Betreiber von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen WLAN-Hotspots machen sich in Deutschland noch immer haftbar, wenn Nutzer zum Beispiel gegen das geltende Urheberrecht versto\u00dfen. Die Piratenpartei setzt jetzt ein klares Zeichen und unterst\u00fctzt den Gautinger Piraten und Gemeinderatsmitglied Tobias McFadden bei seiner Klage gegen die sogenannte \u201eSt\u00f6rerhaftung\u201c. McFadden betreibt selbst ein offenes WLAN als Internetzugang f\u00fcr Gesch\u00e4ftspartner und Besucher. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage soll das Landesgericht M\u00fcnchen entscheiden, ob Zugangsanbieter wie Provider behandelt werden m\u00fcssen und dementsprechend nicht f\u00fcr die \u00fcbermittelten Inhalte verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. Der Musikkonzern Sony wirft McFadden vor, illegal Musikst\u00fccke zum Tausch angeboten zu haben. Ein entsprechendes Abmahnschreiben wurde von der Kanzlei Waldorf-Frommer \u00fcberstellt. Die erste Verhandlung ist auf Donnerstag, den 10. Juli angesetzt.<\/p>\n
\u00bbNiemand k\u00e4me auf die Idee, die Post f\u00fcr den Inhalt eines Briefes zu verklagen. Keiner k\u00e4me auf die Idee, die Telekom wegen des Inhalts eines Telefonats in Haftung zu nehmen. Genau so absurd ist die Idee, einen Betreiber eines W-LAN f\u00fcr die Inhalte haftbar zu machen, die dar\u00fcber gesendet werden. Auch f\u00fcr Anbieter \u00f6ffentlicher WLAN-Hotspots muss das Providerprivileg gelten\u00ab, macht Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei klar.<\/p>\n
Eine Kl\u00e4rung der Rechtssituation f\u00fcr den Betrieb \u00f6ffentlicher WLAN-Netze haben auch Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen. Konkrete Schritte in Form von Gesetzesvorhaben sind dem bisher nicht gefolgt.<\/p>\n
\u00bbWenn die Klage erfolgreich ist, wird ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der Betreibern \u00f6ffentlicher WLANs deutlich mehr Rechtssicherheit gibt. Doch auch von den Gro\u00dfkoalition\u00e4ren in Berlin erwarten wir jetzt konkrete Schritte. Die St\u00f6rerhaftung ist ein Relikt aus der analogen Zeit und blockiert wichtige Innovationen in der St\u00e4dte- und Infrastrukturentwicklung\u00ab, so K\u00f6rner weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Betreiber von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen WLAN-Hotspots machen sich in Deutschland noch immer haftbar, wenn Nutzer zum Beispiel gegen das geltende Urheberrecht<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[14025],"class_list":["post-139509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-freies-wlan-piraten-klagen-gegen-stoererhaftung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=139509"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139509\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139510,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139509\/revisions\/139510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=139509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=139509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=139509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}