Das zentral\u00f6rtliche System ist ein wichtiger Strukturbaustein. Vor allem in einem Land wie Schleswig-Holstein. Siebzig Prozent der Menschen in schleswig-Holstein leben in St\u00e4dten und Gemeinden mit zentral\u00f6rtlichen Funktionen. Die zentralen Orte sind Schwerpunkte der Versorgung, der Infrastruktur und der Wirtschaft.<\/p>\n
Den letzten Bericht zum zentral\u00f6rtlichen System gab es in der 16. Wahlperiode im Jahr 2008. Seit dem hat es einige, auch f\u00fcr dieses System relevante \u00c4nderungen gegeben. Insoweit wundert es mich, dass die Landesregierung keine Veranlassung gesehen hat, das System zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Anfang dieses Jahres hat die Regierungskoalition eine \u00c4nderung des Landesplanungsgesetzes durchgedr\u00fcckt.<\/p>\n
Dies w\u00e4re nicht nur eine Gelegenheit gewesen, das bestehende System zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es w\u00e4re zwingend erforderlich gewesen. Man h\u00e4tte die Einstufungskriterien auf ihre Zukunftsfestigkeit \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Man h\u00e4tte evaluieren m\u00fcssen, ob das gesetzlich geregelte abstrakte Modell noch mit der Wirklichkeit \u00fcbereinstimmt. Passiert ist nichts.<\/p>\n
Ihr sogenannter Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs hat ebenfalls einen erheblichen Einfluss auf das zentral\u00f6rtliche System.<\/p>\n
Auch hier w\u00e4re vorher eine \u00dcberpr\u00fcfung angezeigt gewesen. Aber auch hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dies passt zu der Nachl\u00e4ssigkeit, die sie bei diesem Gesetzentwurf insgesamt an den Tag gelegt haben.<\/p>\n
Jetzt hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt. Hierzu ist sie von Gesetzes wegen verpflichtet. Allerdings gab es diesen Bericht auch erst nach einer Aufforderung durch den Landtag. Ich bezweifle, dass Sie sich in der K\u00fcrze der Zeit wirklich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Ihr Bericht vermittelt diesen Eindruck jedenfalls nicht.<\/p>\n
Ich stimme der Aussage in dem Bericht zu, dass sich das zentral\u00f6rtliche System als solches bew\u00e4hrt hat. Nur mit einem starken zentral\u00f6rtlichen System kann auch in den l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Gebieten eine ausreichende strukturelle Versorgung gew\u00e4hrleistet werden. Und ich stimme auch der Aussage zu, dass es wesentlich ist, das zentral\u00f6rtliche System in Schleswig-Holstein zu st\u00e4rken und zu stabilisieren.<\/p>\n
Dazu passt ein Zitat aus dem Raumordnungsbericht der 16. WP des damaligen Ministers Hay:\u201c Unser Ziel ist es vielmehr, das zentral\u00f6rtliche System in seiner heutigen Form zu stabilisieren und langfristig zu sichern. Es hat sich bew\u00e4hrt und ist ein Garant, dass es sich \u00fcberall in Schleswig-Holstein gut leben l\u00e4sst. Das soll auch bei sinkenden Einwohnerzahlen noch m\u00f6glich sein.\u201c<\/p>\n
Was nicht zu dieser Aussage und dem jetzigen Bericht passt, ist das Handeln der Landesregierung. In ihrem Bericht hei\u00dft es: \u201eZentrale Orte und Stadtrandkerne sind die zentralen \u00fcbergemeindlichen Versorgungsschwerpunkte im Land und damit wichtige Ankerpunkte, um langfristig die Daseinsvorsorge zu sichern, insbesondere in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen.\u201c<\/p>\n
Nach Ihrem Gesetzentwurf zum FAG sind aber gerade die l\u00e4ndlichen Zentralorte und Stadtrandkerne deutliche Verlierer.<\/p>\n
Ebenfalls keinen Blick haben Sie auf das Ph\u00e4nomen der faktischen Zentralorte gelegt. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat in seiner Stellungnahme zum FAG-Entwurf dieses Problem angesprochen. L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge gibt es keine. Und auch der Bericht enth\u00e4lt hierzu nichts. Kein \u00c4nderungsbedarf. Das ist ihr Ergebnis.<\/p>\n
Der Bericht spricht v\u00f6llig zu Recht die Herausforderungen des demografischen Wandels an. Der Bericht spricht insoweit von \u201eabsehbaren demographischen Ver\u00e4nderungen\u201c.<\/p>\n
Aber: Der demografische Wandel wartet nicht! Er ist kein zuk\u00fcnftiger Prozess. Wir befinden uns schon mitten darin!<\/p>\n
Bevor die Landesregierung im September die bestehende Verordnung verl\u00e4ngert, sollte Sie sich mehr Gedanken machen, als sie es im Vorfeld des Berichtes getan hat. Valide Daten und Fakten k\u00f6nnten helfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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