Die Bundesregierung hat bei ihrer\u00a0 Kabinettssitzung den Entwurf f\u00fcr das 25. BAf\u00f6G-\u00c4nderungsgesetz verabschiedet. Das Reformpaket besteht aus zwei wesentlichen Teilen: Der dauerhaften \u00dcbernahme der gesamten Finanzierung des BAf\u00f6G durch den Bund sowie substanziellen…….\u00a0 und strukturellen Verbesserungen der BAf\u00f6G-Leistungen f\u00fcr Sch\u00fclerinnen, Sch\u00fcler und Studierende.<\/p>\n
Bereits vom kommenden Jahr an wird der Bund demnach die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAf\u00f6G \u00fcbernehmen. Dadurch werden die L\u00e4nder k\u00fcnftig j\u00e4hrlich um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet. Laut Gesetzesentwurf soll der den L\u00e4ndern so zus\u00e4tzlich entstehende finanzielle Spielraum dem Bildungsbereich, insbesondere den Hochschulen, zugute kommen, wie es bereits am 26. Mai in der politischen Verst\u00e4ndigung zwischen Bund und L\u00e4ndern verabredet worden war. „Der Bund leistet damit einen gro\u00dfen Beitrag f\u00fcr gute Bildung – und das Jahr f\u00fcr Jahr“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka anl\u00e4sslich des Kabinettsbeschlusses. „Es ist jetzt an den L\u00e4ndern, die finanziellen Spielr\u00e4ume im Sinne von Studierenden, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern zu nutzen.“<\/p>\n
Mit den substanziellen und strukturellen Verbesserungen wird das BAf\u00f6G ab Sommer 2016 bzw. Wintersemester 2016\/17 an die Lebens- und Ausbildungswirklichkeit derer angepasst, die auf die Leistungen angewiesen sind. So soll etwa die geplante Anhebung der Bedarfss\u00e4tze und Einkommensfreibetr\u00e4ge um sieben Prozent die F\u00f6rderungsbetr\u00e4ge steigen lassen und den Kreis der BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger um rund 110.000 vergr\u00f6\u00dfern. Die Kinderbetreuungszuschl\u00e4ge werden auf einheitlich 130 Euro pro Kind und der Wohnzuschlag auf 250 Euro \u00fcberproportional angehoben. F\u00fcr Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, steigt damit der monatliche F\u00f6rderungsh\u00f6chstsatz um rund 9,7 Prozent von derzeit 670 Euro auf k\u00fcnftig 735 Euro. Die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr eigenes Verm\u00f6gen von Auszubildenden werden ebenfalls erh\u00f6ht – von bisher 5200 auf 7500 Euro. Bisher bestehende F\u00f6rderungsl\u00fccken beim \u00dcbergang zwischen einem Bachelor- zu einem Masterstudium werden geschlossen.<\/p>\n
Zudem werden mit dem 25. BAf\u00f6G-\u00c4nderungsgesetz Ausbildungsaufenthalte im Ausland ebenso erleichtert wie der Zugang zu einer F\u00f6rderung f\u00fcr nichtdeutsche Auszubildende. Unter anderem haben k\u00fcnftig Drittstaatsangeh\u00f6rige mit Aufenthaltstiteln aus humanit\u00e4ren oder famili\u00e4ren Gr\u00fcnden oder einer Duldung bereits nach 15 Monaten statt bisher vier Jahren Aufenthalt in Deutschland die M\u00f6glichkeit, BAf\u00f6G zu beantragen. „Integration funktioniert am besten durch Bildung. Mit dieser \u00c4nderung setzen wir ein Zeichen, dass uns diese Menschen mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen willkommen sind“, sagte Wanka.<\/p>\n
F\u00fcr die bessere Unterst\u00fctzung von BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngern und mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit investiert der Bund j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich rund 500 Millionen Euro. Zusammen mit den zus\u00e4tzlich durch die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) bereitzustellenden Mittel in H\u00f6he von 325 Millionen Euro f\u00fcr Darlehensanteile am Studierenden-BAf\u00f6G werden mit dem gesamten Reformpaket 825 Millionen Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr das BAf\u00f6G zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
„Mit dieser BAf\u00f6G-Reform verbessern wir die Lage von Sch\u00fclerinnen, Sch\u00fclern und Studierenden nachhaltig“, sagte die Bildungsministerin. „Das Bundeskabinett hat heute ein zeitgem\u00e4\u00dfes BAf\u00f6G f\u00fcr eine moderne Ausbildungsf\u00f6rderung auf den Weg gebracht.“<\/p>\n