„Diese Regierung liegt am Boden: Und wie nerv\u00f6s Sie sind, merkt man bei Ihrem \u00dcbergang in die Fu\u00dfballsprache, wenn Sie der Opposition nur Amateurniveau bescheinigen. Ihr Problem ist, dass der Ministerpr\u00e4sident in der Landesliga spielt, das Gehabe einer Diva aus der Bundesliga besitzt, aber leider das erschreckende Niveau eines Kreisligaabsteigers hat. \u00a0Gerne w\u00fcrden wir mit dieser Landesregierung in einen Wettstreit um die besten Ideen eintreten.<\/p>\n
Das Problem ist aber: Dazu geh\u00f6ren zwei Seiten. Es ist doch eine Tatsache: Schon seit langem gehen von Ihnen, Herr Albig, und von dieser Landesregierung \u00fcberhaupt keine Impulse mehr aus.\u00a0Der Regierungschef hat zwei Minister verloren und dazu vier Staatssekret\u00e4re ausgetauscht.<\/p>\n
Und trotz der anhaltenden Regierungskrise hat Herr Albig noch nicht einmal die Kraft, ja nicht einmal die Lust, einmal hier und heute eine Regierungserkl\u00e4rung abzugeben. Was ist das f\u00fcr ein Armutszeugnis!<\/p>\n
Von unserer Seite aus k\u00f6nnen wir gerne \u00fcber Sachpolitik reden. Daran hat diese Regierungskoalition gar kein Interesse. Denn es ist ja wohl das Mindeste, dass der Regierungschef diesem Parlament erkl\u00e4rt, was in den vergangenen Wochen und in seiner eigenen Landesregierung passiert ist.<\/p>\n
Aber schauen wir uns doch einmal den Wechsel von Staatssekret\u00e4r M\u00fcller-Beck in das Innenministerium an. F\u00fcr den fiel nicht einmal dem Ministerpr\u00e4sidenten ein Superlativ, ja noch nicht einmal ein lobendes Wort ein. Als Herr Albig von den beleidigten \u00c4u\u00dferungen von Minister Meyer \u00fcber die mangelnde Kommunikation dieser Personalentscheidung h\u00f6rte, soll er au\u00dfer sich gewesen sein, und auf den Fluren der Staatskanzlei getobt haben. \u00a0Zu Recht: Denn im Koalitionsausschuss ist lediglich festgehalten worden, dass die Kommunikation zu den Gr\u00fcnen besser werden soll.\u00a0Von SPD-Ministern war da nicht die Rede.<\/p>\n
Meyer soll sich zwar \u00fcber die mangelnde\u00a0Information ge\u00e4rgert haben, der Abgang des Staatssekret\u00e4rs hat ihn aber wohl weniger getroffen als der Ressortzuschnitt. Ich will an dieser Stelle nicht \u00fcber die Qualit\u00e4ten der Arbeit von Frau Alheit als Sozialministerin reden, aber dar\u00fcber, wie Herr Albig mit seinem eigenen Personal umgeht.<\/p>\n
Es war genau dieser Ministerpr\u00e4sident, der in den letzten Monaten immer wieder das F\u00fchrungsverhalten zum Thema, seine eigenen Erfahrungen mit Vorgesetzten zum Ma\u00dfstab seines Handelns machen wollte, und diese hohen Anspr\u00fcche zum Ma\u00df aller Dinge gemacht hat.<\/p>\n
Herr Albig, wie gehen Sie eigentlich mit Frau Alheit um?! Welchen Druck bauen Sie auf Ihre Ministerin auf? H\u00e4tte es nicht gereicht, wenn Sie der Ministerin mit einem kleinen Lob den Einstieg erleichtert h\u00e4tten? Nein, es muss wieder das ganz gro\u00dfe Rad sein: Frau Alheit wird die beste Wissenschaftsministerin, die dieses Land je gesehen hat. Ich verspreche es. Wenn es um Ihren pers\u00f6nlichen Machterhalt geht, ist Ihnen das Schicksal von Menschen v\u00f6llig egal.<\/p>\n
Und auch beim Wechsel Ihres Staatssekret\u00e4rs Losse-M\u00fcller in die Staatskanzlei wei\u00df ich nicht, was Sie dabei geritten hat! Mitten in den Haushaltsberatungen und so kurz vor dem wichtigen Stresstest der HSH Nordbank nehmen Sie Frau Heinold ihren wichtigen Staatssekret\u00e4r weg! Und ein Nachfolger ist noch immer nicht in Sicht.<\/p>\n
Und Herr Losse-M\u00fcller hat doch gar keine Chance in seinem Amt. Denn das wahre Problem ist doch nicht die mangelnde Kommunikation der Staatskanzlei zu den Fraktionen, sondern das Schweigegel\u00fcbde des Ministerpr\u00e4sidenten gegen\u00fcber seinem gesamten Umfeld. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Wechsel seines Chefs der Staatskanzlei auf den Posten des Innenministers sind klar. Er hat sich zumindest nicht f\u00fcr h\u00f6here Aufgaben empfohlen.<\/p>\n
Und der Ministerpr\u00e4sident antwortet auf die Frage nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Personalentscheidung:\u00a0Weil er toll ist. Das glaubt Ihnen doch niemand.<\/p>\n
Gerade die dramatischen Baustellen, die Herr Breitner hinterlassen hat, sind enorm. FAG, die Reform der Polizei und die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen. Das sind drei gro\u00dfe offene Baustellen. Und dann wechselt der Ministerpr\u00e4sident in einer zeitkritischen Phase gleich die komplette F\u00fchrungsspitze aus? Warum eigentlich?<\/p>\n
Und vor allem: Wie soll es jetzt weiter gehen? Wie will der neue Innenminister die enormen Probleme in den Griff bekommen, wenn er sich selbst erst einmal in die Themen einarbeiten muss?! Denn der Staatssekret\u00e4r ist auch weg.<\/p>\n
Gerade in der Fl\u00fcchtlingsfrage hat die\u00a0Landesregierung viel zu lange geschlafen. Dabei waren die ansteigenden Fl\u00fcchtlingszahlen doch schon im letzten Jahr bekannt. Kein Wunder, dass jetzt die Kommunen auf der Zinne sind und sich von der Landesregierung im Stich gelassen f\u00fchlen.\u00a0Dabei hatte der Landtag schon im letzten Jahr ein Konzept gefordert.<\/p>\n
Um all dem Chaos, das er mit seiner\u00a0Personalpolitik angerichtet hat, noch einen oben drauf zu setzen, hat der Ministerpr\u00e4sident auch noch die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein gegen\u00fcber dem Bund aus dem eigenen Haus herausgel\u00f6st. Und den neuen Innenminister quasi zum Au\u00dfenminister des Landes Schleswig-Holstein gemacht.\u00a0Was f\u00fcr ein Irrsinn!<\/p>\n
Dabei ist das Bild, das diese Landesregierung in Berlin abgibt, eh schon katastrophal. Alles was politisch dort wahrgenommen wird, sind die abstrusen Vorschl\u00e4ge, die der Ministerpr\u00e4sident regelm\u00e4\u00dfig heraus posaunt: Ob Albig-Maut oder Mineral\u00f6lsteuer \u2013 was in Berlin ankommt, das ist nicht mehr als hei\u00dfe Luft!<\/p>\n
Und auch j\u00fcngst in Kopenhagen hat diese\u00a0Landesregierung nicht mit Ruhm gegl\u00e4nzt. Das muss sich jeder einmal vorstellen: Auf den Fehmarnbelt-Days stellt der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Dr. Habeck das gesamte Projekt in Frage!<\/p>\n
Und was macht der Ministerpr\u00e4sident? Er l\u00e4sst Habecks Argumente unkommentiert stehen. Es reicht eben nicht, dass nur Herr Albig die Querung \u201etoll\u201c findet. Er muss zwar nicht seinen Umweltminister davon \u00fcberzeugen! Aber er muss die Menschen in der Region daf\u00fcr begeistern.<\/p>\n
Vor zweieinhalb Jahren hat der Ministerpr\u00e4sident dem Land und seinen Menschen in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung zugesagt, er werde gut regieren. Nichts geringeres haben die Menschen erwartet.<\/p>\n
Wo sind die Ideen dieser Landesregierung f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte der Legislaturperiode?<\/p>\n
Herr Losse-M\u00fcller wurde gestern von der\u00a0Landespressekonferenz mit der Ente pr\u00e4miert. Zu Recht! Denn eines muss man dem neuen Chef der Staatskanzlei lassen: Humor hat er, wenn er den Ministerpr\u00e4sidenten lobt als \u201eeinen Politikmanager neuen Stils, den das 21. Jahrhundert braucht\u201c. \u00a0Unser Land braucht etwas anderes: Eine handlungsf\u00e4hige Regierung. Eine Regierung, die Perspektiven aufzeigt.<\/p>\n
An die Adresse der Gr\u00fcnen sage ich: Sie k\u00f6nnen diese zweieinhalb Jahre Stillstand verhindern.\u00a0Backen aufblasen wird daf\u00fcr nicht reichen. Handeln Sie! Sie haben heute mehrfach die Chance dazu!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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