Das Finanzamt Frankfurt hat dem eingetragenen Verein Attac den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Begr\u00fcndet wurde dieser Schritt mit den Forderungen von Attac, die angeblich \u00bballgemeinpolitisch\u00ab seien.<\/p>\n
Bruno Kramm, Themenbeauftragter Urheberrecht der Piratenpartei, sagt dazu: \u00bbZu einer funktionierenden Demokratie geh\u00f6rt politische Bildung. Und die kann man nicht vermitteln, ohne Stellung zu beziehen, ohne sich politisch zu \u00e4u\u00dfern. Weil Attac damit Ansto\u00df in Regierungskreisen erregt, wird ihm nun \u00fcber das Hilfsmittel Finanzamt praktisch der Geldhahn abgedreht. Hier wird ein Gummiparagraph in der Abgabenordnung zum Gummikn\u00fcppel gegen au\u00dferparlamentarisches Engagement.\u00ab<\/p>\n
Simon Kowalewski, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, f\u00fchrt aus: \u00bbGerade einer Organisation, die die undemokratische Verhandlungsweise der Unterh\u00e4ndler des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA kritisiert, jetzt den finanziellen Todessto\u00df zu versetzen, riecht nach einer Blockade des Staates, der mit zivilgesellschaftlicher Kritik nicht mehr zurechtkommt. Hier soll scheinbar ein Exempel statuiert werden: Wer nicht die Regierungslinie mittr\u00e4gt, bekommt die Rechnung in Form von Steuernachzahlungen. Soll Attac damit der Garaus gemacht werden?\u00ab<\/p>\n
Kristos Thingilouthis, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei, erg\u00e4nzt: \u00bbErstaunlicherweise sehen sich unternehmensnahe Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung oder die parteinahen Stiftungen solchen Angriffen auf ihre Handlungsf\u00e4higkeit nicht ausgesetzt. Ich werde das Gef\u00fchl nicht los, dass hier ganz einfach einem systemkritischen Verein die Existenzgrundlage genommen werden soll. Wenn sich die Politik nur noch durch solche perfiden Mittel gegen die berechtigte Kritik an TTIP und dem Unwesen im Finanzsektor wehren kann, ist das die Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr das demokratisch verfasste Gemeinwesen. Wer wird das n\u00e4chste Opfer dieser sch\u00e4rferen Gangart sein?\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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