Ein Mitarbeiter des BND steht unter dem dringenden Verdacht, f\u00fcr die Vereinigten Staaten den NSA-Ausschuss ausspioniert zu haben. Dazu Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:<\/p>\n
\u00bbWenn ich mir den Aufwand anschaue, den die NSA betreibt, um zu erkunden, was der NSA-Untersuchungsausschuss tut, stellt sich mir schon die Frage, ob das, was uns Edward Snowden bislang mitteilte, nicht vielleicht nur die Spitze des Eisbergs ist.<\/p>\n
Die Bundesregierung sollte sich im \u00dcbrigen dringend mit der Frage besch\u00e4ftigen, was ihr eigener Geheimdienst wirklich so alles treibt und inwieweit die Zusammenarbeit mit der NSA auf freiwilliger Basis geschieht.<\/p>\n
Angesichts der Tatsache, dass die Geheimdienste offenbar v\u00f6llig losgel\u00f6st von den Regierungen arbeiten, denen sie eigentlich dienen sollten, und sich in undurchschaubare Verflechtungen mit den Diensten anderer Nationen begeben haben, stellt sich erneut die Frage, ob die Existenz dieser Stellen in einem Rechtsstaat, der sich einer freiheitlichen Ordnung verpflichtet, noch zu rechtfertigen ist.<\/p>\n
Insbesondere zeigt uns der heute ans Licht gekommene Vorfall, wie machtlos die bisherige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste tats\u00e4chlich ist. Eine Reform ist f\u00fcr uns unausweichlich. Insbesondere brauchen die Parlamentarier einen besseren Zugang zu Informationen. Wir wollen und brauchen keine deutsche NSA. Aber die Fakten deuten ganz klar darauf hin, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lieber gestern als heute die gleichen \u00dcberwachungsspielzeuge wie ihre US-amerikanischen Freunde haben wollen. Eine Regierung, die dieser Entwicklung nicht Einhalt gebietet, legt den Grundstein f\u00fcr eine deutsche NSA, die weder Gesetze noch Grenzen kennt. Sp\u00e4testens seit heute wissen wir, dass die US-Regierung sehr wahrscheinlich besser \u00fcber BND-Interna informiert ist als der Deutsche Bundestag. Es ist nicht zu fassen.\u00ab Ein Mitarbeiter des BND steht unter dem dringenden Verdacht, f\u00fcr die Vereinigten Staaten den NSA-Ausschuss ausspioniert zu haben. Dazu Stefan<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13966,13967],"class_list":["post-139091","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bnd-mitarbeiter-spioniert-fuer-usa-wer-solche-freunde-hat","tag-braucht-keine-feinde-mehr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139091","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=139091"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139091\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139092,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139091\/revisions\/139092"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=139091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=139091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=139091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
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