Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Aussp\u00e4hung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie einger\u00e4umt [1]. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunke (Die LINKE) [2]. Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:<\/p>\n
\u00bbSp\u00e4testens seit der Enth\u00fcllung der fast totalit\u00e4ren NSA-\u00dcberwachung sollte klar sein, dass nichts gef\u00e4hrlicher und demokratiegef\u00e4hrdender ist, als die permanente Aussp\u00e4hung und Beobachtung von jedem, der ein Telefon oder einen Rechner in die Hand nimmt. Wir fordern deshalb, das Staatstrojaner-Projekt sofort zu stoppen! Wir glauben zudem nicht daran, dass es dem BKA gelungen sein soll, eine Software zu entwickeln, die den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Und auch wenn es so w\u00e4re, \u00e4ndert das nichts an der Tatsache, dass er Grundrechte verletzt und die Sicherheit von IT-Produkten, Software und Dienstleistungen gef\u00e4hrdet und zudem auch vollkommen unwirtschaftlich ist.<\/p>\n
Das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme ist nichts wert, wenn staatliche Stellen heimlich in Systeme einbrechen und sie durch Installation von Trojanern ver\u00e4ndern. Menschen sind darauf angewiesen, dass ihre Systeme zuverl\u00e4ssig funktionieren, von Computern zur Gehaltsabrechnung \u00fcber das Handy f\u00fcr Notf\u00e4lle oder kleine Computer wie H\u00f6rger\u00e4te, Insulinpumpen oder gar Herzschrittmacher. Es braucht ein Verbot von heimlichen Einbr\u00fcchen durch staatliche Stellen!<\/p>\n
Das oft angef\u00fchrte Argument, f\u00fcr eine \u00dcberwachung von Skype ben\u00f6tige das BKA einen Trojaner, ist auch nicht stichhaltig. Eine Skype-\u00dcberwachung ist rechtlich und technisch m\u00f6glich, dazu muss die Polizei wie bei Telefon\u00fcberwachungen mit dem Diensteanbieter kooperieren [3]. Aber anstatt wie bei den Telefonanbietern eine Telefon\u00fcberwachung schalten zu lassen, werden hier Steuergelder f\u00fcr eine v\u00f6llig unn\u00f6tige Softwareentwicklung verschwendet.<\/p>\n
An vielen Stellen wird versucht, Onlinekriminalit\u00e4t und Spionage zu bek\u00e4mpfen. Mit einer Unzahl von Projekten versucht die Bundesregierung bislang erfolglos, angeblich sichere Kommunikation im Internet zu etablieren und Vertrauen f\u00fcr eine moderne \u00f6ffentliche Verwaltung zu schaffen, etwa mit DE-Mail, dem elektronischen Personalausweis, der\u00a0 elektronischen Gesundheitskarte, der elektronischen Steuererkl\u00e4rung oder\u00a0 Informationskampagnen wie www.bsi-fuer-buerger.de .<\/p>\n
Mit dem Staatstrojaner macht die Bundesregierung das Gegenteil, sie finanziert Spionagefirmen wie CSC, die wom\u00f6glich Sicherheitsl\u00fccken in der BKA-Software f\u00fcr ihre NSA-Spionage zweitverwertet. Sie finanziert Kriminelle, die Sicherheitsl\u00fccken an diese Firmen verkaufen. Damit schafft die Bundesregierung mit Steuermitteln einen Markt und sorgt daf\u00fcr, dass Sicherheitsl\u00fccken geheimgehalten werden, anstatt gemeldet und schnellstm\u00f6glich geschlossen zu werden.<\/p>\n
Wer Trojaner entwickelt und finanziert, muss sich nicht wundern, dass Menschen kein Vertrauen in staatliche IT-Projekte haben. So werden Millionen von Steuergeldern verbrannt f\u00fcr Dienste, die niemand nutzen m\u00f6chte!<\/p>\n
Weiterf\u00fchrender LinK zu Datenschutz<\/a><\/p>\n Der Staatstrojaner des BKA schafft keine Sicherheit, er untergr\u00e4bt sie.\u00ab<\/p>\n Quellen:<\/p>\n [1] [2]
\nNachricht der Tagesschau http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundestrojaner-101.html<\/a><\/p>\n
\nBT-Drucksache 18-1991 – Antwort 9b http:\/\/www.andrej-hunko.de\/start\/download\/doc_download\/487-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-ersten-halbjahr-2014<\/a><\/p>\n