Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegen\u00fcber mehreren Medien f\u00fcr die Beschaffung bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen ausgesprochen [1]. Damit kommt sie einer von der Oppositionspartei Die Linke beantragten \u203aAktuellen Stunde\u2039 zu diesem Thema im Bundestag zuvor. <\/p>\n
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in der laufenden Debatte klar gegen die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen aus. Weiterhin wirft sie Verteidigungsministerin von der Leyen vor, eine Entscheidung in einer so wichtigen Sache vor einer \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Debatte zu f\u00e4llen.<\/p>\n
\u00bbUnbemannte Killermaschinen, wie es bewaffnete Drohnen nun einmal sind, k\u00f6nnen die Hemmschwelle drastisch senken, zu milit\u00e4rischen Mitteln und Gewaltanwendung zu greifen. Menschen in Afghanistan und Pakistan leben bereits heute in st\u00e4ndiger Angst, zivile Opfer von \u203aKollateralsch\u00e4den\u2039 zu werden. Sie leiden unter der Traumatisierung durch die Angriffe. Wichtige Sozial- und Infrastrukturen werden zerst\u00f6rt. Wie bereits 2009 der Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklaster in Kundus zeigte, bei dem \u00fcber hundert Menschen get\u00f6tet wurden, ist auch die Bundeswehr nicht vor fatalen Fehlentscheidungen gesch\u00fctzt\u00ab, erkl\u00e4rt Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.<\/p>\n
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag f\u00fcr eine breite \u00f6ffentliche Debatte ausgesprochen, um alle im Zusammenhang mit Drohneneins\u00e4tzen stehenden v\u00f6lker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen zu thematisieren und zu kl\u00e4ren. So ist zum Beispiel umstritten, inwiefern Bundeswehrangeh\u00f6rige, die aus der Ferne Killerdrohnen steuern, als Kombattanten gelten und damit legitime Angriffsziele in Deutschland darstellen. Selbst unbewaffnete Drohnen, wie die von der Bundeswehr genutzte israelische IAI Heron-1, k\u00f6nnen Ziele f\u00fcr lasergelenkte Bomben markieren und tragen somit nach Ansicht der PIRATEN zum Terror gegen die Bev\u00f6lkerung bei.<\/p>\n
\u00bbDie Bundesregierung muss sich klar gegen bewaffnete Drohnen aussprechen. Mit teilautonomen Drohnen wird der Weg f\u00fcr autonome Systeme bereitet. Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Pr\u00e4ventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt. Eine weitere Aufr\u00fcstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen steht dem entgegen\u00ab, so K\u00f6rner weiter. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegen\u00fcber mehreren Medien f\u00fcr die Beschaffung bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen ausgesprochen [1]. Damit kommt<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13923],"class_list":["post-138513","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-zur-debatte-um-kampfdrohnen-das-sind-killermaschinen-und-keine-menschenretter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138513"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138513\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138515,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138513\/revisions\/138515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] Nachricht zum Thema auf Zeit Online: http:\/\/www.zeit.de\/news\/2014-07\/02\/d-bundestag-bundeswehr-ruestung-von-der-leyen-startet-argumentationsoffensive-fuer-kampfdrohnen-02145611<\/a><\/p>\n