In der Geheimdienstaff\u00e4re mit den USA haben das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft m\u00f6glicherweise einen zweiten Spitzel im Umfeld des Verteidigungsministeriums enttarnt. Betroffen sind wahrscheinlich das Ministerium selbst, die Bundeswehr oder der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD). Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung jetzt personelle Konsequenzen an der Spitze der deutschen Geheimdienste. Dazu Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:<\/p>\n
\u00bbDie Bundesregierung sollte sich dringend die Frage stellen, wie viel ihre sogenannte \u203atransatlantische Freundschaft\u2039 noch wert ist. Eine Regierung, die ihre Geheimdienste auch ein Jahr nach Auffliegen der bisher gr\u00f6\u00dften \u00dcberwachungsorgie immer noch hemmungslos und offensichtlich ohne Scham weiterspionieren l\u00e4sst, ist kein \u203aFreund\u2039.<\/p>\n
Dass der Bundesregierung nicht auff\u00e4llt, dass in den tiefsten Kellern der eigenen Geheimdienste und Institutionen Spitzel der USA unterwegs sind, zeigt, wie wenig sie ihren Laden im Griff hat. Offensichtlich ist nicht nur der BND ein marodierender Dienst, der lieber f\u00fcr ausl\u00e4ndische Regierungen arbeitet, sondern auch der Verfassungsschutz und der milit\u00e4rische Abschirmdienst – somit sind sie als Spionageabwehr absolut nutzlos. Die Bundesregierung muss jetzt daf\u00fcr sorgen, dass sie ihre Geheimdienste unter Kontrolle bringt. Daf\u00fcr m\u00fcssen auch personelle Konsequenzen an den Spitzen der Dienste gezogen werden.<\/p>\n
Angesichts des Ausma\u00dfes der globalen \u00dcberwachung sind die enttarnten Doppelagenten letztendlich nur Bauernopfer. Die Entscheidungstr\u00e4ger in Politik und Diensten m\u00fcssen sich auch f\u00fcr die Beihilfe bei der Massen\u00fcberwachung verantworten und das Feld frei machen f\u00fcr eine Geheimdienstreform. So gab es bisher keine einzige politische Konsequenz daf\u00fcr, dass der BND der NSA unter Rot-Gr\u00fcn Zugang zu den Datennetzen in Frankfurt gegeben und sich damit tats\u00e4chlich wie der \u203aWurmfortsatz der NSA\u2039 verhalten hat.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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