Wiesbaden (ots) – Der Tagesspiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe, der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher sei zu dem Ergebnis gekommen, „…der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), J\u00f6rg Ziercke, h\u00e4tte das Innenministerium nicht \u00fcber Erkenntnisse im Kinderpornografiefall des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy unterrichten d\u00fcrfen“. Die Information sei ein Eingriff in Edathys „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ gewesen. Hierzu stellt das BKA klar: Diese Darstellung ist unvollst\u00e4ndig. Der Untersuchungsausschuss lud f\u00fcr seine Sitzung am 24. September 2014 vier Sachverst\u00e4ndige ein, die im Vorfeld ihrer Anh\u00f6rung Rechtsgutachten zu unterschiedlichen Aspekten des parlamentarischen Untersuchungsauftrages erstellt hatten. Professor Dr. Ralf Poscher bewertete in seinem Gutachten unter anderem die Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern \u00fcber die Erkenntnisse zum ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy durch BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke. In seinem schriftlichen Gutachten stellt Prof. Dr. Poscher fest: „Die Aussage des Pr\u00e4sidenten des BKA Ziercke, er sei kraft Ministererlass vom November 2010 zu einer Mitteilung verpflichtet gewesen, trifft insofern dienstrechtlich grunds\u00e4tzlich zu; es bestand lediglich die M\u00f6glichkeit einer Remonstration nach \u00a7 63 Abs. 2 BBG“ (Zitat Seite 12 des Gutachtens). Bei seinen m\u00fcndlichen Ausf\u00fchrungen in der Sitzung am 24. September 2014 erkl\u00e4rte Prof. Dr. Poscher auf Nachfrage ausdr\u00fccklich, dass das Verhalten des BKA-Pr\u00e4sidenten dienstrechtlich nicht zu beanstanden ist. Auch der Sachverst\u00e4ndige Prof. Dr. Thomas Feltes M.A. von der Universit\u00e4t Bochum begutachtete die Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern durch den BKA-Pr\u00e4sidenten. Prof. Dr. Feltes kommt zu folgendem Ergebnis: „Der jeweilige Fachminister muss, da er die politische Verantwortung tr\u00e4gt, entsprechend von nachgeordneten Beh\u00f6rden informiert werden und er ist auch weisungsbefugt. …. Dazu (das hei\u00dft: Unterrichtung des BMI zu Sebastian Edathy) sah sich Ziercke gem\u00e4\u00df ministerieller Weisung vom 8. November 2010 verpflichtet.“ Zudem f\u00fchrt Prof. Dr. Feltes aus, dass diese Weisung eindeutig vorgibt, bei wichtigen Ereignissen, „die einen politischen Bezug aufweisen und parlamentarische oder internationale Auswirkungen m\u00f6glich erscheinen lassen“, das Bundesinnenministerium „unverz\u00fcglich zu unterrichten“ ist, sofern eine entsprechende „Dringlichkeit“ gegeben ist. „…. Nach alledem sind der konkrete Ablauf der Fach- und Dienstaufsicht durch das BMI und die Unterrichtung in Sachen „Edathy“ nicht zu beanstanden.“ (Seite 14\/15 des Gutachtens). Prof. Dr. Feltes hat dies so auch in der Sitzung am 24. September 2014 vorgetragen. Der Deutsche Bundestag f\u00fchrt auf seiner Homepage zu der Sitzung am 24. September 2014 aus, Prof. Dr. Poscher teile die Einsch\u00e4tzung von Prof. Dr. Feltes. „Den Erlass des Bundesinnenministers, aufgrund dessen Ziercke den Minister informierte, hielt Poscher allerdings f\u00fcr grundgesetzwidrig. Da eine solche Meldung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen, in diesem Fall des damaligen Abgeordneten Edathy, eingreife, sei als Grundlage ein Gesetz oder mindestens ein vom Bundesrat gebilligter Erlass der Bundesregierung erforderlich.“ Die Medienberichterstattung, wonach Prof. Dr. Poscher zu dem Ergebnis kommt, der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes h\u00e4tte das Bundesministerium des Innern nicht unterrichten d\u00fcrfen, ist daher unvollst\u00e4ndig und stellt die Aussagen und Gutachten beider Sachverst\u00e4ndiger verk\u00fcrzt dar. Festzuhalten bleibt: Der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes hat auf Basis der ministeriellen Weisungslage richtig gehandelt. Die Anh\u00f6rung der Sachverst\u00e4ndigen im Untersuchungsausschuss am 24. September 2014 war \u00f6ffentlich – die Gutachten der Sachverst\u00e4ndigen sind auf der Internetseite des Untersuchungsausschusses eingestellt. R\u00fcckfragen bitte an: Bundeskriminalamt Pressestelle Telefon: 0611-551 3083 Fax: 0611-551 2323 www.bka.de<\/p>\n