Bereits 2011, also lange vor den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden, wurde bekannt, dass die hessische Justiz \u00dcberwachungssoftware aus dem Hause DigiTask gegen Verd\u00e4chtige einsetzt. Der sogenannte \u203aHessentrojaner\u2039 war mehrfach zum Einsatz gekommen. Die Piratenpartei Hessen sah darin eine Verletzung diverser Strafvorschriften und erstattete Strafanzeige gegen Volker Bouffier [1] sowie alle in die Erstellung und Anschaffung des Programms Involvierten. Nach \u00fcber zwei Jahren kam der Staatsanwalt nun zum Ergebnis, dass der Einsatz strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, was im Wesentlichen mit jeweils vorliegenden richterlichen Anordnungen begr\u00fcndet wird [2]. Die PIRATEN sind vor allem \u00fcber die Oberfl\u00e4chlichkeit der Ermittlungen emp\u00f6rt.<\/p>\n
\u00bbEs ist erschreckend, wie oberfl\u00e4chlich sich die Staatsanwaltschaft mit der Anzeige auseinandergesetzt hat. Sie hat es offenbar tunlichst unterlassen, \u00fcberhaupt zu ermitteln, ob und in welchem Umfang auf Daten, die nicht Bestandteil der jeweiligen richterlichen Beschl\u00fcsse waren, zugegriffen wurde\u00ab, kritisiert Emanuel Schach, Themenbeauftrager f\u00fcr Innen- und Rechtspolitik der hessischen PIRATEN. \u00bbDabei war Ausl\u00f6ser und Aufh\u00e4nger unserer Strafanzeige doch gerade, dass mittels Staatstrojaners genau das geschehen war: der Abgriff von Daten, die vom richterlichen Beschluss ausdr\u00fccklich nicht umfasst waren.\u00ab<\/p>\n
\u00bbBei der Einstellung der Ermittlungen wurde komplett ignoriert, dass die besagte Software erworben worden ist, obwohl sie zu illegalen Zwecken eingesetzt werden kann. Dabei ist nach \u00a7 202c StGB [3] bereits der Erwerb eines Programms, das in der\u00a0 Lage ist, illegal auszusp\u00e4hen, unter Strafe gestellt. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es auch entsprechend genutzt wurde!\u00ab, so Schach weiter.<\/p>\n
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\n[1] https:\/\/www.piratenpartei-hessen.de\/pressemitteilung\/2011-11-16-hessentrojaner-strafanzeige-gegen-volker-bouffier<\/a>
\n[2] https:\/\/www.piratenpartei-hessen.de\/sites\/piratenpartei-hessen.de\/files\/Staatstrojaner-Ermittlungsverfahren-Einstellungsbescheid.pdf<\/a>
\n[3] \u00a7 202c StGB im Wortlaut: http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202c.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"