Innenpolitik: Dieser Tag ist f\u00fcr Schleswig-Holstein ein besonderer Tag. Wir erneuern heute das Fundament unseres Landes: seine Verfassung. So etwas kommt nicht h\u00e4ufig vor. Und so eine Verfassungsreform muss auch die Ausnahme bleiben. Dar\u00fcber sind wir uns in diesem Hohen Hause auch einig. Lange haben wir miteinander um die Inhalte gerungen, mehr als ein Jahr haben wir diskutiert, wie die neue Verfassung aussehen soll. Jede Fraktion hat ihre Vorstellungen in den Sonderausschuss hineingetragen. Nicht alles findet sich heute in diesem Verfassungstext wieder.Aber: Eine Verfassung ist nun einmal auch ein Kompromiss aus verschiedenen Ideen. Aber einer, der breit getragen wird. Und ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Einen Kompromiss, der ein solides Fundament f\u00fcr Schleswig-Holstein sein wird. Ich werbe an dieser Stelle ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, Gott nicht au\u00dfen vorzulassen.<\/p>\n
Wir haben unseren Antrag eingereicht, weil wir nicht nur eine Verantwortung vor den Menschen tragen. Es geht darum, an die Grenzen menschlichen Handelns zu erinnern.
\nDer Mensch darf sich nie selbst genug sein.<\/p>\n
F\u00fcr mich pers\u00f6nlich als Christ ist es ein besonderes Bed\u00fcrfnis, Gott in die Verfassung aufzunehmen. Diktaturen haben in unserer deutschen Geschichte Macht auf schreckliche Weise missbraucht. Die Aufnahme des Wortes \u201eGott\u201c in die Verfassung erinnert an die Begrenztheit und die Fehlbarkeit menschlichen Handelns. Und sie soll eine Mahnung daran sein, dass \u00fcber allem eine h\u00f6here Instanz steht, der wir mit unserem Handeln gegen\u00fcber eine besondere Verantwortung tragen.
\nDaf\u00fcr findet die deutliche Mehrheit der Menschen die Bezeichnung Gott am treffendsten. Die Reaktionen verschiedener Religionsgemeinschaften haben gezeigt, dass sie die Bezeichnung \u201eGott\u201c ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen. \u201eGott\u201c soll vielmehr an die Verantwortung erinnern, die alle miteinander \u2013 ob gl\u00e4ubig oder auch nicht – gegen\u00fcber einer h\u00f6heren Instanz haben.<\/p>\n
Mit der Formulierung \u201eVor Gott und den Menschen\u201c w\u00fcrde Schleswig-Holstein auch die Verfassungstradition nach dem Zweiten Weltkrieg fortsetzen. Die Formulierung des Grundgesetzes ist aus unserer Sicht die beste. Sie ist am k\u00fcrzesten, sie ist am pr\u00e4gnantesten und sie ist am treffendsten. Darum w\u00fcrden wir diese Formulierung des Grundgesetzes gerne auch in unsere Landesverfassung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Weil in der Verfassungsdiskussion eine Reihe von Bedenken gegen diese Formulierung des Grundgesetzes angef\u00fchrt worden sind, es aber ebenso Bedenken gibt, Gott au\u00dfen vor zu lassen, liegt heute ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch.
\nDer neue Formulierungsvorschlag ist ein
\nKompromiss, der allen Abgeordneten die M\u00f6glichkeit ebnet, einem Gottesbezug in der Verfassung zuzustimmen. Gemeinsam mit einem Verweis auf das philosophische und humanistische Erbe. Mit dem Gottesbezug w\u00fcrden wir ein Zeichen der Demut setzen. Ich hoffe darum, dass nach der heutigen Abstimmung die vier Buchstaben fest in unserer Verfassung verankert sind.<\/p>\n
Auch wenn die Abstimmung \u00fcber die Verfassung noch aussteht, m\u00f6chte ich einen gro\u00dfen Dank aussprechen. Die Diskussion um den Gottesbezug habe ich als bereichernd empfunden. Es ist beeindruckend gewesen zu sehen, wie viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sich daran beteiligt haben. Es waren nicht nur Kirchen und Verb\u00e4nde, die sich zu Wort gemeldet habe. Es waren viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die mit gro\u00dfer Leidenschaft und Engagement ihre Stimme erhoben haben – f\u00fcr und gegen den Gottesbezug. Das, was wir in den vergangenen Monaten in der Verfassungsfrage erlebt haben, das war und ist gelebte Demokratie. Und ich kann nur sagen: Solche \u00f6ffentlichen Diskussionen brauchen wir. Unsere Demokratie braucht sie. Darum sei allen, die ihre Meinung kundgetan, die Argumente hervorgebracht haben, ein herzliches Dankesch\u00f6n gesagt.<\/p>\n
Ein herzliches Dankesch\u00f6n geh\u00f6rt auch den Abgeordneten, die im und au\u00dferhalb des Sonderausschusses an dem neuen Verfassungstext mitgewirkt und gestaltet haben. Wir stimmen heute auch \u00fcber ein Verfassungswerk ab, das Schleswig-Holstein ein modernes Fundament geben soll. Der Verfassungsentwurf enth\u00e4lt eine Reihe von Neuerungen:<\/p>\n
Die Aufnahme der Inklusion in die Landesverfassung setzt ein wichtiges Signal: Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ist ein Auftrag nicht nur f\u00fcr das Land, sondern f\u00fcr die gesamte Gesellschaft. Im digitalen Zeitalter ist auch nur konsequent, die Verfassung um die digitale Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erweitert und ihnen das Recht zu geben, den Austausch mit Beh\u00f6rden und Gerichten elektronisch zu f\u00fchren. Gleichzeitig muss die Privatsph\u00e4re im Zeitalter der digitalen Medien gesch\u00fctzt werden.
\nDarum ist es richtig, mit Artikel 15 die digitale Privatsph\u00e4re unter den besonderen Schutz der Landesverfassung zu stellen.\u00a0 Auch die \u00d6ffnung des Petitionsausschusses findet unsere Unterst\u00fctzung.
\nSo lange keine pers\u00f6nlichen und sch\u00fctzenswerten Interessen dem entgegenstehen, darf der Petitionsausschuss seine Sitzung k\u00fcnftig \u00f6ffentlich abhalten. Auch das sorgt f\u00fcr mehr Transparenz!<\/p>\n
Apropos: Eine Online-Petition gegen den
\nGottesbezug in der Verfassung fand nur 414 Unterst\u00fctzer.<\/p>\n
Ich begr\u00fc\u00dfe auch, dass die Verpflichtung, Verwaltung b\u00fcrgernah, effizient und wirtschaftlich zu gestalten, Teil des neuen Verfassungswerkes sein wird. Eine schlanke Verwaltung – das ist seit langem eine Kernforderung der CDU! Das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der norddeutschen L\u00e4nder sowie zur grenz\u00fcberschreitenden Partnerschaft der Regionen ist f\u00fcr Schleswig-Holstein ist ein Punkt, der uns besonders wichtig war. Die neue Verfassung st\u00e4rkt auch die Rechte dieses hohen Hauses:
\nZum einen ist die Landesregierung k\u00fcnftig verpflichtet, bei Streitigkeiten zwischen Bund und Land, die legislative Rechte ber\u00fchren, die Interessen des Landes auch juristisch zu vertreten und Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.<\/p>\n
Und auch Artikel 62 ist ein Fortschritt f\u00fcr unsere
\nLegislative: Nicht mehr allein die Landesregierung kann k\u00fcnftig Nachtragshaushalte einbringen. Wenn die Verfassung in Kraft tritt, kann auch aus dem Landtag heraus ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden.<\/p>\n
Auch wenn die CDU das neue Verfassungswerk
\nbegr\u00fc\u00dfe: Einige Bauchschmerzen bleiben. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Ein Absenken der Quoren bei Volksentscheiden halte ich nach wie vor f\u00fcr einen falscher Schritt. Wenn k\u00fcnftig nur noch der Wille von 15 Prozent aller Wahlberechtigten ausreichen soll, um ein Gesetz zu \u00e4ndern, wird das zu enormen Legitimationsprobleme f\u00fchren. Wenn etwas mehr als 300.000 Menschen k\u00fcnftig verbindliche Entscheidungen f\u00fcr alle Schleswig-Holsteiner treffen d\u00fcrfen, entspricht dies wohl kaum dem Legitimationsgrundsatz unserer Demokratie. Schade ist auch, dass das Ehrenamt kein Staatsziel wird. Gleiches gilt f\u00fcr die Themen \u201eWirtschaft und Arbeit\u201c.<\/p>\n
Dennoch: Das Verfassungswerk kann sich sehen lassen! Darum gibt die CDU heute\u00a0 dem neuen Fundament Schleswig-Holsteins ihre Stimme!<\/p>\n
Ich appelliere noch einmal an alle Kolleginnen und
\nKollegen: Stimmen auch Sie f\u00fcr Gott in der Verfassung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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