Niemand hat verstanden, wie der Ministerpr\u00e4sident so lange an der Bildungsministerin Professor Wende festhalten konnte. Viele \u2013 auch aus den regierungstragenden Fraktionen \u2013 haben das f\u00fcr einen gravierenden Fehler gehalten.<\/p>\n
Sie, Herr Ministerpr\u00e4sident, Sie haben das immer mit einem neuen Stil begr\u00fcndet, Ihre eigenen Erfahrungen mit Vorgesetzten angef\u00fchrt und Frau Wende weiter die Treue geschworen. Selbst im Falle eine Anklage wollten Sie an der Bildungsministerin festhalten.<\/p>\n
Es sei denn, es w\u00fcrden sich neue Erkenntnisse auftun, die in den Akten nicht zu finden waren.\u00a0Sie wissen seit dem 11. September \u00fcber den offiziellen Dienstweg von Vertretern der Universit\u00e4t Flensburg, dass es ein Dokument gibt, das Ihre gesamten \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen wie ein Kartenhaus zusammenfallen l\u00e4sst.<\/p>\n
Herr Albig, Sie haben den Landtag in zwei konkreten Punkten get\u00e4uscht. Trotz Ihrer neuen Erkenntnisse t\u00e4uschten Sie Parlament und \u00d6ffentlichkeit fast zwei Wochen lang \u00fcber die wahren Hintergr\u00fcnde der Entlassung. Und dabei h\u00e4tten Sie mit diesen neuen Erkenntnissen Wendes Entlassung durchaus erkl\u00e4ren k\u00f6nnen! Diese T\u00e4uschung w\u00fcrde sicher nicht gut, wenn Sie die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nennen. Aber die \u00d6ffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass Sie Ihr Verhalten erkl\u00e4ren. Denn schlie\u00dflich haben viele den R\u00fccktritt von Frau Wende bedauert. Frau von Kalben, auch Sie haben noch freundliche Worte f\u00fcr Frau Wende gefunden. Was denken Sie eigentlich heute, nachdem Sie wissen, dass der Ministerpr\u00e4sident Sie \u00fcber die waren Gr\u00fcnde der Entlassung get\u00e4uscht hat?<\/p>\n
Zweitens: Zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Frau Wende aus dem Kabinett wusste die Landesregierung bereits, dass die Akten, die uns nach den parlamentarischen Regeln der Akteneinsicht von der Landesregierung vorgelegt worden waren, in einem entscheidenden Punkt l\u00fcckenhaft waren.<\/p>\n
Das Dokument zeigt eindeutig, dass sich Frau Wende viel fr\u00fcher mit Fragen des R\u00fcckkehrrechtes befasst hat. Und sie wusste genau, dass sie eben kein R\u00fcckkehrrecht an die Universit\u00e4t besa\u00df. Damit ist die gesamte Argumentationsstrategie von Torsten Albig in sich zusammengebrochen. Und genau das wollte der Ministerpr\u00e4sident so lange wie m\u00f6glich vertuschen.<\/p>\n
Ihr Pech, Herr Albig, war, dass Ihnen Johannes Callsen mit seiner Kleinen Anfrage auf die Schliche gekommen ist. Und als Sie wussten, dass die Antwort bald \u00f6ffentlich werden w\u00fcrde. Da konnten Sie die \u00d6ffentlichkeit nicht l\u00e4nger t\u00e4uschen.<\/p>\n
Was kann ein Ministerpr\u00e4sident eigentlich Schlimmeres anrichten, als dem Parlament wissentlich Unterlagen vorzuenthalten und es dar\u00fcber sogar noch zu t\u00e4uschen?! Der Rauswurf von Frau Wende ist im \u00dcbrigen nicht das einzige Mal, das der Ministerpr\u00e4sident Parlament und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Tatsachen bewusst falsch informiert hat.<\/p>\n
Bereits in Ihrer Rede zur Aktuellen Stunde am 14.\u00a0Mai, Herr Ministerpr\u00e4sident, haben Sie dem Parlament die Unwahrheit gesagt. Damals erkl\u00e4rten Sie, Prof. Wende habe an dem umstrittenen Pr\u00e4sidiumsbeschluss keineswegs mitgewirkt. Ihre Aussage ist im Wortprotokoll festgehalten und Sie haben sie in der sp\u00e4teren Sondersitzung des Bildungsausschusses nachweislich noch einmal best\u00e4tigt.<\/p>\n
Dabei belegen die Unterlagen der Akteneinsicht, die wir vorgenommen haben, genau das Gegenteil.\u00a0Genau diese Akten kannten Sie, Herr\u00a0Ministerpr\u00e4sident, im Detail, als Sie im Bildungsausschuss dazu befragt wurden. Auch damals haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt. Und Sie haben das Parlament falsch \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und die Bedeutung des vermeintlichen Rechtsgutachtens von Prof. L\u00f6wer informiert. Es ist doch mittlerweile eine Tatsache: Erst wenn Sie erkennen \u2013 weil der Druck von Opposition und Medien zu gro\u00df f\u00fcr Sie wird – dass es f\u00fcr Sie keinen Ausweg mehr gibt, erst dann legen sie die Karten auf den Tisch!<\/p>\n
Ist das Ihr Verst\u00e4ndnis von zuverl\u00e4ssiger Amtsf\u00fchrung? Ist das Ihr Verst\u00e4ndnis von Transparenz? Ist das Ihr Verst\u00e4ndnis von \u201egutem Regieren\u201c?<\/p>\n
Meine Damen und Herren, dieses Land wird von einem Ministerpr\u00e4sidenten regiert, der so lange trickst und vertuscht, bis er dabei ertappt wird. Dieses Verhalten kann und darf ein Parlament einem Regierungschef nicht durchgehen lassen! Darum appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie dem Ministerpr\u00e4sidenten seine Serie an Tricksereien und T\u00e4uschungen nicht durchgehen!<\/p>\n
Missbilligen Sie heute mit uns das Verhalten des Ministerpr\u00e4sidenten! Damit machen Sie Herrn Albig ein f\u00fcr alle Mal klar, dass er sich in Zukunft anders und vor allem ehrlich gegen\u00fcber dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit verhalten muss!<\/p>\n
Diese Frage ber\u00fchrt nicht das Verh\u00e4ltnis zwischen Regierung und Opposition \u2013 hier geht es um das Selbstverst\u00e4ndnis dieses Parlamentes. Setzen wir heute ein gemeinsames Zeichen, dass wir ein solches Verhalten der Landesregierung nicht durchgehen lassen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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