B\u00fcrgermeister wendet sich gegen zus\u00e4tzliche Belastung der Kommunen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/p>\n
Zu den nur noch halbherzig dementierten Pl\u00e4nen der Berliner Koalition und des Bundesverkehrsministers Ramsauer, nach der NRW-Wahl eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuf\u00fchren, erkl\u00e4rt der L\u00fcbecker B\u00fcrgermeister und Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen St\u00e4dtetages, Bernd Saxe: \u201eDie Einf\u00fchrung der Pkw-Maut auf Autobahnen w\u00e4re ein erneuter Anschlag des Bundes auf die Kommunen und die kommunalen Finanzen. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen w\u00fcrde zu erheblichen Verlagerungen der Verkehre von den Autobahnen auf Kommunal- und Landesstra\u00dfen f\u00fchren. Solche Verlagerungseffekte wurden auch schon nach der Einf\u00fchrung der Lkw-Maut festgestellt, als der Schwerlastverkehr in den St\u00e4dten und Gemeinden erheblich zunahm. Diese Verlagerungseffekte halten bis heute an.\u201c<\/p>\n
Die Folgen der zu erwartenden Verdr\u00e4ngung von Pkw-Verkehren in die St\u00e4dte und Gemeinden w\u00fcrde nicht nur zu vermehrten Staus f\u00fchren, sondern erhebliche zus\u00e4tzliche Belastungen der Menschen in innerst\u00e4dtischen Wohngebieten durch L\u00e4rm, Abgase und Feinstaub zur Folge haben. Eine solche zus\u00e4tzliche Belastung ist unverantwortlich und den Menschen in den Ballungsr\u00e4umen nicht zuzumuten.<\/p>\n
Aber die Einf\u00fchrung der Pkw-Maut w\u00fcrde auch zu starken finanziellen Belastungen der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften f\u00fchren. Vielfach sind die innerst\u00e4dtischen Verkehrsnetze gar nicht f\u00fcr diese zus\u00e4tzlichen Verkehre ausgerichtet. Erhebliche zus\u00e4tzliche Investitionen in die Steigerung der Leistungsf\u00e4higkeit einschlie\u00dflich eines h\u00f6heren Bedarfs bei der Stra\u00dfenunterhaltung w\u00e4ren die Folge. Diese Investitionen m\u00fcssten von St\u00e4dten, Kreisen und Gemeinden finanziert werden, die hierzu in ihrer aktuellen Finanzsituation \u00fcberhaupt nicht in der Lage w\u00e4ren. Schon heute sind die Stra\u00dfennetze insbesondere in den Kommunen an ihrer Leistungsgrenze und schon jetzt angesichts leerer Kassen damit \u00fcberfordert, diese \u00fcberhaupt instand zu halten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich w\u00fcrde die vermehrte L\u00e4rmbelastung zus\u00e4tzliche Aufwendungen f\u00fcr passiven L\u00e4rmschutz an Wohngeb\u00e4uden (L\u00e4rmschutzfenster etc.) erfordern, die vom Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger, also den Kommunen bezahlt werden m\u00fcssten. Auch dies \u00fcberfordert die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen.<\/p>\n
\u201eDer Bund versucht einmal mehr, seine Finanzprobleme auf dem R\u00fccken der Kommunen zu l\u00f6sen. Das kann nicht akzeptiert werden\u201c, so Saxe. Und forderte abschlie\u00dfend: \u201eZwar mag es aus Umwelt- und Klimaschutzgr\u00fcnden richtig sein, den motorisierten Individualverkehr st\u00e4rker finanziell zu belasten; dies muss aber in einer Weise geschehen, dass die Menschen in St\u00e4dten und Gemeinden nicht noch zus\u00e4tzlich belastet werden und die Kommunen am Ende zugleich die Zeche daf\u00fcr zahlen. Verkehrslagerungen in die kommunalen Netze m\u00fcssen vermieden werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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