Die Situation um die geplante Pflegekammer und die unweigerlich damit verbundene Zwangsmitgliedschaft f\u00fcr die Pflegenden in Schleswig-Holstein hat sich in den hinter uns liegenden Monaten, seit wir uns im Januar das letzte Mal dar\u00fcber hier im Plenum gestritten haben, nicht beruhigt.
\nWir wollen auch keine Ruhe geben und werden daher nichts unversucht lassen – mit einem neuen Versuch heute – eine sachliche Diskussion mit allen Beteiligten aufzunehmen. Wir sind immer noch der Meinung, dass Sie sich den zahlreichen Argumenten der Beteiligten und Betroffenen gegen eine Zwangsverkammerung stellen m\u00fcssen.<\/p>\n
Und die Kritiker werden im Laufe des Verfahrens nicht weniger, sondern – im Gegenteil – es werden immer mehr. Bekannt ist auch Ihnen seit langem, dass die Wohlfahrtsverb\u00e4nde, wie der Parit\u00e4tische, die AWO, die Diakonie, die Caritas und das DRK sich geschlossen gegen eine Zwangsmitgliedschaft f\u00fcr Pflegende in einer Schleswig-Holsteinischen Pflegekammer aussprechen.<\/p>\n
Ebenfalls bekannt ist, dass die
\nArbeitgeberverb\u00e4nde und die Gewerkschaften in Sachen Pflegekammer und Zwangsmitgliedschaft f\u00fcr \u00fcberwiegend abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte gegen eine angeordnete Zwangsverkammerung von Pflegefachkr\u00e4ften sind.<\/p>\n
Relativ neu aber ist, dass sich nun auch massive Proteste aus den Reihen der Pflegenden formieren.
\nDas d\u00fcrfte auch Ihnen \u2013 liebe Frau Ministerin Alheit und Staatssekret\u00e4rin Langner \u2013 nicht mehr entgehen. So geschehen auch auf dem SPD-Kreisparteitag am vergangenen Sonnabend in Schafflund.<\/p>\n
Hier wurden der Staatssekret\u00e4rin im
\nSozialministerium Unterschriftenlisten mit 730 Unterschriften \u00fcbergeben, die sich allesamt gegen eine Zwangsmitgliedschaft in der von der Koalition geplanten Pflegekammer ausgesprochen haben.
\nNicht zu vergessen die \u00fcber 220 Briefe, die wir hier im Landeshaus bereits erhalten haben.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen diese Fachkr\u00e4fte in ihrer Absicht, dass sie sich gegen die Zwangskammer aussprechen. Zus\u00e4tzlich freut es uns besonders, dass ein SPD-Kreisparteitag den Mut aufbringt, sich mehrheitlich gegen dieses geplante Instrument des Zwangs auszusprechen.<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pauls, das sollte auch Ihnen und ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition zu denken geben.<\/p>\n
Hier m\u00fcssen Sie doch hellh\u00f6rig werden. Diesem geb\u00fcndelten Protest d\u00fcrfen Sie sich nicht l\u00e4nger verschlie\u00dfen.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, Sie berufen sich in Ihrer Argumentation auf die Befragung aus dem vergangenen Jahr, die knapp zugunsten einer Pflegekammer ausgegangen ist.
\nDoch halte ich meine Kritik weiterhin aufrecht: An der Art und an dem Umfang der Fragestellung.<\/p>\n
Wie es besser und vor allem transparenter geht, zeigen uns die Hamburger Nachbarn sehr, sehr deutlich.<\/p>\n
Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass bei einer fairen und objektiven Befragung und vor allem unter der Nennung der ungef\u00e4hren monatlichen finanziellen und dauerhaften Belastungen durch die Zwangsmitgliedschaft in der Schleswig-Holsteinischen\u00a0 Pflegekammer, das Ergebnis \u00e4hnlich wie in der Hansestadt Hamburg ausgefallen w\u00e4re. Lediglich 36 Prozent stimmten dort f\u00fcr eine Pflegekammer.<\/p>\n
Wenn schon Befragungen in Auftrag gegeben werden, dann sollten Sie auch vorher die gesamten Konsequenzen offenlegen. Wir schlagen Ihnen vor, nochmals genauer zu betrachten, was Hamburg gemacht hat \u2013 auch in der Vergangenheit. Das sollten Sie noch einmal nachlesen. Wir fordern Sie auf, bewegen Sie sich \u2013 lassen sie uns gemeinsam nach einem dritten Weg f\u00fcr die besch\u00e4ftigten Fachkr\u00e4fte in der Pflege suchen.<\/p>\n
Es gibt Alternativen zur Zwangsverkammerung und diese m\u00fcssen wir gemeinsam mit den Kinderkranken-,
\nKranken- und Altenpflegerinnen und Pflegern pr\u00fcfen. Auch besonders im Hinblick auf die voraussichtlichen Kosten, die sich nach der Sch\u00e4tzung des bpa auf rund 2,5 Mio. Euro alleine f\u00fcr die Gr\u00fcndungsphase der Kammer belaufen werden.<\/p>\n
Unbestritten ist, dass die Qualit\u00e4t der Pflege und der Ausbildung gesichert werden muss, dass die Anforderungen steigen und die k\u00f6rperliche Arbeitsbelastung nicht dazu f\u00fchren d\u00fcrfen, dass immer mehr Pflegekr\u00e4fte vorzeitig aus dem Beruf aussteigen wollen.<\/p>\n
Fakt ist auch, dass die Pflege eine gute Anerkennung und vor allem eine gute Wertsch\u00e4tzung und eine gute Bezahlung braucht.<\/p>\n
Schaut man sich in der Bundesrepublik um, stellt man sehr schnell fest, dass wir in unserem Bundesland am unteren Ende der Einkommensstruktur in der Pflege liegen und der Stellenschl\u00fcssel zudem einer der niedrigsten in Deutschland ist.<\/p>\n
Hier liegen die gravierenden Probleme, die Sie mit einer Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer auf keinen Fall l\u00f6sen werden.<\/p>\n
Kommen Sie an den Verhandlungstisch zur\u00fcck und lassen Sie uns erneut im Ausschuss nach Alternativen zur Zwangskammer suchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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