Am Donnerstag, den 23. Oktober 2014, haben\u00a0Bund und L\u00e4nder \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsunterbringung beraten. Die Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen sind hierzu nach Berlin zu einem Treffen eingeladen gewesen.<\/p>\n
PRO ASYL bef\u00fcrchtete: Das legitime Ziel der Umverteilung der Kosten von L\u00e4ndern und Kommunen in Richtung Bund droht die Inhalte zu \u00fcberlagern. Die Zu- und Missst\u00e4nde in fast allen Bundesl\u00e4ndern legen es nahe, endlich \u00fcber ein Konzept zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen zu reden. Dabei muss klar sein: Aufnahme ist mehr als die blo\u00dfe Unterbringung.<\/p>\n
Ziel eines Aufnahmekonzepts muss es sein, Asylsuchenden so fr\u00fch wie m\u00f6glich den Zugang zu Sprachkursen zu erm\u00f6glichen, ihre beruflichen Qualifikationen zu erhalten und die Chancen der Arbeitsmarktintegration zu verbessern. Der Ausschluss von den Integrationskursen muss sofort beendet und das ESF-Bundesprogramm f\u00fcr Bleibeberechtigte und Fl\u00fcchtlinge sollte massiv ausgebaut werden. Dies entlastet die Kommunen, hilft den Fl\u00fcchtlingen und verhindert Stresssituationen in Unterk\u00fcnften, die durch jahrelanges Nichtstun hervorgerufen werden.<\/p>\n
PRO ASYL sieht mit Sorge, dass aktuell viel Geld f\u00fcr Provisorien ausgegeben wird und vielerorts die Beauftragung privater Betreiberfirmen ohne gro\u00dfe Qualit\u00e4tsanforderungen als billige und schnelle L\u00f6sung angesehen wird. Eine zentrale Aufgabe eines Konzeptes der Fl\u00fcchtlingsaufnahme muss es sein, provisorische Lebensverh\u00e4ltnisse so schnell wie m\u00f6glich zu beenden und Fl\u00fcchtlinge in Wohnungen zu vermitteln. Bundes- und Landesregelungen, die den Auszug aus den Unterk\u00fcnften verhindern, m\u00fcssen abgeschafft werden. Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen zudem im Rahmen eines notwendigen Programms des sozialen Wohnungsbaus eine Zielgruppe unter anderen werden.<\/p>\n
PRO ASYL begr\u00fc\u00dfte, dass das Personal des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge aufgestockt werden soll. Bei der Abarbeitung des Erledigungsr\u00fcckstandes von etwa 130.000 F\u00e4llen muss jedoch auf fairen und qualifizierten Anh\u00f6rungen und Entscheidungen bestanden werden. Die Aufstockung des Personals wird auch nicht kurzfristig greifen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Beim Thema der Kostenverteilung f\u00fcr Lebensunterhalt und Unterbringung von Asylsuchenden scheint es die Einsicht zu geben, dass die Kostenerstattungsregelungen der L\u00e4nder gegen\u00fcber den Kommunen fast \u00fcberall nicht ausreichen und eine Beteiligung des Bundes angestrebt werden soll. Aus Sicht von PRO ASYL greifen die entsprechenden Vorschl\u00e4ge allerdings zu kurz. Konsequent w\u00e4re die Abschaffung des diskriminierenden und einer Abschreckungstradition verhafteten Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Jahre 1993. Dann w\u00e4ren die Fl\u00fcchtlinge in das Regelversorgungssystem von SGB II und SGB XII integriert. Dies w\u00fcrde die Kommunen entlasten, die dann nur noch einen Teil der Kosten f\u00fcr die Unterbringung zu bestreiten h\u00e4tten.<\/p>\n
Die \u00dcbergriffe auf Asylsuchende in nordrhein-westf\u00e4lischen Unterk\u00fcnften haben deutlich gemacht, dass Kontrollsysteme nicht vorhanden oder ineffizient sind. Dies gilt auch in anderen Bundesl\u00e4ndern. Notwendig sind Mindeststandards, effektive Kontrollen und ein Beschwerdemanagement in allen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
Dass der Einsatz von Wachschutzdiensten vielerorts zum Alltag geh\u00f6rt, ist nicht hinnehmbar. Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sind nicht per se Orte besonderer Gef\u00e4hrdung. Dass Wachschutzfirmen nicht nur zur \u00dcberwachung von Unterk\u00fcnften nach au\u00dfen t\u00e4tig sind, sondern nach innen in polizei\u00e4hnlicher Funktion wirken, ist ein Skandal. Unterkunftsbetreiber m\u00fcssen gezwungen werden, fachlich qualifiziertes Personal einzusetzen.<\/p>\n
PRO ASYL forderte die Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer auf, das aktuell sehr gro\u00dfe ehrenamtliche Engagement bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in den Kommunen zu unterst\u00fctzen. Tausende von Menschen, die Fl\u00fcchtlinge im Alltag begleiten, ihre Probleme kl\u00e4ren helfen, die Deutschunterricht geben und vieles mehr brauchen ihrerseits Beratungsfachleute, an die sie sich wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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