{"id":14931,"date":"2010-05-05T17:29:06","date_gmt":"2010-05-05T15:29:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=14931"},"modified":"2010-05-05T17:30:30","modified_gmt":"2010-05-05T15:30:30","slug":"menschen-mit-behinderungen-drohen-schlechtere-lebensbedingungen-schleswig-holstein-kundigt-landesrahmenvertrag-der-eingliederungshilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/menschen-mit-behinderungen-drohen-schlechtere-lebensbedingungen-schleswig-holstein-kundigt-landesrahmenvertrag-der-eingliederungshilfe\/","title":{"rendered":"Menschen mit Behinderungen drohen schlechtere Lebensbedingungen &#8211; Schleswig-Holstein k\u00fcndigt Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe"},"content":{"rendered":"<p>L\u00fcbeck, 5. Mai 2010. Der schleswig-holsteinische Landkreistag hat den Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe Ende 2009 mit Wirkung zum 1. April 2011 gek\u00fcndigt. Damit ist unter anderem die finanzielle Ausstattung und Personalschl\u00fcssel der gesamten Behindertenhilfe in Frage gestellt. Denn mit der K\u00fcndigung sollen deutliche Einsparungen erzielt werden. \u201eWie das gehen soll, ist noch vollkommen unklar\u201c, sagt Fred Mente, Vorstand der Vorwerker Diakonie. \u201eBis heute \u2013 also fast f\u00fcnf Monate nach der K\u00fcndigung \u2013 liegt noch kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Uns rennt die Zeit davon. Klar ist nur, dass jede K\u00fcrzung voll auf die Qualit\u00e4t der Angebote durchschl\u00e4gt.\u201c<!--more-->Das Szenario der Zukunft: Zahlreiche ambulante und station\u00e4re Unterst\u00fctzungsleistungen werden eingeschr\u00e4nkt und bis zu 3.000 Arbeitspl\u00e4tze in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen fallen in Schleswig-Holstein weg. \u201eWenn die Einsparziele so realisiert werden, hat das Konsequenzen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Betreuungsqualit\u00e4t. Es bleibt weniger Zeit f\u00fcr die Betreuung und Begleitung und weniger Zeit f\u00fcr pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che\u201c, so Mente. Die K\u00fcrzungen gehen also auf Kosten der Menschen mit Behinderungen. Ihnen drohen schlechtere Lebensbedingungen als bisher.<\/p>\n<p>Der Vorstand der Vorwerker Diakonie \u00e4rgert sich auch \u00fcber die Hintergr\u00fcnde, die zur K\u00fcndigung f\u00fchrten. \u201eGrundlage der Entscheidung ist eine Statistik, die zeigt, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich \u00fcberdurchschnittlich viel Geld f\u00fcr die Eingliederungshilfe zahlt\u201c, erkl\u00e4rt Mente. Da in Schleswig-Holstein jedoch \u00fcberdurchschnittlich viele Menschen mit Behinderungen leben, w\u00fcrde der statistische Vergleich nicht stimmen. \u201eEin fairer Vergleich macht deutlich, dass Schleswig-Holsteins Ausgaben f\u00fcr Menschen mit Behinderungen gerade einmal im Bundesschnitt liegen, im Vergleich mit den alten Bundesl\u00e4ndern sogar deutlich darunter \u2013 also ist eher das Gegenteil richtig.\u201c<\/p>\n<p>F\u00fcr die Vorwerker Diakonie ist klar: Menschen mit Behinderungen brauchen eine faire Perspektive und sichere Rahmenbedingungen auch \u00fcber den 1. April 2011 hinaus. \u201eDeshalb fordern wir von der Politik, die Verhandlungen \u00fcber einen neuen Landesrahmenvertrag aufzunehmen\u201c, so Mente. Ihn st\u00f6rt an der bisherigen Diskussion, dass die Eingliederungshilfe immer als Kostenfaktor verstanden wird, obwohl die Einrichtungen bedeutende Wirtschaftsfaktoren sind. \u201eSie bieten zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Menschen mit und ohne Behinderungen und haben als Auftraggeber der \u00f6rtlichen Wirtschaft erhebliche Kaufkraft.\u201c Studien unterst\u00fctzen seine These: Die H\u00e4lfte der Ausgaben in der Eingliederungshilfe flie\u00dfen allein durch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Lohnsteuer zur\u00fcck in die \u00f6ffentlichen Kassen. Da in schleswig-holsteinischen Einrichtungen auch viele Menschen mit Behinderungen leben, die aus anderen Bundesl\u00e4ndern stammen und deren Kosten daher von diesen L\u00e4ndern getragen werden, flie\u00dfen au\u00dferdem erhebliche Mittel zus\u00e4tzlich nach Schleswig-Holstein.<\/p>\n<p><strong>Zusatzinformation<\/strong><\/p>\n<p>In Schleswig-Holstein sind rund 30.000 Menschen mit Behinderungen, Tendenz steigend, auf Eingliederungshilfe angewiesen. Sie haben Anspruch auf ambulante oder station\u00e4re Unterst\u00fctzungsleistungen. Die Anspr\u00fcche von Menschen mit Behinderungen sind im zw\u00f6lften Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Umfang, Qualit\u00e4t und Struktur der Hilfen werden landesindividuell in sogenannten Rahmenvertr\u00e4gen zwischen den Leistungstr\u00e4gern und den Leistungserbringern vereinbart. Diese Regelungen sind in Schleswig-Holstein mit Wirkung zum 1. April 2011 gek\u00fcndigt, unklar ist, unter welchen Rahmenbedingungen Hilfen dann angeboten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bisher werden in Schleswig-Holstein \u00fcber 500 Millionen Euro j\u00e4hrlich in die Eingliederungshilfe investiert.<\/p>\n<p>In der Vorwerker Diakonie werden aktuell im Rahmen von station\u00e4ren und ambulanten Angeboten \u00fcber 1.200 Menschen mit Behinderungen begleitet. Insgesamt sind in der Vorwerker Diakonie ca. 2.500 Mitarbeitende mit und ohne Behinderungen, in den Bereichen Behindertenhilfe sind 1.100 hauptamtliche Mitarbeitende t\u00e4tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>L\u00fcbeck, 5. Mai 2010. Der schleswig-holsteinische Landkreistag hat den Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe Ende 2009 mit Wirkung zum 1. 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