Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Personalabbau bei der Polizei als Offenbarungseid bezeichnet:<\/p>\n
„In der Verkehrs\u00fcberwachung wird bereits von einer Reduzierung der Kontrolldichte bis auf Null gesprochen. Die Wasserschutzpolizei wird wesentliche Aufgaben nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Im
\nKlartext: Diese Stellenk\u00fcrzungen w\u00fcrden die Polizei in zwei Kernaufgaben handlungsunf\u00e4hig machen! Und trotzdem wird allen Ernstes behauptet, die Stellenk\u00fcrzungen w\u00fcrden keine Beeintr\u00e4chtigung der inneren Sicherheit bedeuten! Das ist der Offenbarungseid f\u00fcr diesen Innenminister\u201c, erkl\u00e4rte Damerow in Kiel.<\/p>\n
Nach dieser Argumentation tr\u00fcgen
\nVerkehrskontrollen zu Land und zu Wasser nicht zur Sicherheit bei. \u201eWo nicht kontrolliert wird, halten sich immer weniger Menschen an die Vorschriften. Diese seit Menschengedenken geltende Binsenweisheit scheint unter der Regierung von SPD, Gr\u00fcnen und SSW nicht mehr zu gelten\u201c, so Damerow.<\/p>\n
Die CDU-Abgeordnete wies noch einmal auf die seit Jahren anerkannte \u201estrategische L\u00fccke\u201c bei der Landespolizei hin. Diese werde nun \u2013 anders als von der SPD in der damaligen Gro\u00dfen Koalition versprochen \u2013 nicht nur nicht abgebaut, sondern sogar noch erweitert.<\/p>\n
Auch angedachte Auslagerungen von
\nIT-Dienstleistungen erzielten nicht nur keine Einsparungen, sondern k\u00f6nnten sogar zu Mehrausgaben f\u00fchren. Diese Zweifel an der Wirtschaftlichkeit best\u00fcnden auch innerhalb der Polizei. Bei externen Dienstleistern best\u00fcnde zudem nicht die Handlungsflexibilit\u00e4t, wie bei eigenen Leuten.<\/p>\n
„Auch die Umsteuerung von bis zu 80 Stellen aus der Wasserschutzpolizei und die \u00dcbertragung von Teilaufgaben auf andere Polizeiabteilungen wird keine Steigerung der Effektivit\u00e4t zur Folge haben.
\nDie WSP hat die erforderlichen Spezialkenntnisse etwa f\u00fcr die Verfolgung von Bootskriminalit\u00e4t.
\nHier stellen sich andere Anforderungen, als beim Autodiebstahl. Welchen Sinn es machen soll, die vorhandene Sachkunde nicht mehr zu nutzen, ist mir schleierhaft.“<\/p>\n
Damerow forderte Minister Breitner erneut auf, seine Stellenabbaupl\u00e4ne bei der Polizei zu begraben. Die Folgen der Umsetzung der Vorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppe seien nicht hinnehmbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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