Die CDU hat in der vergangenen Landtagstagung von der Landesregierung einen Raumordnungsbericht f\u00fcr diese Tagung angefordert. Der Schwerpunkt sollte auf dem zentral\u00f6rtlichen System liegen. Nun liegt er vor und er f\u00fchrt aus, dass die Landesregierung aktuell keine Ver\u00e4nderungen am zentral\u00f6rtlichen System vornehmen wird. Die Betonung liegt auf dem Wort \u201eaktuell\u201c.<\/p>\n
Denn wir befinden uns mitten im Prozess der Neustrukturierung im Bereich der Landesplanung. Seit Anfang 2014 gilt das Landesplanungsgesetz, in dem das Landesentwicklungsgrunds\u00e4tzegesetz aufgegangen ist. Im Landesplanungsgesetz werden die Planungsr\u00e4ume festgelegt, es sind jetzt drei statt f\u00fcnf, und es regelt unter anderem die Einstufung der zentralen Orte.<\/p>\n
Im Berichtsantrag fordern Sie und Ihre Fraktion, Frau Nicolaisen, dass der Raumordnungsbericht \u201einsbesondere auf eventuell erforderliche \u00c4nderungen im Zetral\u00f6rtlichen System\u201c eingehen soll.<\/p>\n
Ich vermute, dass Sie diesen Auftrag an die Landesregierung deswegen so formuliert haben, weil im Zuge der FAG-Reform viele l\u00e4ndliche Zentralorte in Zukunft weniger Geld bekommen sollen als nach alter Gesetzeslage.<\/p>\n
Es wurde gutachterlich ermittelt, dass viele l\u00e4ndliche Zentralorte weniger Geld f\u00fcr \u00fcbergemeindliche Aufgaben ausgeben als nicht zentrale Orte. Das ist ein Hinweis darauf, dass einerseits zu viele Orte als l\u00e4ndliche Zentralorte eingestuft sind und\/oder dass es faktische Zentralorte gibt, die eine entsprechende Funktion erf\u00fcllen, ohne als solche eingestuft zu sein.<\/p>\n
Eine isolierte Betrachtung der l\u00e4ndlichen Zentralorte w\u00fcrde zu noch geringeren Schl\u00fcsselzuweisungen f\u00fchren. Sie profitieren aber davon, dass sie sich bei der Ermittlung der Teilschl\u00fcsselmassen in einer Kategorie mit den Stadtrandkernen\u00a0II.\u00a0Ordnung befinden, die die Zuschussbedarfe der Teilschl\u00fcsselmasse erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die vertiefte Debatte zum Thema FAG werden wir nach der Sommerpause f\u00fchren und dort erwarte ich auch von der Opposition sachorientierte und konstruktive Beitr\u00e4ge.<\/p>\n
Der Raumordnungsbericht und die Landesplanung besch\u00e4ftigen sich nicht mit der finanziellen Ausstattung, sondern mit den Aufgaben bzw. mit der Einstufung zentraler Orte.<\/p>\n
Und bei der Einstufung legt die Landesregierung im Bericht dar, dass es im Moment weder erforderlich ist einzelne zentrale Orte oder Stadtrandkerne h\u00f6her einzustufen, noch sie herabzustufen. Sie sieht auch kein Erfordernis weitere Gemeinden als neue l\u00e4ndliche Zentralorte aufzunehmen.<\/p>\n
Deshalb ist es folgerichtig, dass die Landesregierung die bestehende Verordnung zum Zentral\u00f6rtlichen System, die am 30. September 2014 au\u00dfer Kraft tritt, um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngern wird.<\/p>\n
Da wir uns aber in einem Entwicklungsprozess befinden, sind Anpassungen nicht ausgeschlossen. Die Einwohnerzahl wird in vielen Kommunen sinken. Da ist es zwingend erforderlich, die Kriterien f\u00fcr die Einstufung zu \u00fcberdenken.\u00a0 Eine weitere \u00dcberlegung ist, dass noch mehr Gemeinden als bisher gemeinsam mit einer anderen Gemeinde zentral\u00f6rtliche Versorgungsfunktionen \u00fcbernehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n
In Zeiten des demografischen Wandels wird es immer wichtiger die bestehenden Strukturen zu hinterfragen und zu pr\u00fcfen, ob Aufgaben nicht konzentriert oder gemeinsam bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Derzeit l\u00e4uft auf Bundesebene ein Forschungsprojekt zur Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Konzepts in Deutschland. Es wird eine Bestandsaufnahme der ganz unterschiedlichen Systeme enthalten und auch Empfehlungen abgeben. Die Ergebnisse des Gutachtens sollten auf jeden Fall in eventuelle \u00c4nderungen einbezogen werden. Raumordnung umfasst mehr als nur das Kategorisieren von Gebieten. In der Landesplanung geht es darum, Standards zu definieren, die Nachhaltigkeit im Blick zu haben und die \u00f6kologische Wertigkeit und alle Aspekte einzubeziehen, die eine hohe Lebensqualit\u00e4t erhalten.<\/p>\n
Schleswig-Holstein befindet sich, wie gesagt, in der Umstrukturierung. Zurzeit wird die Landesentwicklungsstrategie 2030 entwickelt. Sie soll der erste Teil des Landesentwicklungsplans werden. Sie umrei\u00dft die gro\u00dfen Herausforderungen wie den demografischen Wandel, sowie die grunds\u00e4tzliche Sto\u00dfrichtung, in die wir uns bewegen wollen und sie soll konkrete Projekte benennen.<\/p>\n
Die Landesentwicklungsstrategie befindet sich noch in der Entwicklung. Es findet eine breite Beteiligung der B\u00fcrgerInnen statt und die Staatskanzlei steht im Austausch mit den Fachabgeordneten aller Fraktionen.<\/p>\n
Im zweiten Teil des Landesentwicklungsplans werden die Ziele und Grunds\u00e4tze der Raumordnung verankert. Sie bilden die Grundlage der Regionalpl\u00e4ne, die 2016 folgen sollen.<\/p>\n
Der vorgelegte Raumordnungsbericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Verfahrensstand. Mittelfristig m\u00fcssen wir eine ehrliche Bilanz \u00fcber die Einstufung und Aufgabenerf\u00fcllung der l\u00e4ndlichen Zentralorte ziehen. Demografischer Wandel, sich ver\u00e4ndernde Lebens- und Arbeitsbedingungen und ver\u00e4nderte Mobilit\u00e4t sind einige Themen, auf die wir neue Antworten finden m\u00fcssen. Wenn wir Schleswig-Holstein f\u00fcr die Zukunft fit machen wollen, m\u00fcssen wir Ver\u00e4nderungen zulassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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