Unter dem Motto \u00bbAufRECHT bestehen\u00ab [1] [2] ruft ein breites B\u00fcndnis aus Erwerbsloseninitiativen f\u00fcr den 2. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Versch\u00e4rfungen der Hartz IV-Gesetze auf. Die Piratenpartei unterst\u00fctzt die Arbeit des B\u00fcndnisses. Sie fordert selbst ein sofortiges Ende der Sanktionen durch Hartz IV.\u00bbDie Sanktionen der Hartz IV-Gesetzgebung sind Schikane und schr\u00e4nken die Entscheidungsfreiheiten der Betroffenen in einem nicht hinzunehmenden Ma\u00dfe ein. Mit den geplanten ‚Vereinfachungen‘ droht jetzt eine weitere Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen. Wir wollen die Lage der Erwerbslosen jedoch verbessern. Ein erster Schritt in die richtige Richtung w\u00e4re eine klare Absage gegen\u00fcber der bisherigen Sanktionspraxis in Form eines Moratoriums und der Abschaffung der entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch\u00ab, erkl\u00e4rt Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. [3]<\/p>\n
Geplant sind dezentrale, phantasievolle Aktionen in vielen deutschen St\u00e4dten [2].<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Links zur Kampagne \u00bbAufRECHT bestehen\u00ab:
\nhttp:\/\/www.aufrecht-bestehen.de\/<\/p>\n
[2] Weitere Informationen zur Kampagne:
\nhttp:\/\/www.erwerbslos.de\/images\/stories\/dokumente\/aktivitaeten\/a-info_167_final.pdf<\/p>\n
[3] Forderung der Piratenpartei – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (\u00a7\u00a7 31, 32 SGB II, \u00a7 39 a SGB XII)
\nhttp:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Wahlen\/Bund\/2013\/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Sanktionen_bei_Hartz_IV_.28.C2.A7.C2.A7_31.2C_32_SGB_II.2C_.C2.A7_39_a_SGB_XII.29<\/p>\n