In atemberaubendem Tempo hat sich in Deutschland w\u00e4hrend der letzten Tage die \u2013 zumindest offizielle \u2013 Einstellung zu R\u00fcstungsexporten und Milit\u00e4reins\u00e4tzen ge\u00e4ndert: Bis zum Wochenende berief sich die Bundesregierung auch angesichts des Konflikts in Nordirak noch auf ihre politischen Grunds\u00e4tze, den eingekesselten Jesiden ohne Einsatz von Waffen zu Hilfe zu kommen. Dann war von Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Gangart der Verb\u00fcndeten die Rede, ohne zu spezifizieren, wie diese Unterst\u00fctzung aussehen k\u00f6nnte. Aber seit Montag \u00fcberschlagen sich die neuen Ans\u00e4tze und Deutungen: Dehnung der sonst g\u00fcltigen Regeln f\u00fcr R\u00fcstungs\u00adexporte \u201ebis an die Grenze des Machbaren\u201c; Zusage von gepanzerten Fahrzeugen und \u201enichtt\u00f6dlichem\u201c milit\u00e4rischen Material; schlie\u00dflich und aktuell auch lautes Nachdenken \u00fcber die Lieferung von Waffen an kurdische Milizen und irakische Regierung.<\/p>\n
Dabei zeigen Umfragen, dass auch jetzt noch eine Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung solche Lieferungen in Krisengebiete ablehnt.<\/p>\n
Dennoch begegnet in den Medien eine wachsende Diskreditierung, ja Verunglimpfung von Menschen und Meinungen, die als \u201epazifistisch\u201c eingestuft werden. Bedenken gegen Milit\u00e4reins\u00e4tze sind auf einmal so verp\u00f6nt, wie sie k\u00fcrzlich noch gel\u00e4ufig waren: Vergessen scheint die \u2013 in den gleichen Medien ge\u00e4u\u00dferte \u2013 Emp\u00f6rung \u00fcber den \u201eKriegs\u00adtreiber\u201c Gauck, als dieser um der Menschenrechte willen auch die Bereitschaft zum Gebrauch von Waffen empfahl. Stattdessen wird die zur Gewaltlosigkeit mahnende Margot K\u00e4\u00dfmann mit H\u00e4me \u00fcbergossen. Und das zu trauriger Ber\u00fchmtheit gelangte \u201eJogamatten\u201c-Zitat stammt sogar von einem prominenten bundesdeutschen Politiker.<\/p>\n
In der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) wird diese Entwicklung kritisiert. \u201eNat\u00fcrlich k\u00f6nnen Menschenrechtsverletzung, Verfolgung und Genozid nirgends auf der Welt hingenommen werden\u201c, stellt die friedenspolitische Sprecherin der AG, Cornelia \u00d6streich, klar: \u201eDie Jesiden in Nordirak brauchen unsere Hilfe; gerade Deutschland steht in der Verantwortung, Minderheiten zu sch\u00fctzen und dem Terror von Fanatikern Einhalt zu gebieten. Aber wer garantiert, dass dieses Ziel allein \u2013 oder auch nur besonders Erfolg versprechend \u2013 mit Waffen erreicht werden kann?\u201c Bisherige west\u00adliche Milit\u00e4reins\u00e4tze in der Region seien auf ganzer Linie gescheitert, h\u00e4tten im schlimmsten Fall die Spirale der Gewalt nur weiter angeheizt. Und die dort eingesetzten Waffen seien oftmals sp\u00e4ter in den unheilvollsten Zusammenh\u00e4ngen wieder aufgetaucht \u2013 auch und gerade solche aus deutscher Produktion. \u201eDeutsche R\u00fcstungsg\u00fcter und milit\u00e4risches Know-How sind begehrt; insofern ist der internationale Druck sehr hoch. Aber sollten wir darauf stolz sein \u2013 und solchem Druck sofort nachgeben?\u201c fragen die SPD-Frauen. \u201eUnsere Politik muss stattdessen neue Wege zum Frieden entwickeln und der Welt zeigen, dass der Automatismus von rein milit\u00e4rischer Aktion und Reaktion durchbrochen werden kann.\u201c Schlie\u00dflich sei jeder kriegerische Konflikt der Ausdruck eines politischen Versagens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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