Was haben die Hochschulen im Sozialministerium zu suchen? Diese Frage hat sich wohl jeder gestellt, als der Ministerpr\u00e4sident die neue Ressortverteilung vor gut drei Wochen bekannt gegeben hat. Bei dieser Entscheidung gibt es niemanden, der sie gut findet. Au\u00dfer Herrn Albig.\u00a0Und vielleicht Frau Alheit, als sie formulierte:<\/p>\n
Dann mach ich das eben auch noch mit. Um es mit den Worten des Flensburger FH-Pr\u00e4sidenten Zickfeld\u00a0auszudr\u00fccken: Mit der grenzwertigen Entscheidung des Ministerpr\u00e4sidenten wird unser gesamter Wissenschaftsbereich national und international der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben!<\/p>\n
Dabei sind die Universit\u00e4ten und Fachhochschulen unser Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Bislang hat der Ministerpr\u00e4sident keine sachliche Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Entscheidung nachgeliefert.<\/p>\n
Eine Begr\u00fcndung, die ja nicht nur von uns gefordert wurde, sondern auch von den Koalitionsabgeordneten Andresen und Weber. Ihr einziger Versuch einer halbwegs sachlichen Begr\u00fcndung lautete: schlie\u00dflich ginge doch viel Geld in das UKSH und da g\u00e4be es mit der Gesundheitspolitik doch Ankn\u00fcpfungspunkte.<\/p>\n
Der Kollegen Andresen mahnte bereits Anfang 2013 ein hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung an. Schlie\u00dflich wurden wir auf die Vorlage Ende 2013 vertr\u00f6stet. Bald ist 2014 zu Ende und die Landesregierung ist immer noch konzeptlos. Mich hat der Zuschnitt nicht gewundert. Die Landesregierung hat kein Interesse an den Hochschulen und deswegen macht Frau Alheit sie halt nebenbei mit.<\/p>\n
In Wahrheit gibt es f\u00fcr diesen neuen\u00a0Ressortzuschnitt doch nur einen Grund: \u00a0Er beruht nicht auf der Basis sachlicher Gesichtspunkte! Er ist einzig und allein f\u00fcr eine Person gemacht worden, die Sie ausgesucht hatten.\u00a0Wenn eine sinnvolle Ressortverteilung nicht zu dieser Person passt, dann h\u00e4tten Sie eine andere Person nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n
Gibt es in Schleswig-Holstein keine ministrable Sozialdemokratin mehr, die in die Albig-Regierung eintreten wollte? Sie reden immer \u00fcber Chancengleichheit und dass die Aufstiegsm\u00f6glichkeiten nicht der Herkunft des Elternhauses abh\u00e4ngen d\u00fcrfen. Wer au\u00dfer Hamburgs First Lady kommt denn noch in den Genuss einer solchen Sonderbehandlung?<\/p>\n
Und, meine Damen und Herren, auch bei der Beruflichen Bildung gibt es keinen fachlichen Grund f\u00fcr einen Ressortwechsel! Warum soll die Berufliche Bildung pl\u00f6tzlich besser im Bildungsministerium als im Wirtschaftsministerium aufgehoben sein, wo es bei einer betrieblichen Ausbildung doch gerade um den notwendigen Praxisbezug geht?!<\/p>\n
Was ist da eigentlich im Koalitionsausschuss gelaufen? Die gesamte Wissenschaft und auch die Wirtschaft l\u00e4uft Sturm gegen die Entscheidungen.\u00a0Und das einzige Ergebnis des Koalitionsausschusses von SPD, Gr\u00fcnen und SSW ist eine Entschuldigung von Torsten Albig bei den Gr\u00fcnen. Und ein Versprechen, dass so etwas nie wieder vorkommt.<\/p>\n
Warum am Ende aber f\u00fcr die Gr\u00fcnen eine simple Entschuldigung des Ministerpr\u00e4sidenten ausgereicht hat, um Ihre Forderung auf Einhaltung des Koalitionsvertrages unter den Tisch fallen zu lassen, das ist mir bis heute unbegreiflich! Was haben die Hochschulen im Land eigentlich davon, dass sich Herr Albig bei den Gr\u00fcnen entschuldigt hat?<\/p>\n
Nichts!<\/p>\n
Nein, meine Damen und Herren, mit einer\u00a0Entschuldigung von Torsten Albig ist diese Angelegenheit aber nicht erledigt. Denn an der Entscheidung des Ministerpr\u00e4sidenten, f\u00fcr die es laut dem SPD-Kollegen J\u00fcrgen Weber \u201ekeinen einzigen fachlichen Grund gibt\u201c, \u00e4ndert sich ja nichts.<\/p>\n
Weder der hervorragende Ruf unserer Hochschulen darf durch diesen Ressortzuschnitt besch\u00e4digt werden, noch darf die enge Verzahnung zwischen Beruflicher Bildung und den Unternehmen im Land einfach so \u00fcber Bord geworfen werden!<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen und auch die SPD haben heute die Chance, ihr Gesicht zu wahren. Im Koalitionsausschuss wurde die Chance verpasst.\u00a0Weil die Experten zu diesem Thema Andresen und Weber vom Ergebnis des Koalitionsausschusses erst in der Presse lesen konnten, geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, sich in unserem Antrag wiederzufinden.<\/p>\n
Sie haben ja gefragt, was mit mir als\u00a0Oppositionsf\u00fchrer anders wird. \u00a0Ich achte noch mehr auf ein faires Miteinander.\u00a0Ich m\u00f6chte nicht, dass irgendein Abgeordneter der regierungstragenden Fraktionen sein Gesicht verliert. Deswegen geben wir Ihnen heute die M\u00f6glichkeit, den Ressortzuschnitt zu revidieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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