Die Jungen Liberalen betrachten den verabschiedeten L\u00fcbecker Haushalt 2010 mit Sorge: Die 101 Millionen Euro Neuverschuldung machen das Eis f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generation noch d\u00fcnner. Selbst die Verwaltung scheint kapituliert zu haben und liefert keine Sparvorschl\u00e4ge.<\/p>\n
\u201eDie steigenden Sozialausgaben und die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandene Mehrbelastung verst\u00e4rken zwar L\u00fcbecks desolate Haushaltslage, doch das entbindet die Stadt nicht von der Pflicht, eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik zu f\u00fchren\u201c, so der Liberale Nils Kassube.Die von der linken B\u00fcrgerschaftsmehrheit beschlossenen Mehrausgaben, wie zum Beispiel 120.000 Euro f\u00fcr eine Projektstudie \u00fcber eine Stadtbahn in L\u00fcbeck, die aus finanziellen Gr\u00fcnden ohnehin nicht realisierbar w\u00e4re, oder 1,4 Millionen Euro f\u00fcr Bustickets f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger, zeigen, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn in der B\u00fcrgerschaft nicht gewillt ist, den Haushalt zu konsolidieren.<\/p>\n
Der Schatzmeister der JuLis, Tobias Freyher, kritisiert die R\u00fccknahme des Sparprogramms \u201eMinus 18%\u201c, welches gerade bei den jetzigen Einnahmeausf\u00e4llen angebracht w\u00e4re. \u201eDass durch das Abr\u00fccken von den Sparma\u00dfnahmen die sozialen Verb\u00e4nde und freien Tr\u00e4ger profitieren, mag popul\u00e4r sein, doch seri\u00f6s kann man eine solche Politik nicht nennen\u201c, erl\u00e4utert Freyher seine Einsch\u00e4tzung.<\/p>\n
Gerade unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit wird die gro\u00dfe Verantwortung der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft deutlich. \u201eBei solch einem Haushalt hat man als Jugendlicher den Eindruck, als sei es der B\u00fcrgerschaft gleichg\u00fcltig, dass sie die Handlungsf\u00e4higkeit unserer Generation einschr\u00e4nkt. Nachhaltigkeit m\u00fcsste folglich die Maxime des Haushaltens sein\u201c, ist sich der Vorsitzende Thomas Alt sicher.<\/p>\n
Aufgrund der offensichtlichen Ohnmacht von Verwaltung und B\u00fcrgerschaft teilen die JuLis die Auffassung von Dr. Hartmut Borchert, Pr\u00e4sident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, der f\u00fcr L\u00fcbeck einen Staatskommissar fordert, welcher die F\u00fchrung der Stadt \u00fcbernehmen soll. Die JuLis setzen desweiteren darauf, dass die neuen schwarz-gelben Koalitionen in Land und Bund der Praxis ein Ende bereiten, den Kommunen Leistungen aufzub\u00fcrden, ohne f\u00fcr einen Finanzausgleich zu sorgen. Hier m\u00fcsse wieder der alte Grundsatz gelten: \u201eWer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen\u201c.<\/p>\n
\u201eUnsere Hoffnung ruht nun in erster Linie auf Innenminister Klaus Schlie, der als oberste Kommunalaufsicht diesem Haushalt die Genehmigung verwehren kann\u201c, erkl\u00e4rt Alt die Haltung der Jungen Liberalen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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