Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen m\u00fcssen, die eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun, Datenschutzexpertin und ehemalige politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei hatte in ihrer Petition vom Sommer 2013 eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr den Whistleblower Edward Snowden gefordert [1]. Diese ist nun vom Petitionsausschuss abgelehnt worden. Die Piratenpartei ver\u00f6ffentlichte den Ablehnungstext im Volltext [2].<\/p>\n
In dem Ablehnungsschreiben hei\u00dft es unter anderem zum Aufenthaltsrecht: \u00bbEine Sondersituation in diesem Sinne kommt hier nicht in Betracht, da Herr Snowden die M\u00f6glichkeit hat, auf andere Staaten zur\u00fcckzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bieten, sowie allein die m\u00f6gliche bevorstehende Strafverfolgung in anderen L\u00e4ndern keinen dringenden humanit\u00e4ren Grund rechtfertigt.\u00ab<\/p>\n
Nocun kritisiert diese Antwort: \u00bbDie Blockade des Petitionsausschusses kommt der gro\u00dfen Koalition politisch sehr entgegen. Ich bezweifle aber, dass es die Aufgabe eines Petitionsausschusses ist, der Regierung nach dem Mund zu reden. Nachdem meine Petition f\u00fcr eine Klage der Bundesregierung gegen die britischen Spionageprogramme bereits mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen noch nicht einmal ver\u00f6ffentlicht werden durfte, zeigt der Petitionsausschuss erneut, dass er sich in Sachen Aussitzen zum Erf\u00fcllungsgehilfen der Bundesregierung macht.\u00ab [3]<\/p>\n
Weiter hei\u00dft es im Antwortschreiben des Petitionsausschusses: \u00bbInsbesondere sind die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung des Ausschusses im vorliegendem Fall nicht in einem handlungsbed\u00fcrftigem Ma\u00dfe ber\u00fchrt, da die Wahrung politischer Interessen die Wahrung au\u00dfenpolitischen Handlungsspielraums meint, der durch eine Nichtaufnahme Snowdens nicht gef\u00e4hrdet ist.\u00ab<\/p>\n
Nocun fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: \u00bbDie Ausweisung des obersten US-Spions war ein erster, richtiger Schritt. Konsequent w\u00e4re es, seine Aufenthaltserlaubnis gleich an Edward Snowden weiter zu reichen. Es ist ein Skandal, dass nach wie vor hunderte US-Spione eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Deutschland bekommen, die Edward Snowden verweigert wird. Der Fall Snowden ist symptomatisch f\u00fcr eine wachsende Entfremdung zwischen einer Regierung, die Aufkl\u00e4rung blockiert, und einer Bev\u00f6lkerung, die sich nicht l\u00e4nger \u00fcberwachen lassen will. Es liegt im politischen Interesse der B\u00fcrger, die Aktivit\u00e4ten des BND, der NSA und ihrer Freunde l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren. Daf\u00fcr muss Snowden in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss aussagen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
Quellen: Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen m\u00fcssen, die eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[14074],"class_list":["post-140648","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bundestagsausschuss-blockiert-snowden-petition-piraten-veroeffentlichen-begruendung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140648","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=140648"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140648\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":140649,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140648\/revisions\/140649"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=140648"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=140648"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=140648"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n[1] http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/bundestag-abgeordnete-lehnen-snowden-petitionen-ab-a-980301.html<\/a>
\n[2] http:\/\/kattascha.de\/wp-content\/uploads\/2014\/07\/Snowden-Petition-Nocun2.pdf<\/a>
\n[3] http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/tempora-bundestag-weist-petition-gegen-ueberwachung-ab-a-919189.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"