In Ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Gr\u00fcne und SSW auf Seite 57, Zeile 2439f vereinbart: \u201eWir wollen eine bessere Beteiligung des Parlaments beim Aushandeln zuk\u00fcnftiger Staatsvertr\u00e4ge erreichen.\u201c<\/p>\n
Wie \u2013 das sagen Sie nicht. Wie ganz sicher nicht, das machen Sie derzeit vor. Eine kurze Chronologie:<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2013 erreichte eine Ausarbeitung der Staatskanzlei zur \u00c4nderung des Medienstaatsvertrages mit Hamburg offenbar ungewollt die \u00d6ffentlichkeit. Hierin wurden Regelungen zur Einf\u00fchrung lokalen H\u00f6rfunks in Schleswig-Holstein beschrieben.<\/p>\n
Auf unseren Antrag hin befasste sich am 22. Mai 2013 der Innen- und Rechtsausschusses mit dem Thema. Aussage der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt war, man befinde sich in einer ergebnisoffenen Pr\u00fcfung. Dies wurde in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage aus dem Juni 2013 nochmals best\u00e4tigt. Auf unseren Antrag hin befasste sich am 20 Juni 2013 der Landtag mit den Thema Lokalradio.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident f\u00fchrte hier im Plenum aus:<\/p>\n
\u201eDas hei\u00dft, es ist nicht festgelegt und auch nicht absehbar, zu welchem Ergebnis die Pr\u00fcfung am Ende kommen wird. Am Ende gilt es, die technischen Anforderungen, die medienpolitischen Ziele und die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen abzuw\u00e4gen.\u201c<\/p>\n
Und weiter \u201eSollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir am Medienrecht gemeinsam etwas \u00e4ndern sollten, ist das der richtige Zeitpunkt, um in eine inhaltliche Debatte einzutreten.\u201c<\/p>\n
Wohlmeinend h\u00e4tte man ja vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages glauben k\u00f6nnen, dass es hier noch irgendwie um Dialog geht.<\/p>\n
Am 11. November 2013 \u00fcbermittelte der Chef der Staatskanzlei dem Innen- und Rechtsausschuss eine gutachterliche Stellungnahme der MA HSH zur Einf\u00fchrung von lokalem H\u00f6rfunk in Schleswig-Holstein, vom 17. Juni 2013.<\/p>\n
Am 13. Januar verk\u00fcndet dann der Ministerpr\u00e4sident\u00a0 passender Weise auf dem RSH-Neujahrsempfang, es sei der politische Wille der Landesregierung, lokales Radio einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Der Dialog \u00fcber das \u201eob\u201c war also abgesagt, aber wir durften nach den Aussagen des MP hier im Plenum nun gespannt sein auf den Dialog \u00fcber das \u201ewie\u201c.<\/p>\n
Am 5. Februar befasste sich der Innen- und Rechtsausschuss mit dem Gutachten der MA HSH.<\/p>\n
Die Landesregierung berichtet in dieser Sitzung u.a. \u00fcber den geplanten weiteren Ablauf \u2013 eine Beteiligung des Parlamentes war mit keinem Wort vorgesehen.<\/p>\n
Immerhin regte der Kollege Eichst\u00e4dt ebenfalls an, den Entwurf eines Medien\u00e4nderungsstaatsvertrages fr\u00fchzeitig im Ausschuss zu beraten.<\/p>\n
Am 26. M\u00e4rz bekr\u00e4ftigt der Innen- und
\nRechtsausschuss, sich weiter mit dem Thema befassen zu wollen.<\/p>\n
Am 6. Mai erreicht uns die Unterrichtung, dass die Staatskanzlei nun einen Entwurf eines F\u00fcnften Medien\u00e4nderungsstaatsvertrages vorliegen hat, der weder Entwurf eines Referenten, noch Referentenentwurf, sondern verhandlungsreif sei.<\/p>\n
Aus dem Anschreiben ging hervor, dass eine Anh\u00f6rungsfrist der Landesregierung bis zum 17. Juni vorgesehen war.<\/p>\n
Noch mal zur\u00fcck zum Koalitionsvertrag \u2013 mehr Parlamentsbeteiligung und so:<\/p>\n
Gestern, 8. Juli, einen Tag vor der von uns erzwungenen Parlamentsberatung, fast eine Woche nach der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vor der Sommerpause:<\/p>\n
ab 16.30 Uhr erreichen uns f\u00fcnf mails mit den Anh\u00f6rungsergebnissen der Landesregierung. 36 Stellungnahmen mit insgesamt 137 Seiten.<\/p>\n
Herr Ministerpr\u00e4sident, das ist kein Dialog, das ist stillose Missachtung des Parlamentes!<\/p>\n
Oder kommt nun doch noch der Dialog, Herr Albig?<\/p>\n
Aus unserer Staatskanzlei wissen wir nichts \u00fcber den geplanten weiteren Zeitablauf.<\/p>\n
Doch es gibt zum Gl\u00fcck Staatsrat Dr. Krupp aus Hamburg. Bereits am 30. April informierte er die Fraktionen der B\u00fcrgerschaft \u00fcber die geplante \u00c4nderung. Und er f\u00fchrte\u00a0 aus, dass eine Unterzeichnung des \u00c4nderungsstaatsvertrages f\u00fcr Anfang August in Aussicht genommen sei.<\/p>\n
Den Landesparlamenten solle der fertige Staatsvertrag nach der Sommerpause zugeleitet werden.<\/p>\n
Fazit: Die Landesregierung hat sich um den Koalitionsvertrag nicht nur nicht gek\u00fcmmert, sie hat ihn bewusst und aktiv hintertrieben und eine Beratung in den Gremien des Landtages durch Zeitablauf versucht zu verhindern.<\/p>\n
Es ist Ihre Sache, liebe Mehrheitsfraktionen, wenn Sie das mit sich machen lassen,<\/p>\n
Mit den 137 Seiten gestern Nachmittag hat die Landesregierung Ihre Bedeutungslosigkeit in dem ganzen Vorhaben f\u00fcr alle Medieninteressierten in Schleswig-Holstein geradezu manifestiert. Was ist mit der Forderung des Koalitionsvertrages? Was ist mit den inhaltlichen Bedenken der Gr\u00fcnen, Kollege Andresen? Was ist mit der Forderung nach inhaltlicher Beratung, Kollege Eichst\u00e4dt?<\/p>\n
Es stellen sich weitere Fragen:<\/p>\n
Was machen an den Abgeordneten Andresen adressierte Schreiben in den Unterlagen der Regierungsanh\u00f6rung? Wie kann es sein, dass eine der wenigen moderaten Stellungnahmen vor Beginn der Anh\u00f6rungsfrist datiert ist? Gab es \u00fcberhaupt \u00c4nderungen aufgrund der Anh\u00f6rungsergebnisse? Offene Fragen ohne Ende…<\/p>\n
Ich fordere deshalb die Landesregierung auf: machen Sie eine Beratung im zust\u00e4ndigen Innen- und Rechtsausschuss m\u00f6glich, wie sie im Koalitionsvertrag gefordert wird, stellen Sie die Kriterien Ihrer Entscheidungsfindung dar, teilen Sie Hamburg mit, dass eine Unterzeichnung im August nicht m\u00f6glich ist, wenn Sie den Koalitionsvertrag und ein Minimum an parlamentarischem Anstand einhalten wollen.<\/p>\n
Wir sind gerne bereit, einen verbindlichen und straffen Zeitplan f\u00fcr die Ausschussberatung mit Ihnen zu vereinbaren.<\/p>\n
Und eine solche inhaltliche Befassung des Parlamentes ist auch deshalb dringend geboten, weil der vorliegende Staatsvertragsentwurf handwerklich – gelinde gesagt – Anlass zur Sorge bietet.<\/p>\n
Das macht auch ein erster Blick auf die Anh\u00f6rungsergebnisse deutlich: zwei positive Stellungnahmen der Interessenten f\u00fcr die Sylter Frequenz \u2013 eine gleich verbunden mit einer formlosen Bewerbung, zwei Stellungnahmen, die sagen, sie seien nicht betroffen vom Landkreistag und von Deutschlandradio, 33 Stellungnahmen mit zum Teil vernichtender Kritik.<\/p>\n
Ein paar Beispiele:<\/p>\n
Lothar Hay schreibt f\u00fcr den Medienrat:<\/p>\n
\u201eDer vorliegende Entwurf wirft jedoch einige Fragen auf und ist nicht hinreichend eindeutig.
\nDer Medienrat bittet dringend um Kl\u00e4rung dieser Punkte, da auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs sinnvolle und rechtssichere Ausschreibungsverfahren nicht sichergestellt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Und weiter: \u201eDie Auswahl und der Zuschnitt der Versorgungsgebiete kann nicht nachvollzogen werden und erscheint willk\u00fcrlich.\u201c<\/p>\n
Die Medienanstalt selbst nimmt den Entwurf auseinander, nicht zuletzt das rechtswidrige Verfahren gegen\u00fcber der BNetzA.<\/p>\n
Weitere Kritikpunkte aus der Anh\u00f6rung sind: Bis heute wurde die grundlegende Kritik an NDR und landesweiten Rundfunkveranstaltern, es g\u00e4be Defizite bei lokalen Themen, nicht belegt. F\u00fcr lokalen kommerziellen H\u00f6rfunk gehen alle Fachleute von einer mindestens erforderlichen technischen Reichweite von 300.000 Zuh\u00f6rern aus. Das erreicht keine der auserkorenen Frequenzen auch nur im Ansatz.<\/p>\n
Der in vielen Bundesl\u00e4ndern wirtschaftlich gescheiterte kommerzielle Lokalfunk hat dort journalistischen Schaden und Verwerfungen im Werbemarkt hinterlassen. Sehen Auges geht Schleswig-Holstein nun diesen Weg. Eine klare Abgrenzung, was \u201elokal\u201c sein soll und was \u201eregional\u201c w\u00e4re, fehlt v\u00f6llig. Die vorgesehenen Gebiete sind z.T. v\u00f6llig anders geschnitten, als das, was die MA HSH begutachtet hat.<\/p>\n
Das politische Ziel mehr lokaler Meinungsvielfalt taucht \u00fcberhaupt nicht mehr auf \u2013 Inhalte und Kriterien daf\u00fcr werden nicht definiert. Mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie \u201eRedaktioneller Sitz\u201c oder \u201eAuthentizit\u00e4t\u201c \u00f6ffnen sie sp\u00e4testens auf dem Klageweg den Markt in Schleswig-Holstein f\u00fcr jeden, der kommen will. Die ehrenamtlichen Initiativen mahnen fehlende Aussagen zur Finanzierungan, beklagen die willk\u00fcrliche Gebietszuschneidung und das Fehlen wichtiger Bereiche des Landes. Von Minderheitensprachen kann bei einer kommerziellen Frequenz im Friesischen Gebiet keine Rede mehr sein…
\nusw, usw.<\/p>\n
Der vorliegende Entwurf ist ungeeignet, wird die Meinungsvielfalt nicht f\u00f6rdern, sondern ihr schaden, wird Klagen provozieren und Ehrenamtler demotivieren.<\/p>\n
Unser Angebot, \u00fcber eine Erm\u00f6glichung ausschlie\u00dflich ehrenamtlicher Initiativen gilt nach wie vor.<\/p>\n
Falsch gestellte medienpolitische Weichen k\u00f6nnen schlimme Spuren hinterlassen, f\u00fcr die Zeitungen, f\u00fcr die Privatsender, auch f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anbieter, die Zuh\u00f6rer und die ehrenamtlichen Radiomacher. Wollen Sie das?
\nWIR nicht\u2026!<\/p>\n
Lassen Sie uns als Landtag mit Fachleuten reden, lassen Sie uns Meinungen h\u00f6ren und Warnungen verstehen. Lassen Sie uns Fragen stellen \u2013 und vielleicht ziehen wir dann auch alle an einem Strang.<\/p>\n
Sie m\u00fcssen es nur wollen \u2013 in den Koalitionsvertrag schreiben alleine reicht nicht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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