Nachdem die Klage gegen die GEMA von Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei, Musiker und Urheber, die er gemeinsam mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann eingereicht hat, in erster Instanz in einem Urteil vom 13. Mai 2014 vom Landesgericht Berlin abgewiesen wurde, geht Kramm jetzt in Berufung. Mit seiner Klage m\u00f6chte er den Status Quo in der Musikbranche ver\u00e4ndern, der Musikverlagen pauschal 40 % der GEMA-Einnahmen zugesteht, ohne dabei eine nachweisliche Gegenleistung erbringen zu m\u00fcssen. Aktuell ist die Situation so, dass die Einnahmen, welche die GEMA aus der Verwertung der ihr von den Urhebern treuh\u00e4nderisch einger\u00e4umten Nutzungsrechte und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche (z.B. aus der Ger\u00e4te- und Leermedienabgabe) erzielt, im Verh\u00e4ltnis 60 : 40 zwischen Urheber und Verleger verteilt werden. Das sieht der GEMA-Verteilungsplan vor, der regelm\u00e4\u00dfig in den Verlagsvertr\u00e4gen zwischen Komponisten und Musikverlagen in Bezug genommen wird.<\/p>\n
\u00bbIn der Klage geht es nicht um einen pers\u00f6nlichen Vorteil. Wir klagen, um die ungerechte Praxis der GEMA endlich zu beenden. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in der zweiten Instanz erfolgreich sein werden, liegt bei nahezu 100 %,\u00ab erkl\u00e4rt Kramm zuversichtlich.
\nEr bezieht sich dabei auf eine vergleichbare Klage im Bereich Literatur gegen die Verwertungsgesellschaft der Autoren, der VG Wort. Bis 2012 wurden Verlage sogar mit 50 Prozent beteiligt. Diese Praxis wurde vom Landesgericht M\u00fcnchen als Versto\u00df gegen das im Gesetz verankerte Willk\u00fcrverbot (\u00a77 UrhWG) gewertet und untersagt. In der Urteilsbegr\u00fcndung hie\u00df es damals: Die Verleger bringen normalerweise keine eigenen Rechte beziehungsweise Verg\u00fctungsanspr\u00fcche in die VG Wort ein und haben daher keinen Anspruch auf Beteiligung an den Einnahmen. Das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofs (BGH). In Bezug auf die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche hat auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen festgestellt, dass die Erl\u00f6se ausschlie\u00dflich den Urhebern zustehen.<\/p>\n
\u00bbDie Praxis der GEMA verst\u00f6\u00dft ebenfalls eindeutig gegen das Willk\u00fcrverbot und kann so nicht weiter bestehen. Das Urteil des Landesgerichts Berlin steht in einem eklatantem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, des Landesgerichts M\u00fcnchen und des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen und – soweit es um Verg\u00fctungsanspr\u00fcche geht – auch des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes\u00ab, so Kramm weiter. Als Themenbeauftragter der Piratenpartei f\u00fcr Urheberrecht setzt er sich f\u00fcr eine Reform des Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts ein. In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die Piratenpartei klar gegen die Beteiligung von Verlegern an den nur Urhebern zustehenden Lizenzen ausgesprochen und m\u00f6chte die Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren.<\/p>\n
\u00bbWir wollen hier einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, der die Situation f\u00fcr Urheber gegen\u00fcber der GEMA ma\u00dfgeblich verbessern wird\u00ab, betont Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. \u00bbDie Kosten k\u00f6nnen sich in den noch m\u00f6glichen zwei Instanzen auf bis zu 12.000 \u20ac belaufen. Das kann Bruno Kramm als Privatmensch nicht finanzieren.\u00ab Zu diesem Zweck hat die Piratenpartei Deutschland zur Spendenaktion \u00bbGegen GEMA-Willk\u00fcr spenden \u2013 Urheberrecht reformieren!\u00ab [1] aufgerufen.<\/p>\n
Bruno Kramm steht allen interessierten Medienvertretern am 16. Juli 2014\u00a0 f\u00fcr ein telefonisches Hintergrundgespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung. Auf Wunsch gew\u00e4hrt er auch Einblick in die Berufungsbegr\u00fcndung. Bitte bekunden Sie Ihr Interviewinteresse mit Wunschtermin unter: presse@piratenpartei.de.<\/p>\n