Pressemitteilung der Piratenpartei: Schleswig-Holstein soll Radfahrerland sein, so der erkl\u00e4rte Wille der Landesregierung. Nicht gemeint waren dann allerdings wohl die so beliebten gef\u00fchrten Radtouren des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), denn diesen droht das Aus.
\nGrund ist eine neue Regelauslegung des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein. Danach m\u00fcssen alle gef\u00fchrten Fahrradtouren in Gruppen, die \u00fcber Landes- und Bundesstra\u00dfen f\u00fchren, vorher bei der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde angemeldet und von ihr genehmigt werden. Diese Erlaubnis kostet 50 Euro. Wer ohne Erlaubnis radelt, muss Strafe zahlen.Dazu der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Christian Thiessen: \u201eDa wiehert der Amtsschimmel mal wieder ganz gewaltig. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, in dem der Paragraph 29 der Stra\u00dfenverkehrsordnung so engstirnig ausgelegt wird. Im Rest Deutschlands ist es g\u00e4ngige Praxis, dass Touren unter 100 Teilnehmern in der Regel anmeldefrei sind. Wir fordern die Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, diesen Unsinn zu lassen und den Menschen ihre Bewegungsfreiheit zur\u00fcckzugeben\u201c.<\/p>\n
Dazu erg\u00e4nzend der Steinburger Kreistagsabgeordnete der Piraten, Dr. Siegfried Hansen: \u201eGanz konkret bedeutet es zum Beispiel f\u00fcr die Stadt Kellinghusen, dass dort die beliebten von der Stadt angebotenen Halb- und Tagestouren in Zukunft nicht mehr stattfinden k\u00f6nnen. Da wird doch jedes kommunale Engagement konterkariert. Wir im Kreis Steinburg werden uns dagegen zur Wehr setzen. Bei uns bedeutet Fahrradfahren n\u00e4mlich nicht \u201aNach unten treten und nach oben buckeln\u2018! Die Verantwortlichen in Kiel k\u00f6nnen sich warm anziehen.\u201c<\/p>\n
Der Verkehrsexperte der Piraten im Landtag Dr. Patrick Breyer will die Landesregierung nun mit zehn kritischen Fragen konfrontieren. Unter anderem m\u00f6chte er wissen, ob sich die Landesregierung nicht an ein Gerichtsurteil halten wolle, demzufolge bei Gruppen bis zu 30 Radfahrern nicht von erheblichen Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen ausgegangen werden k\u00f6nne. Breyer: \u201eFahrradfahren als St\u00f6rung des Verkehrs auf Landes- und
\nBundesstra\u00dfen anzusehen, ist Denken aus dem letzten Jahrhundert. Radfahren ist heute selbstverst\u00e4ndlicher Bestandteil des Stra\u00dfenverkehrs und entlastet unsere Verkehrswege. Ich werde mich pers\u00f6nlich daf\u00fcr einsetzen, dass die b\u00fcrokratische Posse der Landesregierung beendet wird und in Schleswig-Holstein wieder frei und ungezwungen in die Pedale getreten werden kann.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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