Mit einem Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2014 will die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits ab August dieses Jahres f\u00fcr mehr Lehrer an den Schulen und bessere Stra\u00dfen sorgen:<\/p>\n
\u201eDiese Regierung gibt in diesem Jahr 730 Millionen Euro mehr aus als 2012. SPD, Gr\u00fcne und SSW m\u00fcssen deshalb niemandem erz\u00e4hlen, dass kein Geld f\u00fcr mehr Lehrer und bessere Stra\u00dfen da ist. Sie setzen einfach die falschen Priorit\u00e4ten\u201c, begr\u00fcndete CDU-Fraktionschef und Oppositionsf\u00fchrer Johannes Callsen den Antrag.<\/p>\n
Der Nachtragshaushalt der Landesregierung sehe lediglich vor, weniger Lehrerstellen zu k\u00fcrzen, als bislang geplant.<\/p>\n
Die CDU fordere auf Basis des Berechnungsansatzes der Landesregierung 400 Lehrerstellen ab August 2014. \u201eDamit w\u00fcrde nicht nur weniger abgebaut, sondern tats\u00e4chlich mehr Stellen geschaffen. Das ist wegen der rot\/gr\u00fcn\/blauen Bildungsreformen auch bitter n\u00f6tig\u201c, so Callsen.<\/p>\n
Mit dem \u00c4nderungsantrag der CDU Fraktion w\u00fcrde die von der Landesregierung vorgesehene K\u00fcrzung von
\n135 Stellen bei den Gymnasien vollst\u00e4ndig r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Die Gemeinschaftsschulen w\u00fcrden ebenfalls mit 134 Lehrerstellen bedacht. Im Unterschied zum Ansatz der Landesregierung sollen vom CDU-Antrag dar\u00fcber hinaus auch Grundschulen, F\u00f6rderschulen, Regionalschulen und Berufsbildende Schulen profitieren.<\/p>\n
\u201eSelbstverst\u00e4ndlich machen wir dazu auch einen Deckungsvorschlag. Im Haushaltsjahr 2014 finanzieren wir die Stellen aus nicht ben\u00f6tigen Mitteln zur Absicherung gegen den Zinsanstieg. Ab
\n2015 aus den vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Baf\u00f6g-Mitteln\u201c, erl\u00e4uterte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus fordere die CDU-Fraktion mit ihrem Nachtragshaushalt 4,75 Millionen Euro, um die Landesstra\u00dfen winterfest zu machen.<\/p>\n
\u201eDie Anstrengungen des Verkehrsministers beschr\u00e4nken sich darauf, die Schlagl\u00f6cher zu erfassen. Wir wollen m\u00f6glichst viele schlie\u00dfen, bevor der Winter die Stra\u00dfen komplett zerst\u00f6rt\u201c, so Callsen.<\/p>\n
Die Deckung f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Stra\u00dfenbaumittel erg\u00e4be sich aus der im Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehenen Reduzierung der Mittel f\u00fcr Hochbauma\u00dfnahmen.<\/p>\n
„Die von SPD, Gr\u00fcnen und SSW ohnehin auf immer neue Rekordtiefst\u00e4nde abgesenkte Investitionsquote darf nicht noch weiter sinken. Wenn die Landesregierung es nicht schafft, die f\u00fcr Investitionen in Geb\u00e4ude bereitgestellten Mittel zu verbauen, dann muss dieses Geld f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigten Investitionen in Landesstra\u00dfen umgewidmet werden“, so Koch.<\/p>\n