Das laut Fehmarn A\/S \u201eam gr\u00fcndlichsten vorbereitete und transparenteste Infrastrukturgro\u00dfprojekt in Europa\u201c ist bei der ersten Pr\u00fcfung durch die \u00d6ffentlichkeit durchgefallen. Die f\u00fcr Umweltuntersuchungen ausgegebenen 70 Millionen Euro sind vergeudet. Die daraus entstandenen Antragsunterlagen f\u00fcr die deutsche Baugenehmigung verdienen nur ein Ungen\u00fcgend, weil in wesentlichen Teilen unvollst\u00e4ndig und l\u00fcckenhaft. Behaupteter Anspruch und Wirklichkeit liegen hier weit auseinander. Dies zeigen schon allein die \u00fcber 570 Seiten an Einwendungen zu den Antragsunterlagen, die das Aktionsb\u00fcndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und der Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein zusammen mit 12 weiteren Umweltvereinen mit der fachlichen Unterst\u00fctzung von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg bei der Anh\u00f6rungsbeh\u00f6rde abgegeben haben. Der Umfang der Einwendungen verdeutlicht, mit welchem geringen Problembewusstsein die Femern A\/S ihre Entwurfsplanungen erstellt und die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt hat. \u00b4<\/p>\n
Der Umfang der Planfeststellungsunterlagen mit etwa 9.000 Seiten t\u00e4uscht demgegen\u00fcber. Vielf\u00e4ltige Wiederholungen machen die Texte erm\u00fcdend und un\u00fcbersichtlich. Die Datenflut verschleiert, dass viele relevante Daten, etwa zum Zugverhalten von V\u00f6geln, Flederm\u00e4usen und Schweinswalen, gar nicht erhoben wurden. Zu Unrecht wird das Bestehen von Verbotsbest\u00e4nden im europ\u00e4ischen Artenschutzrecht und Gebietsschutz verneint.<\/p>\n
Den gesamten Ausgleich f\u00fcr den Eingriff in den Fehmarnbelt mit der Begr\u00fcndung, man k\u00f6nne einen derartigen Eingriff nicht ausgleichen, durch eine Geldzahlung von l\u00e4cherlichen 20 Mio Euro ersetzen zu wollen, ist nicht nur falsch, sondern vor allem ein Affront gegen den gesetzlichen Naturschutz in Deutschland und dessen Herzst\u00fcck, die Eingriffsregelung.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wirft die Planung grunds\u00e4tzliche und ungel\u00f6ste Probleme des V\u00f6lker-, Verfassungs- und Umweltrechts auf, die das ganze Projektkonzept in rechtlicher Hinsicht schon von Anbeginn der Planungen und politischen Entscheidungen h\u00f6chst verwundbar machen.<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union wird sich die Feste Fehmarnbeltquerung zu einem echten Testfall f\u00fcr deren Rechtssysteme entwickeln. Werden die Politik oder die in Verordnungen, Gesetze oder Richtlinien gegossenen Versprechungen des gesetzten Rechts obsiegen?<\/p>\n
Einen Planfeststellungsbeschluss, f\u00fcr Stuttgart 21, der vom damaligen Ministerpr\u00e4sidenten \u00d6ttinger mit der Brechstange in Baden-W\u00fcrttemberg durchgesetzt wurde, darf und wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Deswegen ist auch die Erwartung der d\u00e4nischen Regierung auf einen Baubeginn im Sommer 2015 v\u00f6llig absurd – es sei denn, es gibt, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, doch noch eine Trickserei \u00fcber das Bergrecht – dort ist ein Baubeginn auch ohne vorherigen Planfeststellungsbeschluss m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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