Zugegeben, es f\u00e4llt schwer, den Ministerpr\u00e4sidenten mit seinen politischen \u00c4u\u00dferungen noch ernst zu nehmen. Statt weniger B\u00fcrokratie produziert diese Landesregierung st\u00e4ndig neue B\u00fcrokratie. Dabei beschreibt der Ministerpr\u00e4sident sein eigenes Ziel auf seiner Internetseite doch so:<\/p>\n
\u201eEin Land, das auf kluge K\u00f6pfe setzt, braucht keine b\u00fcrokratischen Laufgitter.\u201c\u00a0\u00a0 Leider nimmt der Ministerpr\u00e4sident nicht einmal sich selbst ernst!<\/p>\n
Deswegen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ein paar dieser \u201eb\u00fcrokratischen Laufgitter\u201c in Schleswig-Holstein abbauen – f\u00fcr die Verbesserung der Unterrichtssituation an unseren Schulen! Wir verzichten auf unn\u00f6tige B\u00fcrokratie und erm\u00f6glichen damit dauerhaft 75 Lehrerstellen. Jahr f\u00fcr Jahr.<\/p>\n
Auf Bundesebene haben CDU und SPD einen Mindestlohn beschlossen. Damit ist klar: Es gibt einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Kontrolle erfolgt durch den Zoll, und Sanktionen bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen sieht das Bundesgesetz ebenfalls vor.\u00a0 Damit sind die Regelungen des Tariftreuegesetzes und des Landesmindestlohngesetzes in Schleswig-Holstein schlichtweg \u00fcberfl\u00fcssig. Das Korruptionsregistergesetz in Schleswig-Holstein h\u00e4lt sogar die Justizministerin f\u00fcr unwirksam und \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n
Diese \u00fcberfl\u00fcssigen rot-gr\u00fcn-blauen Gesetze belasten jedoch Verwaltungen, Unternehmen und Verb\u00e4nde mit enormer B\u00fcrokratie.Die Kommunen in Schleswig-Holstein m\u00fcssen umfangreiche Kontrollpflichten erf\u00fcllen, obwohl doch im Bund der Zoll daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Auch Freizeit- und Sportverb\u00e4nde, kulturelle und soziale Einrichtungen und das gesamte Ehrenamt w\u00fcrden wir mit der Abschaffung der drei Gesetze entlasten! Ich erinnere daran, dass der Landessportverband den Verwaltungsaufwand des Landesmindestlohngesetzes als \u201ekaum zu leisten\u201c bezeichnet hat.<\/p>\n
Auch die Unternehmer im Land klagen \u00fcber diese B\u00fcrokratiemonster und \u00fcber einen echten Wettbewerbsnachteil durch das Landesmindestlohngesetz: 9,18 Euro in Schleswig-Holstein, w\u00e4hrend auf Bundesebene 8,50 Euro gelten sollen. Und f\u00fcr diese ganze B\u00fcrokratie zahlt das Land den Kommunen jedes Jahr 3,8 Mio. Euro.3,8 Mio. Euro f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssige B\u00fcrokratie!<\/p>\n
Lassen Sie uns B\u00fcrokratie abbauen und lassen Sie uns dieses Geld sinnvoll in die Bildung unserer Kinder investieren: Daf\u00fcr k\u00f6nnen 75 zus\u00e4tzliche Lehrerinnen und Lehrer in schleswig- holsteinischen Klassenr\u00e4umen unterrichten!<\/p>\n
Angesichts der desolaten Unterrichtsversorgung w\u00e4re es doch fatal, unn\u00f6tige B\u00fcrokratie zulasten der Bildung im Land aufrechtzuerhalten! Das Geld ist dort besser angelegt, wo es gegen den Unterrichtsausfall eingesetzt wird und eine wirkliche Investition in die Bildung darstellt!<\/p>\n
Und wir schlie\u00dfen gemeinsam mit den Baf\u00f6g-Millionen, die der Bund ab dem kommenden Jahr bereitstellt, die L\u00fccke in der Unterrichtsversorgung, die SPD, GR\u00dcNE und SSW verursacht haben. Lassen Sie uns heute gemeinsam diese drei B\u00fcrokratiemonstergesetze in den Papierkorb bef\u00f6rdern! Lassen Sie uns \u201eb\u00fcrokratische Laufgitter\u201c entfernen.<\/p>\n
F\u00fcr weniger B\u00fcrokratie und mehr Bildung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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