Der CDU-Landesvorsitzende Reimer B\u00f6ge und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsf\u00fchrer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, haben den heute (15. September 2014) verk\u00fcndeten R\u00fccktritt von Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende als \u00fcberf\u00e4llig bezeichnet:
\n\u201eFrau Professor Wende geb\u00fchrt Respekt daf\u00fcr, dass sie endlich selbst die Notwendigkeit dieses Schrittes erkannt hat. Torsten Albig hat viel zu lange an ihr festgehalten. Es ist offensichtlich, dass er zu Lasten des Landes den Wahlsonntag in Th\u00fcringen und Brandenburg abgewartet hat. Der Ministerpr\u00e4sident hat die Interessen Schleswig-Holsteins den Interessen seiner Partei untergeordnet\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Landesvorsitzende Reimer B\u00f6ge in Kiel.<\/p>\n
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen bezeichnete Wendes R\u00fccktritt jenseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen als unausweichlich. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen h\u00e4tten das Fass lediglich zum \u00dcberlaufen gebracht.<\/p>\n
\u201eDiese Ministerin hat in ihrer zweieinhalbj\u00e4hrigen Amtszeit jedes Vertrauen verspielt. Von der Ank\u00fcndigung des Ministerpr\u00e4sidenten, einen Bildungsfrieden herbei zu f\u00fchren, ist nichts \u00fcbrig geblieben. Gespr\u00e4chspartner aus Lehrerverb\u00e4nden und Hochschulen waren aufgrund nicht eingehaltener Absprachen nicht mehr bereit, mit dieser Ministerin zu verhandeln. Sie war unabh\u00e4ngig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht mehr handlungsf\u00e4hig\u201c, erkl\u00e4rte Callsen.<\/p>\n
Angesichts der zahlreichen ungekl\u00e4rten Fragen \u2013 beispielsweise bei der Lehrerbesoldung, der Reform der Lehrkr\u00e4fteausbildung und der Inklusion \u2013 werde der R\u00fccktritt nicht ausreichen, um wieder Vertrauen in die Bildungspolitik herzustellen: \u201eSPD, Gr\u00fcne und SSW haben immer erkl\u00e4rt, dass diese Bildungsministerin ihre Politik umsetzt.Diese ideologiegeleitete Bildungspolitik mit der Brechstange ist das Problem. Sie wird durch einen R\u00fccktritt Wendes nicht ungeschehen gemacht\u201c, so Callsen.<\/p>\n
Ebenso wenig werde das Verhalten des Ministerpr\u00e4sidenten im Fall Wende gegen\u00fcber allen Beteiligten durch den R\u00fccktritt geheilt:\u00a0 \u201eAlbig hat Opposition und \u00d6ffentlichkeit belogen und beschimpft und er hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft diskreditiert. Er hat die Interessen seiner Partei \u00fcber die Interessen des Landes gestellt und selbst Handlungsf\u00e4higkeit vermissen lassen. All das ist mit diesem R\u00fccktritt nicht vergessen und bedarf einer umfangreichen parlamentarischen Aufarbeitung\u201c, so Callsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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