Heute wurde im Bundestag \u00fcber die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) debattiert. Dazu erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):<\/p>\n
\u201eObwohl Sigmar Gabriel als Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie daf\u00fcr gesorgt hat, dass ein transparenter \u00f6ffentlicher Diskussionsprozess \u00fcber die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) angesto\u00dfen wurde, sind die Bef\u00fcrchtungen vieler Menschen immer noch gro\u00df, Rechte und Standards, f\u00fcr die wir in Europa lange gek\u00e4mpft haben, wieder zu verlieren. Das gilt insbesondere f\u00fcr zentrale Arbeitnehmerrechte, den Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, in der \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, der Kultur, dem Tierschutz und bei Lebensmitteln.<\/p>\n
Die Sorgen um diese Errungenschaften nehmen wir in der SPD sehr ernst. Zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards darf es nicht kommen. Im Gegenteil, die Freihandelsabkommen sollen einen fairen und freien Welthandel erm\u00f6glichen und neben der Gro\u00dfindustrie vor allem dem Mittelstand zu Gute kommen. So werden neben den Z\u00f6llen die nicht-tarif\u00e4ren Handelshemmnisse, wie Importquoten oder freiwillige Exportbeschr\u00e4nkungen, abgebaut. In derart gro\u00dfen Wirtschaftr\u00e4umen wie den USA, Kanada und der EU er\u00f6ffnen die Abkommen auch Chancen, die wir wahrnehmen sollten. Deshalb hat sich die SPD mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengesetzt und unsere Bedingungen formuliert, ohne die es keine Zustimmung zu TTIP und CETA geben wird. Dazu z\u00e4hlen:<\/p>\n
\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ein hohes Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzniveau. Internationale \u00dcbereink\u00fcnfte, wie die ILO-Kernarbeitsnormen, die sich z.B. gegen Kinderarbeit und Diskriminierung in Besch\u00e4ftigung und Beruf richten, m\u00fcssen in den Freihandelsabkommen festgelegt werden,<\/p>\n
\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 eine Garantie f\u00fcr die hohe Qualit\u00e4t in der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge. Den L\u00e4ndern und Gemeinden muss ein umfassender Gestaltungsspielraum gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Hinzu kommt die Kritik an Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten. Es d\u00fcrfen keine Doppelstandards eingef\u00fchrt werden, die ausl\u00e4ndische Investoren besserstellen als deutsche Firmen. Schiedsgerichte, vor denen ausl\u00e4ndische Unternehmen Staaten verklagen k\u00f6nnten, sind nicht hinnehmbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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