibt, die unwirtschaftlich sind, dann machen Sie es sich zu einfach und ich stelle mir die Frage nach der Aufgabenstellung zum Gutachten.<\/p>\n
Der Bereich der W\u00e4rmenutzung im Rahmen der Energiewende ist bis jetzt aus welchen Gr\u00fcnden auch immer eher stiefm\u00fctterlich behandelt worden.\u00a0Der Bereich der W\u00e4rme darf nicht dem politischen Tagesgesch\u00e4ft zum Opfer fallen. Aber zur\u00fcck zum\u00a0\u00dcberschussstrom: Eindrucksvoll haben Sie mit Nullen hinterm Komma Mrd. \u20ac Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche f\u00fcr Abregelungen dargestellt. 0,037 Mrd entspricht 37 Millionen.\u00a0Ich finde 37 Mio ist eine stattliche Hausnummer.<\/p>\n
Und dann das Verh\u00e4ltnis von Entsch\u00e4digung f\u00fcr Abregelungen (2,4%) mit der Verg\u00fctung f\u00fcr EEG-Strom darzulegen, zeigt mir den Umgang mit diesem Thema.<\/p>\n
Aber f\u00fcr Sie vielleicht einmal aufgearbeitet:\u00a0Deutsche 4-Personen-Haushalte in\u00a0Einfamilienh\u00e4usern haben einen durchschnittlichen Stromverbrauch von j\u00e4hrlich 4.400 Kilowattstunden.\u00a0F\u00fcr eine elektrische Warmwasserbereitung kommen gegebenenfalls j\u00e4hrlich 1.200 Kilowattstunden hinzu. Beim mittleren Strompreis von 28,84 Cent je Kilowattstunde liegen die durchschnittlichen Ausgaben f\u00fcr Strom im 4-Personen-Haushalt bei etwa\u00a01.615 Euro im Jahr. 100\u20ac pro Jahr obendrauf entspricht 6,2% Steigerung. Ich finde, dass das im Interesse der Verbraucher nicht vernachl\u00e4ssigt werden sollte.<\/p>\n
Apropos Stichwort Unwirtschaftlichkeit: Akzeptanz zu erhalten und nach M\u00f6glichkeit gar noch zu f\u00f6rdern, sollte jede Initiative recht sein, sich der Aufgabenstellung anzunehmen. Zumal Sie auf aktuelle Rahmenbedingungen hinweisen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Bei den Rahmenbedingungen sind Sie gefordert!<\/p>\n
Sie sollten sich auch aktiv damit\u00a0auseinandersetzen, wie durch Modifikationen der Rahmenbedingungen das schwarzstartf\u00e4hige Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Aufgabenstellung \u201eEnergiewende und W\u00e4rmewende\u201c ist so Facettenreich \u2013 sie umfasst technische, betriebswirtschaftliche und insbesondere vorrangig rechtliche Aspekte.<\/p>\n
Als Fazit l\u00e4sst sich aus meiner Sicht festhalten, dass der Bericht sich gut liest, aber leider keine neuen Erkenntnisse, geschweige denn zielorientierte Ans\u00e4tze beringt.
\n18.576 Stunden seit dem Sie in\u00a0Regierungsverantwortung stehen. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis aus dem Bericht ern\u00fcchternd, auch weil Sie die Potentiale f\u00fcr die Entwicklung von Speichern \u00fcber die Forschung hinaus f\u00fcr Schleswig-Holstein weitestgehend ausgeklammert haben.<\/p>\n
Unser Angebot steht weiterhin. F\u00fcr jede sinnvolle Ma\u00dfnahme, die die Energiewende g\u00fcnstiger und in der Bev\u00f6lkerung akzeptabler macht, steht die CDU zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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