Nach der Anh\u00f6rung des designierten EU-Kommissars f\u00fcr Digitales zieht Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei eine vernichtende inhaltliche Bilanz. „Wenn G\u00fcnther Oettinger bei seiner Anh\u00f6rung im Europaparlament konkreten Fragen nicht g\u00e4nzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verst\u00e4ndnis von Netzpolitik. F\u00fcr die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bev\u00f6lkerung l\u00e4sst das Schlimmes bef\u00fcrchten. Wenn er sein erfreuliches Versprechen wahr macht, sich den Fragen der InternetnutzerInnen in einer Online-Anh\u00f6rung zu stellen, wird er viel klarstellen m\u00fcssen.“Auf eine Frage zum Thema Datenschutz nahm Oettinger Bezug auf j\u00fcngste F\u00e4lle, bei denen auf Cloud-Backups gespeicherte Privatfotos Prominenter unerlaubt ver\u00f6ffentlicht wurden: Wer Nacktfotos hochlade, d\u00fcrfe nicht erwarten, dass diese Dummheit noch gesch\u00fctzt werde. Dazu Reda: „Es ist skandal\u00f6s, dass der Bewerber um Europas f\u00fchrenden Netzpolitik-Posten impliziert, man solle das Netz halt nicht nutzen, wenn man seine Daten sch\u00fctzen wolle, und hier eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr vornimmt.“<\/p>\n
Deutlich kritisiert Reda auch die Antworten des designierten Kommissars zum Thema Netzneutralit\u00e4t: „Oettinger machte deutlich, dass er die Position des Parlaments f\u00fcr eine starke Netzneutralit\u00e4t nicht unterst\u00fctzen wird. Seine Verteidigung der Bevorzugung von Diensten ‚in \u00f6ffentlichem Interesse‘ \u2013 wobei er Kultur im n\u00e4chsten Satz als ein solches definierte \u2013 erweckt den Eindruck, dass er die Materie nicht versteht. Gerade im Kulturbereich ist Netzneutralit\u00e4t unumg\u00e4nglich, wenn man den Markt f\u00fcr neue, innovative Dienste offen halten will. Zusammen mit seiner Ank\u00fcndigung, ‚die Digitalisierung mit m\u00f6glichst wenig Regulierung zu verbinden‘ ist das kein gutes Zeichen f\u00fcr die Verhinderung von \u00dcberholspuren im Netz.“<\/p>\n
„Seine in erster Linie wirtschaftlich gepr\u00e4gten Ausf\u00fchrungen zum Urheberrecht zeugen von fehlendem Verst\u00e4ndnis davon, dass heutzutage immer mehr NutzerInnen im Internet selbst zu Kreativschaffenden werden und Kultur sich auch au\u00dferhalb von Verwertungslogiken abspielt. Meine darauf abzielende Frage zu Urheberrechtsschranken, die dieser Entwicklung Rechnung tragen, hat er ignoriert“, so Reda[1].<\/p>\n
Besorgniserregend ist laut der Abgeordneten weiters Oettingers Bef\u00fcrwortung von Netzsperren: „Oettinger hat das j\u00fcngst verabschiedete Netzsperren-Gesetz Frankreichs begr\u00fc\u00dft, obwohl er es laut eigener Aussage gar nicht kennt. Sein blindes Vertrauen in die Achtung von digitalen Grundrechten durch die Mitgliedstaaten ist angesichts der Skandale der letzten Jahre erschreckend. Es ist, als habe Oettinger die Diskussion zum Thema ‚L\u00f6schen statt Sperren‘ der letzten Jahre komplett verschlafen.“<\/p>\n
Erfreut zeigt sich Reda hingegen \u00fcber Oettingers Ank\u00fcndigung, Abgeordnete schon in einem fr\u00fchen Stadium in die Urheberrechtsreform einzubinden: „Auf dieses Angebot werde ich sicherlich zur\u00fcckkommen!“. Der designierte Kommissar zeigte sich au\u00dferdem aufgeschlossen gegen\u00fcber ihrem Vorschlag, sich auch den Fragen von Internetnutzenden in einer Online-Anh\u00f6rung zu stellen. Solche sammelt Reda bereits auf der Plattform WhatWouldYouAsk.eu[2].<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Tonaufnahme der Frage von Julia Reda: https:\/\/pub.juliareda.eu\/julia-oettinger.mp3
\n[2] Plattform zur Online-Anh\u00f6rung von Julia Reda: http:\/\/www.whatwouldyouask.eu\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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