Am heutigen Mittwoch wurde erstmals offiziell ein aktueller Entwurf des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens ver\u00f6ffentlicht. \u00dcber Monate waren immer wieder Bruchst\u00fccke des Textes nach au\u00dfen gedrungen. ACTA richtet sich offiziell gegen Produktpiraterie, aber nun best\u00e4tigen sich alle im Vorfeld ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen der Piratenpartei hinsichtlich des Einflusses auf das freie Internet.\u00bbInsgesamt liest sich das gesamte Vertragswerk wie ein Wunschzettel der Verwertungsindustrie\u00ab, kritisiert Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei. \u00bbDas ist der v\u00f6llig falsche Weg, um Konsumenten und Urheber wieder zusammenzubringen und geht am eigentlichen Ziel vorbei, die Produktpiraterie zu minimieren.\u00ab<\/p>\n
ACTA nimmt Internet-Zugangsprovider in die Pflicht, auf Anfrage von Rechteinhabern selbst pr\u00e4ventiv gegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden aktiv zu werden. Wenn sie die illegale Verbreitung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke nicht durch Zugangssperren, das Trennen der Internetverbindung verd\u00e4chtigter Nutzer (3-Strikes-Regelung) oder \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen unterbinden, k\u00f6nnen sie selbst haftbar gemacht werden. \u00bbEinzelnen B\u00fcrgern den Zugang zum Internet zu verwehren, stellt einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einschnitt in die Informationsfreiheit dar\u00ab, bem\u00e4ngelt Stephan Urbach. \u00bbAuch Netzsperren sind ein weitgehend unwirksames Mittel, das f\u00fcr die Provider einen hohen Kostenaufwand bedeutet. Au\u00dferdem wird dadurch eine Zensurinfrastruktur etabliert.\u00ab<\/p>\n
Der Vertrag sieht vor, Schadensersatzklagen nach amerikanischem Vorbild (Statutory Damages) in allen Unterzeichnerstaaten zu etablieren.
\nRechteinhaber k\u00f6nnen demnach einen Rechtsverletzer auf Ersatz der gesch\u00e4tzten entgangenen Profite verklagen. \u00bbDie Sch\u00e4tzungen, an denen Rechteinhaber ihre Forderungen ausrichten\u00ab, so Urbach weiter, \u00bbhaben mit der Realit\u00e4t in aller Regel wenig zu tun. Es ist keine Seltenheit, dass Filesharer auf Millionenbetr\u00e4ge verklagt werden. So wird zum Beispiel der illegale Download eines Liedes mit dem Verkauf mehrerer CDs gleichgesetzt. Oftmals kommt es gar nicht erst zu einem Gerichtsverfahren, weil der Angeklagte, eingesch\u00fcchtert angesichts der verlangten Summen und drohenden Anwaltskosten, in eine au\u00dfergerichtliche Einigung einwilligt.\u00ab Rechteinhabern wird mit Statutory Damages ein Mittel zur Erpressung fiktiver Schadensersatzsummen gegeben, ohne beweisen zu m\u00fcssen, dass ein Rechtsversto\u00df vorlag.<\/p>\n
Die Piratenpartei betrachtet es als besonders kritisch, dass das ACTA-Abkommen \u00fcber Jahre hinweg geheim erarbeitet wurde und nicht einmal h\u00f6chste Gremien wie das EU-Parlament eingebunden wurden. Dieses hatte in seiner M\u00e4rz-Resolution mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit beschlossen, dass ACTA sich auf Produktpiraterie beschr\u00e4nken muss. Doch die Teile, die sich mit der Durchsetzung des Urheberrechts besch\u00e4ftigen, sind noch immer enthalten. \u00dcber das Ziel, sich der Bek\u00e4mpfung von Produktpiraterie anzunehmen, wurde weit hinausgeschossen.<\/p>\n
Die Piratenpartei lehnt das Papier aufgrund seiner Einschnitte in die Freiheit entschieden ab. Die aktuellen ACTA- Verhandlungen m\u00fcssen abgebrochen werden und die strategischen \u00dcberlegungen zur zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung des Urheberrechts in demokratisch legitimierte Institutionen und offene Foren verlegt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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