Rampe (ots) – Verschiedene Berichterstattungen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes zur rechtlichen Einstufung sogenannter „Legal Highs“ sind geeignet, bei potenziellen Konsumenten den Eindruck einer Unbedenklichkeit entstehen zu lassen – sowohl unter gesundheitlichen als auch unter rechtlichen Gesichtspunkten. Eine solche Unbedenklichkeit l\u00e4sst sich daraus jedoch keinesfalls ableiten. Auch wenn einzelne Bestandteile der „Legal Highs“ in all ihren Variationen nunmehr nicht unter die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes fallen, sind jedoch eine Vielzahl der verschiedenen enthaltenen Stoffe in der Regel vom Bet\u00e4ubungsmittelgesetz erfasst. Und da ein einzelner dieser Inhaltsstoffe bereits eine Strafbarkeit f\u00fcr das gesamte Produkt mit sich bringt, ist der Umgang entsprechend strafbewehrt.Konsumenten k\u00f6nnen in keiner Weise erkennen, welche Stoffe in den sogenannten „Legal Highs“ enthalten sind. Daher r\u00e4t das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern dringend davon ab, die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes als eine Art „Freibrief“
\nzu verstehen.<\/p>\n
NEBEN DEN UNVER\u00c4NDERTEN GEFAHREN F\u00dcR DIE EIGENE GESUNDHEIT IST DER UMGANG IN DER REGEL WEITERHIN MIT EINSCHL\u00c4GIGEN STRAFRECHTLICHEN KONSEQUENZEN VERBUNDEN.<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Sogenannte „Legal-High“-Produkte werden als angeblich legale Alternative zu illegalen Drogen angeboten bzw. beworben. Doch auch sie enthalten zumeist Bet\u00e4ubungsmittel oder \u00e4hnlich wirkende chemische Substanzen, die in ihrer Zusammensetzung die Gefahr von unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken bergen. Bei vermeintlich „vertrauten“ und harmlos klingenden Vertriebsnamen enthalten sie einen f\u00fcr den Konsumenten nicht ersichtlichen und st\u00e4ndig wechselnden „Cocktail“ an Inhaltsstoffen. Dabei unterliegt eine Vielzahl der regelm\u00e4\u00dfig in „Legal-High“-Produkten enthaltenen Wirkstoffe dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz.<\/p>\n
Der Umgang mit solchen Produkten bleibt bei enthaltenen Bet\u00e4ubungsmitteln unver\u00e4ndert nach dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz strafbar. Der EuGH-Entscheid bezieht sich lediglich auf die Einstufung vergleichbarer Substanzen mit pharmakologischer Wirkung, f\u00fcr die bisher die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes zur Anwendung kamen.<\/p>\n
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