KIEL. Innenminister Klaus Schlie hat die Vereine „Hells Angels MC
\nCharter Flensburg“ und „Bandidos MC Probationary Chapter Neum\u00fcnster“
\nverboten. „Beide Vereine versto\u00dfen gegen die Strafgesetze und richten
\nsich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung“, sagte Schlie am Donnerstag
\n(29. April) in Kiel. Seit heute fr\u00fch 07:00 Uhr durchsuchen 300
\nPolizeibeamte, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), zehn
\nWohnungen von Vereinsmitgliedern und Vereinsheime in Flensburg und
\nNeum\u00fcnster sowie in der n\u00e4heren Umgebung beider St\u00e4dte. Die Durchsuchungen dienen der Feststellung, Beschlagnahme und Einziehung
\ndes Verm\u00f6gens der Vereine. \u00dcber das Ergebnis des Polizeieinsatzes
\nwird das Innenministerium die \u00d6ffentlichkeit am Nachmittag
\ninformieren*.<\/p>\n
Die Verbotsverf\u00fcgungen wurden heute Morgen 17 Mitgliedern der
\n„Bandidos“ und 12 Mitgliedern der „Hells Angels“ von Polizeibeamten
\nzugestellt. Danach sind beide Vereine in Schleswig-Holstein mit
\nsofortiger Wirkung aufgel\u00f6st. Jede T\u00e4tigkeit und die Bildung von
\nErsatzorganisationen ist ihnen untersagt. Die Kennzeichen der Vereine
\nd\u00fcrfen nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit verwendet oder verbreitet
\nwerden. Das Verm\u00f6gen der Vereine wird beschlagnahmt und eingezogen.
\nVerst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsverbot k\u00f6nnen mit einer Freiheitsstrafe bis
\nzu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.<\/p>\n
Nach Ansicht des Innenministeriums haben beide Vereine den
\ntats\u00e4chlichen Zweck, in einem bestimmten Gebiet kriminelle Macht zu
\nentfalten und die Gebiets- und Machtanspr\u00fcche gegen den jeweils
\nanderen Verein mit Waffengewalt durchzusetzen. Gegen zahlreiche
\nVereinsmitglieder der Hells Angels und Bandidos laufen
\nstaatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, beispielsweise wegen
\ngef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz oder
\nN\u00f6tigung.<\/p>\n
„Die Straftaten stellen sich sichtbar als Aktivit\u00e4ten der Vereine
\ndar“, sagte Schlie. Sie seien durch einzelne Mitglieder ausge\u00fcbt
\nworden. Die wiederholten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen
\nuntereinander gingen auf das Konto der beiden Vereine und deren
\nUnterst\u00fctzer. Weitere gewaltt\u00e4tige Konflikte mit zunehmender
\nBrutalit\u00e4t und Sch\u00e4rfe seien nicht auszuschlie\u00dfen. „Es handelt sich
\nnicht um harmlose Motorradclubs, deren Mit-glieder sich zu
\nfriedlichen Wochenendausfl\u00fcgen treffen“, sagte Schlie. Der in seiner
\nFreizeit Motorrad fahrende unbescholtene freiheitsliebende
\nFamilienvater sei eine Legende aus der \u00d6ffentlichkeitsarbeit dieser
\nClubs.<\/p>\n
Das Innenministerium habe die Vereinsverbote hinter den Kulissen
\nvon langer Hand sorgf\u00e4ltig vorbereitet und rechtlich gut begr\u00fcndet.
\n„Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln gekommen“, sagte Schlie. Er
\nbleibe auch in Zukunft konsequent bei der Linie: Ein Ver-einsverbot
\nmacht man oder man l\u00e4sst es bleiben – in dem einen wie in dem anderen
\nFall redet man aber vorher nicht \u00f6ffentlich dar\u00fcber.<\/p>\n
Der Minister warnte aber vor \u00fcberzogenen Erwartungen. „Wir k\u00f6nnen
\ntrotz der Vereinsverbote nicht ausschlie\u00dfen, dass es weiter
\ngewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen im kriminellen Rockermilieu geben
\nwird“, sagte Schlie. Die Vereine seien verboten, die ehemaligen
\nVereinsmitglieder aber nach wie vor vorhanden. Die Polizei werde
\ndaher die Szene weiterhin sorgf\u00e4ltig beobachten. Mit dem
\nVereinsverbot im R\u00fccken k\u00f6nne die Polizei k\u00fcnftig sofort
\neinschreiten, wenn auch nur ansatzweise gegen das Verbot versto\u00dfen
\nwerden sollte. „Die erfolgreiche Null-Toleranz-Strategie bleibt die
\nRichtschnur polizeilichen Handelns“, sagte Schlie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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