Cornelia M\u00f6hring zum Protest gegen die \u00d6ffnung der Sparkassen Schleswig-Holsteins f\u00fcr private Investoren<\/p>\n
Am Montag fand in Kiel eine landesweite Demonstration gegen die \u00c4nderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes statt, an der rund 1200 Besch\u00e4ftigte der Sparkassen teilnahmen. Sie wenden sich gegen Pl\u00e4ne der Landesregierung, der Hamburger „Haspa Finanzholding“ die Beteiligung an den Sparkassen in Schleswig-Holstein erm\u00f6glichen. Als Aktiengesellschaft ist die Gewinnmaximierung Ziel der Haspa. Die Betriebs- und Personalr\u00e4te, ver.di sowie der Sparkassenverband kritisieren die Pl\u00e4ne, weil diese f\u00fcr sie den Einstieg in eine Privatisierung bedeuten.Dazu erkl\u00e4rt die schleswig-holsteinische Abgeordnete der LINKEN, Cornelia M\u00f6hring:<\/p>\n
„Ich begr\u00fc\u00dfe den Protest der Sparkassen-Mitarbeiter. Ihr Widerstand gegen die schwarz-gelben Pl\u00e4ne hat bundesweite Bedeutung. Anstatt den \u00f6ffentlichen Sektor zu st\u00e4rken, wird bundesweit auf Privatisierungen als Allheilmittel gesetzt. DIE LINKE fordert eine Vergesellschaftung des Bankensystems. Dem Zocken der Privatbanken auf Kosten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger muss ein Ende gesetzt werden! Die Sparkassen m\u00fcssen in \u00f6ffentlicher Hand bleiben!“<\/p>\n
In der Finanzkrise waren die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken am wenigsten von deren Auswirkungen betroffen. Die Ursache liegt darin, dass nicht die Gewinnerzielung, sondern die Bereitstellung von sicheren Anlagem\u00f6glichkeiten und die Versorgung mit g\u00fcnstigen Krediten vordringliche Aufgabe der Institute ist. Allerdings sind in Schleswig-Holstein durch die Beteiligung der Sparkassen an der HSH Nordbank und deren riskante Gesch\u00e4ftspraktiken auch die Sparkassen in Mitleidenschaft gezogen worden. Nun verkauft schwarz-gelb den Einstieg der Haspa als Mittel, um den Kapitalbestand der Sparkassen zu erh\u00f6hen. Nach Angaben des Sparkassen- und Giroverbandes wird jedoch bereits an einer internen L\u00f6sung gearbeitet, um die Probleme ohne einen Einstieg privater Investoren zu l\u00f6sen.<\/p>\n
In der Finanzkrise wurden die Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet, mussten sich trotz neuerlicher Milliardengewinne aber bisher\u00a0 nicht an den Kosten beteiligen. Auch die Anfang April beschlossene Bankenabgabe wird diesem Ziel nicht gerecht, weil die Summe mit 1,2 Milliarden zu gering angesetzt ist. Sinnvoller w\u00e4re aber eine Abgabe in signifikanter H\u00f6he, die allein von den Banken, die w\u00e4hrend der Finanzkrise gezockt haben, erhoben wird.<\/p>\n
Cornelia M\u00f6hring: „Wenn die gro\u00dfen Privatbanken finanziell in die Verantwortung genommen w\u00fcrden, k\u00f6nnte auch Bundesl\u00e4ndern wie Schleswig-Holstein mehr Geld zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um das \u00f6ffentliche Sparkassenwesen zu sichern und von privaten Investoren freizuhalten. Dass die Zerst\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Sektors und die Preisgabe an Privatinteressen der falsche Weg ist, hat die Finanzkrise gezeigt. Es m\u00fcssen endlich die f\u00fcr die Misere Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und durch eine Neuregelung des Finanzsektors in die Schranken gewiesen werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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