Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat den parlamentarischen Stil von Ralf Stegner und den Regierungsfraktionen am\u00a02. Juli 2014 scharf kritisiert. SPD, Gr\u00fcne und SSW w\u00fcrden sich nicht an getroffene Absprachen halten.<\/p>\n
Nach dem Nein zur Zul\u00e4ssigkeit der Volksinitiative von SPD, GR\u00dcNEN und SSW im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wird die CDU nun einen Dringlichkeitsantrag stellen, damit der Punkt \u2013 wie interfraktionell verabredet \u2013 auf die Tagesordnung kommt:<\/p>\n
\u201eEin Mann, ein Wort gilt bei Herrn Stegner offenkundig nicht. Erst sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende verbindlich zu, dass es keine Probleme bei der Zul\u00e4ssigkeit der Volksinitiative in der kommenden Landtagssitzung geben werde. Und nur wenig sp\u00e4ter legen dann die Regierungsfraktionen einen Antrag im Innen- und Rechtsausschuss vor, der die Zul\u00e4ssigkeit in Frage stellt. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen\u201c, kritisierte Oppositionsf\u00fchrer Callsen.<\/p>\n
Es k\u00f6nne nicht sein, dass SPD, Gr\u00fcne und SSW die H\u00fcrden f\u00fcr eine B\u00fcrgerbeteiligung auf der einen Seite immer weiter herunterfahren, aber sich auf der anderen Seite weigerten, sich mit einer demokratischen B\u00fcrgerinitiative inhaltlich auseinanderzusetzen, vor allem dann, wenn die Inhalte nicht in ihr ideologisches Weltbild passten.
\nGleiches gelte f\u00fcr einen \u00c4nderungsantrag zum CDU-Berichtsantrag \u00fcber den Stellenabbau bei der Polizei. Diesen hatte Ralf Stegner in einer Ank\u00fcndigung zuvor als harmlos bezeichnet und versucht, den Tagesordnungspunkt in der kommenden Landtagswoche ohne Aussprache abzuhandeln.<\/p>\n
\u201eDabei ist der jetzt im Raum stehende Antrag der Regierungsfraktionen in Wirklichkeit der Versuch, eine notwendige Diskussion \u00fcber die Stellenstreichung bei der Polizei zu verhindern.
\nW\u00e4hrend wir einen Bericht f\u00fcr die Septembersitzung angefordert haben, wollen SPD, GR\u00dcNE und SSW das Thema dann im Landtag beraten, wenn der Drops schon gelutscht ist und die Haushaltsberatungen gelaufen sind. Herr Stegner kann mir nicht erz\u00e4hlen, dass er davon nichts gewusst hat. Das ist ganz schlechter parlamentarischer Stil!\u201c, so Callsen.<\/p>\n
Anstatt sich mit unliebsamen Inhalten
\nauseinanderzusetzen, versuchten die
\nRegierungsfraktionen durch ein falsche Spiel Landtagsbefassungen k\u00fcnstlich hinauszuz\u00f6gern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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