Wiesbaden (ots) – Delikte der Wirtschaftskriminalit\u00e4t verursachten 2013 Sch\u00e4den von 3,82 Milliarden Euro und damit knapp 2 Prozent mehr gegen\u00fcber dem Vorjahr (3,75 Milliarden Euro). Die Sch\u00e4den belaufen sich damit auf rund 50 Prozent des Gesamtschadensvolumens aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2013 erfassten Straftaten – und das bei einem Anteil der Wirtschaftskriminalit\u00e4t von nur 1,2 Prozent an der registrierten Gesamtkriminalit\u00e4t. Dabei k\u00f6nnen die in der PKS erfassten Schadenssummen den tats\u00e4chlich verursachten Gesamtschaden nur teilweise abbilden. Denn neben den monet\u00e4ren m\u00fcssen auch die immateriellen Sch\u00e4den betrachtet werden. Beispiele sind etwa: – Wettbewerbsverzerrungen durch Wettbewerbsvorspr\u00fcnge des mit unlauteren Mitteln arbeitenden Wirtschaftsstraft\u00e4ters – Gefahr, dass infolge finanzieller Abh\u00e4ngigkeiten und Verflechtungen bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch auch jene Gesch\u00e4ftspartner betroffen sein k\u00f6nnen, die an den kriminellen Handlungen der T\u00e4ter keinen Anteil hatten – Nicht unerhebliche Reputationsverluste von einzelnen Unternehmen oder auch ganzen Wirtschaftszweigen – M\u00f6gliche Vertrauensverluste in die Funktionsf\u00e4higkeit der bestehenden Wirtschaftsordnung Entgegen der Entwicklung der Sch\u00e4den gingen 2013 die registrierten F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t zur\u00fcck – um rund 12 Prozent auf 71.663 Straftaten. Die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t betrug im vergangenen Jahr 92 Prozent (2012: 91 Prozent) und war damit h\u00f6her als bei den insgesamt polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (55 Prozent). Dies h\u00e4ngt unter anderem mit den Erfassungsrichtlinien der PKS zusammen. Demnach gilt ein Fall bereits als aufgekl\u00e4rt, wenn ein Tatverd\u00e4chtiger namentlich bekannt ist, was bei den Delikten der Wirtschaftskriminalit\u00e4t – anders als zum Beispiel beim Wohnungseinbruch oder Kraftfahrzeugdiebstahl – h\u00e4ufig der Fall ist. Die Zahl der registrierten Tatverd\u00e4chtigen lag 2013 bei 31.459. Das sind rund 10 Prozent weniger als im Vorjahr (34.828). In 13 Prozent der F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t wurde 2013 das Internet genutzt. Dies stellt einen R\u00fcckgang um 12 Prozent dar und unterstreicht den r\u00fcckl\u00e4ufigen Trend der letzten f\u00fcnf Jahre. 68 Prozent der unter Nutzung des Internets begangenen F\u00e4lle betreffen den Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t bei Betrug, bei dem ein deutlicher R\u00fcckgang der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Im vergangenen Jahr wurden hier 38.357 F\u00e4lle erfasst und damit 20 Prozent weniger als 2012. Die Tatsache, dass die Anzahl dieser Delikte im Jahr 2013 deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig war, kommt als Erkl\u00e4rung f\u00fcr den R\u00fcckgang der Fallzahlen im Bereich des Tatmittels Internet in Betracht. Gleichwohl kommt der Bek\u00e4mpfung der Betrugsdelikte aufgrund der immensen Sch\u00e4den eine besondere Bedeutung zu. So befasst sich das Bundeskriminalamt (BKA) seit Oktober 2013 gezielt mit der Koordinierung der Bek\u00e4mpfung des gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfig begangenen Betruges zum Nachteil \u00e4lterer Menschen. Aus Call-Centern in der T\u00fcrkei werden die Gesch\u00e4digten beispielsweise \u00fcber den angeblichen Gewinn eines hohen Geld- oder Sachpreises informiert. F\u00fcr dessen Aush\u00e4ndigung werden durch die T\u00e4ter im Voraus zu zahlende Geb\u00fchren, Steuern oder andere Kosten geltend gemacht. Eine Gewinnaussch\u00fcttung erfolgt – auch nach Zahlung der geforderten Betr\u00e4ge – nicht. Seit 2008 wurden auf diese Weise fast eine Million Menschen in Deutschland gesch\u00e4digt und ein Schaden von ca. 117 Millionen Euro verursacht. Dabei muss von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden. Um dem entgegen zu wirken und weitere F\u00e4lle zu verhindern, hat das BKA im letzten Jahr eine Pr\u00e4ventionskampagne gestartet. Mit Flyern, Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und Fernsehauftritten wird vor dieser Betrugsmasche gewarnt, um potentiell Gesch\u00e4digte und Angeh\u00f6rige zu sensibilisieren. Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Bek\u00e4mpfung des so genannten Enkeltrickbetruges dar. Hierbei setzen sich die T\u00e4ter unter Vorspielen eines Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisses telefonisch mit ihren Opfern, \u00fcberwiegend \u00e4lteren Menschen, in Verbindung. Mit einer angeblichen Notlage dr\u00e4ngen sie diese zur \u00dcbergabe von mitunter hohen Geldbetr\u00e4gen. So konnte die Polizei Hamburg im Mai dieses Jahres im Bundesgebiet 10 Personen wegen des Verdachts des gewerbsm\u00e4\u00dfigen bandenm\u00e4\u00dfigen Betruges verhaften. Durch die T\u00e4ter wurde ein gesch\u00e4tzter Schaden von 1,7 Millionen Euro verursacht. Sechs weitere Tatbeteiligte, darunter ma\u00dfgebliche Clanf\u00fchrer, konnten in Polen verhaftet werden, von denen bislang drei Personen nach Deutschland ausgeliefert wurden. Ferner konnten in beiden L\u00e4ndern Beweismittel und Verm\u00f6genswerte sichergestellt werden. Bei den Anlage- und Finanzierungsdelikten verzeichnete das BKA einen Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleiches gilt f\u00fcr den Betrug und die Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagen (+ 27 Prozent). Der starke Anstieg steht im Zusammenhang mit einem bei der Polizei in Frankfurt am Main gef\u00fchrten umfangreichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Kreditwesengesetz und weiterer zahlreicher Straftaten. Den Beschuldigten wird unter anderem zur Last gelegt, im Rahmen von Immobiliengesch\u00e4ften ein so genanntes Schneeballsystem aufgebaut zu haben, um angeblich weit \u00fcber dem Durchschnitt liegende Renditen zu erwirtschaften. Teilweise sollen diese Renditen aus neu zugeflossenen Anlegergeldern bestritten worden sein. Im Zusammenhang mit Anlage- und Finanzierungsdelikten spielt der so genannte Graue Kapitalmarkt eine bedeutende Rolle. Dieser ist der Teil des Finanzmarktes, der nicht oder nicht vollst\u00e4ndig staatlicher Aufsicht bzw. staatlicher Regulierungen unterliegt. Zu den Produkten des Grauen Kapitalmarktes z\u00e4hlen beispielsweise Genussrechte. Diese gew\u00e4hren den Anlegern zwar Rechte am Gewinn, in der Regel jedoch kein Stimmrecht. Bei einer Insolvenz erfolgt die R\u00fcckzahlung der Einlage der Genussrechtsinhaber erst nach vollst\u00e4ndiger Befriedigung aller anderen Gl\u00e4ubiger, wodurch die erh\u00f6hte Gefahr des Totalverlustes der Einlage besteht. Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen wurden 2013 insgesamt 4.697 F\u00e4llen in der PKS registriert. Das ist nicht nur ein Anstieg um rund 7 Prozent im Vergleich zu 2012, die Fallzahl liegt zudem \u00fcber dem Mittelwert der letzten f\u00fcnf Jahre (4.100 F\u00e4lle). Der registrierte Schaden sank dagegen um 36 Prozent auf etwa 41 Millionen Euro. Die dennoch hohe Summe resultiert aus dem Betrug zum Nachteil von Selbstzahlern, Beihilfestellen, Krankenkassen und -versicherungen. Bei den Betr\u00fcgern handelt es sich um Angeh\u00f6rige medizinischer oder pharmazeutischer Berufe sowie Krankenh\u00e4user und Sanatorien. Der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen stellt eine besonders sozialsch\u00e4dliche Form der Wirtschaftskriminalit\u00e4t mit hohen Schadenssummen und negativer Auswirkung auf die Integrit\u00e4t des Gesundheitswesens dar. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Die Lage im Ph\u00e4nomenbereich Wirtschaftskriminalit\u00e4t ist gepr\u00e4gt durch eine hohe Dunkelziffer, enorme Sch\u00e4den und langj\u00e4hrige ressourcenintensive Gro\u00dfverfahren der Ermittlungsbeh\u00f6rden. Wirtschaftsdelikte werden noch immer zu selten zur Anzeige gebracht. Gleiches gilt f\u00fcr die Korruption – sie ist ein enger Begleiter der Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Auch hier appelliere ich, Korruptionsf\u00e4lle konsequent anzuzeigen, damit die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Es muss in unser aller Interesse liegen, das Vertrauen in die Funktionsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten.“ Eine effektive Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t setzt immer auch eine konsequente Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung und Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung voraus. Im BKA gef\u00fchrte Ermittlungsverfahren wegen Geldw\u00e4sche mit Vortaten aus den Ph\u00e4nomenbereichen der Wirtschafts- und Finanzkriminalit\u00e4t sind jedoch zunehmend durch intransparente und l\u00e4nder\u00fcbergreifende Finanz- und Warentransaktionen gepr\u00e4gt. Scheinlegale und aufw\u00e4ndige Gestaltungen von Unternehmensgeflechten dienen dabei der Verschleierung inkriminierter Verm\u00f6genswerte. Um eine Anpassung an internationale Standards zu gew\u00e4hrleisten, sind beim Tatbestand der Geldw\u00e4sche gem\u00e4\u00df \u00a7 261 Strafgesetzbuch (StGB) rechtliche Anpassungen beabsichtigt. So plant das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz im Hinblick auf die so genannte Selbstgeldw\u00e4sche zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Bestrafung auch des Vort\u00e4ters erm\u00f6glicht und zugleich das verfassungsrechtliche Verbot einer Doppelbestrafung desselben Unrechts achtet. Zur sp\u00fcrbaren Effektivit\u00e4tssteigerung bei der Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung sind ebenfalls rechtliche Anpassungen im Straf- und Strafprozessrecht erforderlich. BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Der Vergleich mit Italien zeigt, wie effektiv Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung sein kann. Gerade das Entziehen der finanziellen Basis – gewisserma\u00dfen der Fr\u00fcchte der Tat – hat sich als eines der wirksamsten Mittel zur nachhaltigen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung erwiesen.“ Die Bedeutung einer konsequenten Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung und Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung zeigt folgendes Beispiel: Das BKA und die Hessische Finanzverwaltung f\u00fchren f\u00fcr die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche in einem besonders schweren Fall und der bandenm\u00e4\u00dfigen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem betr\u00fcgerischen Handel von Emissionsrechten. Der Schaden f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland liegt im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Die Beschuldigten sollen Emissionsrechte \u00fcber deutsche Gesellschaften von ausl\u00e4ndischen Unternehmen bezogen und zum Zwecke der Umsatzsteuerhinterziehung \u00fcber eine Kette zwischengeschalteter Gesellschaften ins europ\u00e4ische Ausland weiterver\u00e4u\u00dfert haben. Im Rahmen dieses Umsatzsteuerkarussells wurden die Gelder \u00fcber eigens daf\u00fcr eingerichtete Banken weltweit verschoben, um sie so dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entziehen. In dem Ermittlungskomplex konnten durch das BKA insgesamt ca. 50 Millionen Euro an Bankforderungen im In- und Ausland vorl\u00e4ufig gesichert werden. Die Verwertung der im Ausland gesicherten inkriminierten Verm\u00f6genswerte dauert an. Acht Bandenmitglieder wurden vom Landgericht Frankfurt am Main bereits zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und sieben Jahren und 10 Monaten verurteilt. Gegen einen weiteren Beschuldigten hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Juni 2014 Anklage erhoben, einer der mutma\u00dflichen Hauptorganisatoren sitzt derzeit in den USA in Auslieferungshaft. Nach einem dritten Bandenmitglied wird \u00f6ffentlich gefahndet. Weitere Informationen zum Lagebild Wirtschaftskriminalit\u00e4t 2013 finden Sie auf der Homepage des BKA (www.bka.de) unter Themen A-Z \/ Wirtschaftskriminalit\u00e4t. R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n