Zur Abstimmung am 10. Juli 2014 der B\u00fcrgerschaft erkl\u00e4rt Thorsten F\u00fcrter, Fraktionsvorsitzender der GR\u00dcNEN in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft:<\/p>\n
F\u00fcr die GR\u00dcNEN ist die Vorlage des B\u00fcrgermeisters nicht zustimmungsf\u00e4hig. Die Stadt soll weiter am Ausbau des Regionalfughafens festhalten und mit 5,5 Millionen Euro daf\u00fcr tief in die Subventionst\u00f6pfe greifen. \u00a0Wir finden das unverantwortlich in einer Stadt, in der wir jeden Euro dreimal umdrehen m\u00fcssen.<\/p>\n
Zudem sind wesentliche Fragen ungekl\u00e4rt: Was wird aus dem Segelflug in L\u00fcbeck Blankensee? Wie die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, steht der Segelflug in L\u00fcbeck vor dem Aus, obwohl er eine lange Tradition besitzt. Die Vorlage gibt hierzu keine brauchbaren Antworten.<\/p>\n
Wie werden Besch\u00e4ftigung und Betriebspflicht langfristig gesichert? Die Vorg\u00e4nge um den letzten Investor haben gezeigt, dass wir sehr schnell vor einem Scherbenhaufen stehen k\u00f6nnen. Wenn jetzt Vertr\u00e4ge einfach fortgeschrieben werden sollen, dann bedeutet das: Es kann alles in ein paar Monaten von vorn losgehen. Wir verlangen, dass ein Investor diesmal die Arbeitspl\u00e4tze auch langfristig garantiert.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass wir \u00fcber unseren Vertragspartner zwei Tage vor der Abstimmung noch immer so gut wie nichts wissen. Das ist seitens der Stadt extrem unprofessionell, weil wir mit dem Investor eine langfristige Vertragsbindung eingehen sollen. Au\u00dfer drei d\u00fcrren Zeilen \u00fcber eine Puren Group mit Sitz in Peking ist nichts bekannt. Sie soll laut Presseberichten an Flugh\u00e4fen beteiligt sein. Wir wissen nicht an welchen. Schwerpunkt soll k\u00fcnftig der Medizintourismus aus China sein. Wir wissen nicht, wie sich der Investor das vorstellt, denn es gibt ab L\u00fcbeck keine Fl\u00fcge nach China, aktuell auch nicht \u00fcber Drehkreuze. Es fehlt auch jede Berechnung, ob UKSH und Sana-Klinik \u00fcberhaupt darauf ausgerichtet sind, j\u00e4hrlich eine Million Menschen aus China zus\u00e4tzlich zu behandeln. Mal ganz abgesehen davon, dass ein Krankentransport \u00fcber diese Distanz auch mit erheblichen Kosten verbunden sein d\u00fcrfte. Die Frage der Plausibilit\u00e4t stellt sich ganz massiv.<\/p>\n
Wir wissen auch nichts \u00fcber die Wirtschaftsdaten unseres k\u00fcnftigen Partners. Bei der vom B\u00fcrgermeister gewollten langfristigen Bindung w\u00e4re es doch das Mindeste, mal ein Unternehmenskonzept und die Unternehmenskennzahlen der vergangenen Jahre zu erhalten. Doch nichts davon. Nachfragen hierzu von unseren GR\u00dcNEN\u00a0B\u00fcrgerschaftsabgeordneten Silke M\u00e4hlenhoff und Michelle Akyurt in der Sitzung des Hauptausschusses blieben ohne konkrete Antwort. Wir sollen uns also zum Vertrag die Hand sch\u00fctteln, aber kennen unseren Vertragspartner gar nicht. Die jetzt geplante m\u00fcndliche Vorstellung des neuen Investors am Donnerstag, nur wenige Stunden vor der Abstimmung, ist nicht akzeptabel.<\/p>\n
Wir erwarten vom B\u00fcrgermeister nach der Yasmina-Pleite, dass er uns vor der Abstimmung \u00fcber unseren k\u00fcnftigen Vertragspartner gr\u00fcndlich und schriftlich informiert.<\/p>\n
Ob wir die Vorlage am Donnerstag ablehen oder uns mit Blick auf einen Fortbestand des Segelflugs und der Arbeitspl\u00e4tze bei der Abstimmung enthalten werden, machen wir von schl\u00fcssigen Antworten des B\u00fcrgermeisters\u00a0auf unsere\u00a0Fragen abh\u00e4ngig. Diese Antworten stehen noch komplett aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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