Unsere Landesverfassung ist das zentrale Fundament unserer Demokratie. Sie gibt den Rahmen vor, in dem wir uns bewegen. Eine demokratische Verfassung sichert Freiheiten und setzt dort Grenzen, wo die Freiheit des Einzelnen beschnitten wird. Eine demokratische Verfassung regelt das Zusammenspiel zwischen den Verfassungsorganen. Und sie gibt Rechte und Pflichten vor!<\/p>\n
Als demokratisches Fundament muss sie best\u00e4ndig sein. Aus gutem Grund sind darum die H\u00fcrden f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung so hoch gesetzt. Wenn dieser Landtag \u00fcber eine neue Landesverfassung abstimmt, dann ist dies ein Schritt, der wohl bedacht sein muss. Es muss ein Schritt sein, der unser demokratisches Fundament st\u00e4rkt. Und ich denke, es gibt sehr gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich dieser Landtag den Auftrag gegeben hat, eine Verfassungsreform auf den Weg zu bringen. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle allen Mitgliedern, die im Sonderausschuss den Verfassungstext erarbeitet haben, f\u00fcr Ihre Arbeit ausdr\u00fccklich danken!<\/p>\n
Mehr als ein Jahr lang hat der Sonderausschuss getagt. Selbst Bismarck, der ganz gewiss kein verd\u00e4chtiger Freund parlamentarischer Demokratien war, hat damals erkannt: \u201eKeine Verfassung kann ohne Kompromi\u00df existieren.\u201c Auch der heutige Verfassungsentwurf ist ein Kompromiss.<\/p>\n
Wir haben in den letzten Monaten viel miteinander um die Inhalte gerungen. Und auch wenn der Verfassungsausschuss mehrheitlich zu einem anderen Ergebnis gekommen ist: Eine Aufnahme des Gottesbezuges in unsere Verfassung w\u00fcrde Schleswig-Holstein und auch diesem Landtag gut zu Gesicht stehen.<\/p>\n
Daf\u00fcr gibt es viele Gr\u00fcnde:<\/p>\n
Erstens:
\nWir haben in unserer deutschen Geschichte leidvoll erleben m\u00fcssen, wie Diktaturen Macht auf schreckliche Weise missbraucht haben und meinten, Gott spielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die vier Worte \u201ein Verantwortung vor Gott\u201c erinnern an die Begrenztheit und die Fehlbarkeit menschlichen Handelns. Und sie sind eine Mahnung daran, dass\u00a0 \u00fcber allem eine h\u00f6here Instanz steht, der wir mit unserem Handeln gegen\u00fcber eine besondere Verantwortung tragen.<\/p>\n
Dabei ist es gleich, welche Religion dieser Gott hat. Und es geht bei diesen vier Worten\u00a0 nicht um eine Verantwortung f\u00fcr die eine und gegen die andere Religionsgemeinschaft. Und es geht auch nicht darum, eine Religionsgemeinschaft \u00fcber alle anderen zu stellen. Nein, es geht uns einzig und allein um die Verantwortung, die wir (alle
\nmiteinander) gegen\u00fcber einer h\u00f6heren Instanz haben.<\/p>\n
Zweitens:
\nDie Mehrheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner eint der Glauben an Gott.<\/p>\n
Das Argument, der Gottesbezug sei nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, kann ich angesichts der 70 bis 80 Prozent Gl\u00e4ubigen in unserer Gesellschaft nicht nachvollziehen.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen:
\nDie Freiheit jedes Einzelnen, sich f\u00fcr oder gegen eine Religion zu entscheiden, bleibt von einer Aufnahme des Gottesbezuges v\u00f6llig unber\u00fchrt.<\/p>\n
Drittens:
\nAndere Religionsgemeinschaften haben nicht die geringsten Bedenken gegen die Aufnahme eines Gottesbezuges angemeldet!<\/p>\n
Darum verstehe ich die Bedenken aus den anderen Fraktionen nicht. Und ich werbe an dieser Stelle noch einmal ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, Gott nicht au\u00dfen vor zu lassen.<\/p>\n
Die CDU tritt ganz klar f\u00fcr die Aufnahme des Gottesbezuges ein. Wir werden aber der Verfassung unsere Zustimmung nicht verweigern. Es finden sich in der Verfassung einige Punkte wieder, die meine Fraktion und ich durchaus begr\u00fc\u00dfen:<\/p>\n
In dem digitalen Zeitalter, in dem wir leben, ist es folgerichtig, die Verfassung um die digitale Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erweitern. In Zeiten von E-Mail und Internet muss jeder B\u00fcrger das Recht haben, den Austausch mit Beh\u00f6rden und Gerichten auch elektronisch zu f\u00fchren. \u201eNiemand darf wegen der Art des Zugangs benachteiligt werden\u201c – so steht es im Verfassungsentwurf. Und das begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich!<\/p>\n
Mit den vielen neuen M\u00f6glichkeiten, die die digitalen Medien unserer Gesellschaft er\u00f6ffnet haben, kamen aber auch negative Begleiterscheinungen\u00a0 – gerade mit Blick auf die Privatsph\u00e4re. Diese zu sch\u00fctzen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Darum ist es richtig, mit Artikel 15 die digitale Privatsph\u00e4re unter den besonderen Schutz der Landesverfassung zu stellen.<\/p>\n
Auch die Aufnahme der Inklusion in die Landesverfassung ist ein wichtiges Signal:\u00a0 Wir setzen uns f\u00fcr die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ein. Das ist im \u00fcbrigen nicht nur ein Auftrag f\u00fcr das Land, sondern f\u00fcr die ganze Gesellschaft.<\/p>\n
Immer wieder haben wir in diesem Landtag \u00fcber den Abbau von B\u00fcrokratie diskutiert.<\/p>\n
Weil wir uns als CDU immer daf\u00fcr eingesetzt haben, B\u00fcrokratie auf\u00a0 das N\u00f6tigste zu reduzieren, freue ich mich, dass dieser Grundsatz nun auch fest in die Verfassung Einzug halten soll: Die Verwaltung muss b\u00fcrgernah, effizient und wirtschaftlich gestaltet werden. Das sorgt f\u00fcr Transparenz und spart unn\u00f6tige Kosten.<\/p>\n
Und auch das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der norddeutschen L\u00e4nder sowie zur grenz\u00fcberschreitenden Partnerschaft der Regionen ist f\u00fcr Schleswig-Holstein mehr als eine Selbstverst\u00e4ndlich. Deswegen war uns auch dieser Punkt wichtig.<\/p>\n
Auch der besonderen Rolle Schleswig-Holsteins in der Minderheitenpolitik wird mit dieser Landesverfassung Rechnung getragen: Nicht nur die kulturelle und sprachliche Vielfalt wurden aufgenommen, sondern auch die Gleichstellung der Schulen der d\u00e4nischen Minderheit . Das ist nach den Bonn-Kopenhagener Erkl\u00e4rungen ein wichtiger Meilenstein in der Politik diese Landes.<\/p>\n
Die CDU sagt auch explizit ja zu der \u00d6ffnung des Petitionsausschusses!\u00a0 Es ist richtig, dass der Petitionsausschuss zuk\u00fcnftig mehr in der \u00d6ffentlichkeit arbeiten kann und seine Sitzungen \u00f6ffentlich abhalten darf. Sofern keine pers\u00f6nlichen und sch\u00fctzenswerten Interessen dem entgegenstehen!<\/p>\n
Und eine weitere wesentliche positive Neuerung in der Landesverfassung sehe ich in Artikel 30. Bei Streitigkeiten zwischen Bund und Land, die legislative Rechte ber\u00fchren, wird die Landesregierung verpflichtet, die Interessen des Landes auch juristisch zu vertreten und Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dies st\u00e4rkt die Rechte des Parlaments und festigt seine Stellung im Verfassungsgef\u00fcge.<\/p>\n
Eine St\u00e4rkung des Parlamentes bringt auch der neue Artikel 62: Nicht allein die Landesregierung kann Nachtragshaushalte einbringen. Zuk\u00fcnftig kann auch aus dem Landtag heraus ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden.<\/p>\n
Trotz der positiven Punkte, die ich genannt habe \u2013 ein Ergebnis der Verhandlungen bereitet mir aber besondere Bauchschmerzen. Und das ist die Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden. Das Ja von 15 Prozent aller Wahlberechtigten soll k\u00fcnftig ausreichen, um ein Gesetz zu \u00e4ndern. Statt 560.000 Ja-Stimmen \u2013 wie bislang \u2013 sollen k\u00fcnftig etwas mehr als 300.000 ausreichen. Mit anderen Worten:
\nIm Falle einer sehr geringen Wahlbeteiligung soll der Wille von etwas mehr als 300.000 Menschen f\u00fcr alle Schleswig-Holsteiner gelten.<\/p>\n
Nicht nur die repr\u00e4sentative, auch die direkte Demokratie verlangt Legitimation. Ich bezweifle, dass 15 Prozent aller Wahlberechtigten ausreichen, um eine Gesetzes\u00e4nderung zu legitimieren! Leider nicht in die Verfassung aufgenommen wird das Ehrenamt als Staatsziel. Wir als Union h\u00e4tten uns sehr gew\u00fcnscht, dass die Bedeutung des Ehrenamtes als Grundlage der aktiven Zivilgesellschaft sich auch in unserer Verfassung entsprechend wiederfinden w\u00fcrde.<\/p>\n
Gleiches gilt f\u00fcr die Themen \u201eWirtschaft und Arbeit\u201c. Mittelstand und Handwerk und die dort arbeitenden Menschen sind eine wichtige Grundlage unserer Gesellschaft in Schleswig-Holstein. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tten wir als Union auch hier eine Aufnahme in die Verfassung begr\u00fc\u00dft und ich werbe weiterhin daf\u00fcr!<\/p>\n
Der Verfassungsentwurf enth\u00e4lt trotz dieser Bedenken eine Reihe von Punkten, die wir als CDU uneingeschr\u00e4nkt begr\u00fc\u00dfen. Weil sie eine tats\u00e4chliche Bereicherung f\u00fcr unsere Verfassung sind und wir auch eine Notwendigkeit f\u00fcr ihre Aufnahme sehen.<\/p>\n
Die CDU sagt Ja zu dieser modernen Verfassung f\u00fcr Schleswig-Holstein .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unsere Landesverfassung ist das zentrale Fundament unserer Demokratie. Sie gibt den Rahmen vor, in dem wir uns bewegen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[14048,14047],"class_list":["post-139861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-11b-und-43-verfassungsentwurf-ist-ein-kompromiss","tag-johannes-callsen-zu-top-11a"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=139861"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":139862,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/139861\/revisions\/139862"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=139861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=139861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=139861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}