Der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer B\u00f6ge zeigte sich mit dem\u00a0 von Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker in Br\u00fcssel vorgestellten Kommissarskollegium f\u00fcr die Jahre 2014-2019 zufrieden: „Der Zuschnitt der 27 Einzelportfolios und die innovative Arbeitsstruktur mit verschiedenen Projektteams bieten Chancen f\u00fcr eine bessere politische Koordinierung sowie f\u00fcr eine h\u00f6here Schlagkraft der Kommission.“<\/p>\n
Mit Blick auf die personale Zuordnung nahm B\u00f6ge eine differenzierte Einsch\u00e4tzung vor und deutete an, dass einige Kandidaten mehr \u00dcberzeugungsarbeit leisten m\u00fcssten als andere: „Mit der digitalen Agenda hat der amtierende Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger ein Dossier erhalten, welchem in den kommenden Jahren eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr den Erhalt der globalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit Schleswig-Holsteins, Deutschlands und Europas zukommen wird. Oettinger hat in den vergangenen Jahren auf europ\u00e4ischer Ebene ausgezeichnete Arbeit geleistet und ich bin zuversichtlich, dass er diese auch in seinem neuen Aufgabenbereich fortsetzen wird. Die designierte Kommissarin und bisherige d\u00e4nische Vizeministerpr\u00e4sidentin Margrethe Vestager bringt ebenfalls die notwendigen Voraussetzungen mit, um das ihr angetragene Wettbewerbsdossier im europ\u00e4ischen Interesse zu f\u00fchren. Die bereits Ende August vom Europ\u00e4ischen Rat bestimmte Hohe Beauftrage f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini aus Italien, muss das Parlament hingegen zun\u00e4chst davon \u00fcberzeugen, dass sie die n\u00f6tige Ausdauer und Dynamik mitbringt, die dieses herausragende Amt erfordert. Gleiches gilt f\u00fcr den britischen Kandidaten Jonathan Hill, der glaubhaft darstellen muss, dass er sich als Kommissar f\u00fcr Finanzdienstleistungen nicht einseitig von den Interessen der Londoner City leiten l\u00e4sst. Die diskussionsw\u00fcrdige Benennung des Franzosen Pierre Moscovici als Kommissar f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen sowie Steuernwird dadurch gemildert, dass der fr\u00fchere lettische Ministerpr\u00e4sident Valdis Dombrovskis die Gesamtverantwortung f\u00fcr den Eurobereich \u00fcbernimmt. Das Parlament wird wie im Jahr 2009 die einzelnen Kandidaten gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcfen und danach entscheiden, ob es dem Kollegium als Ganzes seine Zustimmung erteilt.“<\/p>\n
Der Zeitplan f\u00fcr die Verabschiedung der neuen Kommission lautet wie folgt: Die Anh\u00f6rungen der designierten Kommissare finden vom 29. September bis zum 07. Oktober in den jeweils inhaltlich zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen des Europ\u00e4ischen Parlaments statt. Das Plenum wird in der Sitzungswoche vom 20. Oktober \u00fcber das Kollegium abstimmen. Sofern die Zustimmung des Parlaments bis dahin vorliegt, wird die neue Kommission am 01. November 2014 ihre Amtsgesch\u00e4fte aufnehmen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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