Zum Vorschlag des Vereins \u201eMehr Demokratie\u201c f\u00fcr eine \u00c4nderung des Landeswahlrechts sagt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Thorsten F\u00fcrter: Die Gr\u00fcne Fraktion hat schon in der ersten Landtagssitzung nach der Wahl einen Antrag eingebracht, der durch eine deutliche Reduzierung der Wahlkreise auf 30 mit aufgebl\u00e4hten Parlamenten endg\u00fcltig Schluss machen will. Seitdem wird der Antrag im Innen- und Rechtsausschuss verschleppt. Von den Regierungsfraktionen kommen trotz Ank\u00fcndigung keine Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung des Problems. Wir fordern, dass die Reform des Wahlrechts endlich angegangen wird, damit sich der Landtag nie wieder aufbl\u00e4ht.Der Verein \u201eMehr Demokratie\u201c hat jetzt einen interessanten Vorschlag in die Debatte eingebracht. Dies zeigt, wie dringlich das Problem in der \u00d6ffentlichkeit betrachtet wird. Allerdings werden zun\u00e4chst einmal mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet:
\n-> Wie k\u00f6nnen Parteien sicherstellen, dass ihre Fraktionen nach dem Geschlecht quotiert zusammengesetzt sind?
\n-> Wie kann die Vertretung der wesentlichen Themenbereiche in den Fraktionen erreicht werden, die \u00fcberwiegend mit regional orientierten ParlamentarierInnen im Landtag vertreten sind?
\n-> K\u00f6nnen die B\u00fcrgerInnen noch \u00fcberblicken, wie sich ihre Stimmabgabe hinterher in der Parlamentszusammensetzung auswirkt?
\nDiese Fragen bed\u00fcrfen einer gr\u00fcndlichen Debatte, die jetzt z\u00fcgig gef\u00fchrt werden muss, damit die Reform des Wahlrechts nicht auf die lange Bank geschoben wird. Der Gr\u00fcne Vorschlag liegt seit dem Herbst 2009 auf dem Tisch.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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