Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Andreas Tietze: Stra\u00dfenerhalt muss von Anfang an richtig gemacht werden<\/p>\n
Wer den Bericht aufmerksam gelesen hat, stellt fest, dass es um die Landesstra\u00dfen nicht gut steht. Wir leben mittlerweile vom Werteverzehr.<\/p>\n
Nur ein Sechstel der Br\u00fccken ist in einem Zustand, der mittelfristig keine Instandsetzung erfordert. Bei einem Drittel steht das aber bereits kurzfristig an. Ebenfalls ein Drittel der Stra\u00dfen erfordert, dass bauliche oder bis dahin sogar verkehrsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Das ist eine Verdoppelung innerhalb von nur acht Jahren. Wie konnte es soweit kommen?<\/p>\n
Verkehrswege sind das Kapital der Mobilit\u00e4t. Rund zehn Milliarden Euro betr\u00e4gt das Anlageverm\u00f6gen unserer Stra\u00dfen. Das kann man nicht mit einzelnen Millionen erhalten. Hier wurde lange am falschen Ende gespart.<\/p>\n
Stra\u00dfen zu erhalten ist einfach, wenn man es von Anfang an richtig macht. Es ist wie bei einem Haus. H\u00e4lt man das Dach dicht, dringt kein Wasser ein und alles h\u00e4lt l\u00e4nger. F\u00fcr uns Gr\u00fcne gilt die Maxime \u201eErhalt vor Neubau\u201c und wir haben bereits in zwei Jahren Regierungsverantwortung mehr f\u00fcr unsere Landesstra\u00dfen getan als Regierungen vor uns.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen den weiteren Verfall oder gar die Sperrung von Landesstra\u00dfen verhindern. Verkehrswege sind kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, dass Menschen und G\u00fcter ihre Ziele erreichen. Umwege und Einschr\u00e4nkungen verursachen wirtschaftliche Sch\u00e4den. Die Zeche m\u00fcssen wir dann alle zahlen.<\/p>\n
Mehr Geld zu fordern, erscheint einfach, ist aber inzwischen blanker Populismus. 900 Millionen Euro lassen sich auch auf zehn Jahre verteilt nicht einfach aus dem Landeshaushalt herauspressen.<\/p>\n
Wer Geld fordert, muss aber sagen, wo das Geld herkommen soll und wer die Zeche zahlen soll. Der Ministerpr\u00e4sident hatte diese Diskussion bundesweit angeschoben. Dass der Stra\u00dfenbereich defizit\u00e4r ist, hat ja nun auch Herr Dobrindt erkannt. Er wird aber mit seiner Bierdeckelmaut vermutlich ebenso scheitern wie die fr\u00fcheren PlanerInnen der A20. Es sind zahlreiche juristische Vorbehalte auf EU Ebene benannt worden.<\/p>\n
Meine Fraktion steht zum Verursacherprinzip. 98 Prozent aller Stra\u00dfensch\u00e4den werden durch LKWs verursacht, weil ein LKW so die Stra\u00dfen so belastet wie 60.000 PKW. Diejenigen, die am meisten Sch\u00e4den verursachen, m\u00fcssen an der Instandsetzung beteiligt werden. Wir fordern die Ausweitung der LKW-Maut auf alle LKW und alle Stra\u00dfen. Das ist rechtlich und technisch leicht umsetzbar. Schlie\u00dflich arbeitet das Mautsystem ja schon erfolgreich.<\/p>\n
Es kann nicht sein, dass den B\u00fcrgerInnen in die Tasche gegriffen wird, um Speditionen zu subventionieren. Es macht wenig Sinn, st\u00e4ndig Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen.<\/p>\n
Der Fehler steckt aber auch in der Ausgabensystematik. Wir brauchen ein Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel, drei Beispiele:<\/p>\n
Erstens: Neubauten m\u00fcssen gr\u00fcndlich hinterfragt werden. F\u00fcnf Kilometer neue Landesstra\u00dfen kosten im Unterhalt so viel wie eine Lehrerstelle. Was ist uns wichtiger?<\/p>\n
Zweitens: Radwege sollten durch Schutzstreifen auf der Fahrbahn ersetzt werden. RadfahrerInnen sollen nicht von der Fahrbahn verdr\u00e4ngt werden, damit AutofahrerInnen mit h\u00f6herer Geschwindigkeit fahren k\u00f6nnen. Radwege werden f\u00fcr Millionen Euro saniert f\u00fcr nur wenige Sekunden Zeitgewinn.<\/p>\n
Drittens: Einfachere Standards sollten angewendet werden. F\u00fcr schwach befahrene Stra\u00dfen zum Beispiel reichen einspurige Br\u00fccken.<\/p>\n
Es muss endlich eine sinnvolle Priorisierungsdebatte gef\u00fchrt werden. Welche Verkehrsachsen m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden, wo gibt es Doppelstrukturen usw.? Wir Gr\u00fcne sind der Meinung, dass wir diese Diskussionen dringend f\u00fchren m\u00fcssen, um nachhaltig die Mobilit\u00e4t f\u00fcr unsere B\u00fcrgerInnen zu gew\u00e4hrleisten. Dabei darf es keine Tabus geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Andreas Tietze: Stra\u00dfenerhalt muss von Anfang an richtig gemacht werden<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[14070,10887],"class_list":["post-140640","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-andreas-tietze-sagt-zu-top-54-landesstrassen-zustandsbericht","tag-bundnis-90die-grunen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140640","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=140640"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140640\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140641,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140640\/revisions\/140641"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=140640"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=140640"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=140640"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}