Korruption schadet dem fairen Wettbewerb. Korruption schw\u00e4cht den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine effektive Korruptionsbek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention w\u00e4re demnach im Sinne aller! <\/p>\n
Leider hatten Sie im vergangenen Jahr keine Zeit, mit den B\u00fcrgern, mit den anderen Parteien in einen l\u00e4ngeren politischen Diskurs zu treten, weil es Ihnen mit Ihrem Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs in Schleswig-Holstein nicht um fairen Wettbewerb gegangen ist, sondern um die mehr oder minder plumpe Rechtfertigung Ihres genauso unn\u00fctzen wie b\u00fcrokratischen Tariftreue- und Vergabegesetzes.<\/p>\n
Die CDU hat deshalb Ihren Vorschlag f\u00fcr ein Registergesetz stets abgelehnt.<\/p>\n
Wir sind nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass gerade unsere kleinen und mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Unternehmen von einer Teilnahme am Vergabeverfahren Abstand nehmen werden, wenn Sie Ihr Gesetz ernsthaft auslegen w\u00fcrden. Die IHK Schleswig-Holstein hatte bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass durch den R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen an \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen die Gefahr von h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge besteht.<\/p>\n
Die Ausgestaltung des Gesetzes ist bisher hoch problematisch, weil bereits Verdachtsmomente registriert werden und zu Sanktionen f\u00fchren. Dabei werden fundamentale rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze au\u00dfer acht gelassen. Diesen gro\u00dfen Makel versucht der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf auszub\u00fcgeln.<\/p>\n
Die CDU begr\u00fc\u00dft den Vorsto\u00df der FDP grunds\u00e4tzlich, insbesondere im Sinne der kleinen und mittelst\u00e4ndischen Betriebe in Schleswig-Holstein, h\u00e4lt aber trotzdem das urspr\u00fcngliche Gesetz f\u00fcr groben Unfug und staatlich verordneten rot-gr\u00fcn-blauen Murks! Murks ist und bleibt, dass Parallelstrukturen zum Bundeszentralregister aufgebaut werden; Murks bleibt, dass der Datenschutz nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wird; Murks bleibt, dass laufende Ermittlungsverfahren und Verdachtsmomente gespeichert werden. Das ist erwiesener ma\u00dfen unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Und Murks w\u00fcrde bleiben, falls Sie es nach einem Jahr immer noch nicht begriffen haben, dass nicht ber\u00fccksichtigt wird, dass es keine Strafbarkeit von Unternehmen gibt sondern immer nur von nat\u00fcrlichen Personen.<\/p>\n
Es bleibt dabei. Mit Ihrem Registergesetz haben Sie keinen einzigen Schritt in die richtige Richtung getan, die Korruption in Schleswig-Holstein wirklich zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Ich jedenfalls kann keinen R\u00fcckgang der Korruption auf Grundlage Ihres Gesetzes erkennen. Vielmehr muss nach \u00fcber einem Jahr Registergesetz und zwei Jahren mittelstandsfeindlicher Politik in Schleswig-Holstein konstatiert werden: Sie haben im Land und bei den Kommunen erheblich mehr B\u00fcrokratie geschaffen und das ohne vorzeigbares Ergebnis im Sinne einer Verbesserung f\u00fcr die Menschen.<\/p>\n
Ihr Registergesetz ist und war nie geeignet, die kriminellen Machenschaften von schwarzen Schafen unter den Unternehmen zu reduzieren. Bundesweit ist es bereits heute so, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge nach geltendem Vergaberecht nur an zuverl\u00e4ssige und gesetzestreue Bieter gegeben werden d\u00fcrfen. Daher k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen \u00f6ffentliche Auftraggeber solche Bieter, denen bestimmte Delikte zuzurechnen sind, vom Vergabeverfahren ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Im Rahmen der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien werden die Regelungen im deutschen Vergaberecht zum Abschluss von Vergabeverfahren ohnehin neu gefasst werden m\u00fcssen. Wenn ein Register \u00fcberhaupt Sinn machen soll, dann muss es ein bundesweites Register sein.<\/p>\n
Wer versucht, wie Sie, Schleswig-Holstein mit einem regionalen Registergesetz zu einer Insel der Gl\u00fcckseligen zu machen, kann nur krachend scheitern.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion freut sich auf das Anh\u00f6rungsverfahren im Wirtschaftsausschuss. Der Vorschlag der FDP-Fraktion ist richtig und er ist unterst\u00fctzenswert, aber er macht aus einem als Tiger gepriesenen jedoch als Bettvorleger gelandeten Gesetz keinen Tiger mehr. Deswegen bleibt die CDU-Fraktion bei ihrer grundlegenden Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Registergesetzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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